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EU-Umweltrat positioniert sich zum EU-Emissionshandel

Gute Basis aber Minister springen zu kurz. Wir müssen zügig Zertifikate löschen und innovative Industrie muss besser geschützt werden

 
"Das Ergebnis des Ministerrats ist eine gute Basis für die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament aber meiner Ansicht nach sind die Umweltminister zu kurz gesprungen. Die Beschlüsse reichen nicht aus, um das Ziel des Emissionshandels, nämlich Investitionen in klimafreundliche Technologien zu fördern, wirklich zu erreichen“, dies erklärte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Parlament (EVP-Christdemokraten) anlässlich des Beschlusses der EU-Umweltminister.

 


„Der Ministerrat verändert den Emissionshandel grundsätzlich in die gleiche Richtung wie das Europäische Parlament. In dem Beschluss erhalten sind Maßnahmen, um den Preis für CO2 anzuheben und Maßnahmen um den Unternehmen, die auf dem neusten Stand der Technik sind, eine kostenlose Zuteilung zu garantieren. Im Gegensatz zu den Beschlüssen des Europäischen Parlaments sind die Bemühungen des Ministerrates allerdings weniger ambitioniert. Beide Institutionen sind dafür den Marktstabilitätsmechanismus zu stärken, d.h. ab 2019 sollen doppelt so viele Zertifikate in die Reserve kommen wie ursprünglich geplant. Dieser Punkt kann daher als vereinbart gelten. Der Ministerrat hat allerdings nach langen Verhandlungen nur beschlossen, dass Zertifikate unter bestimmten Bedingungen komplett gelöscht werden. Das Parlament will hier bis zu 800 Millionen Zertifikate auf jeden Fall zu Beginn der nächsten Periode löschen. Zum Schutz der Industrie will der Ministerrat nur sehr wenige Zertifikate zusätzlich kostenlos zur Verfügung stellen (2% im Gegensatz zu 5% vom Europäischen Parlament). Wir Abgeordneten werden daher in den jetzt anstehenden Trilogverhandlungen engagiert auftreten. Wir glauben, dass wir mutige Schritte machen müssen, nur dann wird der Emissionshandel sein Ziel erreichen“, so Liese.

 


 

© Dr. med. Peter Liese, MdEP 2017