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Beiträge

Neuer Kommissionsvorschlag zum Klimaschutz im Flugverkehr

Airlines müssen weiter ihren Beitrag leisten

 
Gute Basis für Verhandlungen mit dem Parlament. Wichtig, dass in Zukunft gleiche Reduktionsziele wie für andere Industrien gelten. Was Behandlung in und aus Drittstaaten betrifft, wird das Parlament weiter Druck ausüben. Abkommen bei ICAO: Wichtiger Schritt, aber Lichtjahre entfernt von dem, was die Weltgemeinschaft in Paris als nötig angesehen hat und von den Anstrengungen anderer Sektoren.

 
„Der Vorschlag ist eine gute Grundlage für die Beratungen im Parlament, aber wir werden ihn sehr genau prüfen und insbesondere weiter Druck für ambitionierten Klimaschutz auch bei Interkontinentalflügen ausüben“, dies erklärte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP Christdemokraten) Dr. Peter Liese anlässlich der Vorlage eines Kommissionsvorschlages zur weiteren Behandlung des Flugverkehrs im Rahmen des europäischen Emissionshandels. Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, Flüge innerhalb der Europäischen Union weiter in den Emissionshandel einzubeziehen. Die Ziele für den Flugverkehr innerhalb Europas sollen sogar in Zukunft verschärft werden.

Bisher musste der Flugverkehr nur fünf Prozent reduzieren, andere Industrien 21 Prozent. Ab 2021 soll der gleiche Lineare Reduktionsfaktor wie für alle anderen Industrien gelten. „Diesen Teil des Kommissionsvorschlages begrüße ich ausdrücklich und ich werde mich mit Nachdruck für die Annahme einsetzen. Die bisherige Behandlung war unfair gegenüber anderen Industrien wie der Stahlindustrie, wo viele Menschen um ihren Arbeitsplatz bangen. Wie kann man es einem Stahlarbeiter erklären, dass sein Unternehmen hohe Klimaschutzauflagen leisten muss, während andere Wirtschaftssektoren praktisch nichts leisten. Die Gleichbehandlung ist auch wichtig im Blick auf andere Verkehrsträger. Die Bahn nutzt Strom und ist deshalb fast zu hundert Prozent vom Emissionshandel abhängig. Deshalb müssen hier auch die gleichen Ziele gelten“, so der Europaabgeordnete.

Problematisch sieht Liese, die von der Kommission vorgeschlagene Regelung von Flügen in Drittstaaten. Die Kommission schlägt vor, Interkontinentalflüge auf Dauer auszunehmen. Die bisherige gesetzliche Regelung sieht vor, dass Airlines für Interkontinentalflüge schon ab dem nächsten Jahr wieder Zertifikate vorlegen müssen.


„Es gibt zwar jetzt einen Beschluss der internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO), ein Klimaschutzinstrument für den Flugverkehr einzuführen, dieses ist jedoch noch mit sehr vielen Fragezeichen belastet und ist keineswegs ambitioniert. Es ist Lichtjahre von dem entfernt, was sich die Staatengemeinschaft in Paris als Ziel gesetzt hat und weit weniger ambitioniert als die Ziele für andere Sektoren. Im Gegensatz zu anderen Industriesektoren wird hier überhaupt nicht von Reduzierung, sondern nur von einer Stabilisierung des CO2-Ausstoßes gesprochen. Die Klimaschutzprojekte (Offsets), die hierzu benutzt werden sollen, sind umstritten und es ist nicht klar, dass sie überhaupt wirksam sind, sie können sogar das Klima schädigen und das Ganze ist auch nur ab 2027 mehr oder weniger verbindlich. Daher schlage ich einen Kompromiss vor. Wir sollten Interkontinentalflüge bis 2021 weiter ausnehmen, sie dann aber wieder einbeziehen, wenn die Regeln bei der ICAO nicht wirklich klar sind, insbesondere sollten wir Flüge in die Länder einbeziehen, die sich wie Russland weigern dem ICAO-Abkommen beizutreten. Dies könnte zwar Ärger mit Russland und eventuell auch mit der USA geben aber es ist rechtlich möglich. Welchen Auflagen wir Flugzeugen in Europa machen, sollten weder Putin noch Trump bestimmen“, so Liese, der in der Vergangenheit dreimal Berichterstatter für das Thema war.

© Dr. med. Peter Liese, MdEP 2017