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Deindustrialisierung kein Vorbild für andere Länder
„Dass die Emissionen in Deutschland zurückgehen, ist leider nur teilweise eine gute Nachricht“, so kommentierte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten), der CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese die Meldung, dass Deutschland im vergangenen Jahr einen um 10% geringeren CO2-Ausstoß gehabt hat. „Es ist gut, dass erneuerbare Energien einen sehr stark zunehmenden Anteil an der Stromversorgung haben, aber leider geht ein großer Teil des Rückgangs darauf zurück, dass die Industrie in Deutschland in einer Rezession ist. Das ist vor allen Dingen schlecht für unseren Wohlstand und unsere Arbeitsplätze, aber das ist eben auch gefährlich, weil wir damit kein Vorbild für andere Länder auf der Welt sind. Dekarbonisierung durch Deindustrialisierung ist problematisch. Wir müssen die Industrie viel stärker dabei unterstützen, klimaneutral zu werden. Viele Investitionen liegen zurzeit auf Eis und das ist schlecht für das Klima und für die Wirtschaft. Als Beispiel nenne ich das größte Kalkwerk Europas, das in Wülfrath bei Düsseldorf klimaneutral umgebaut werden soll. Die Finanzierung steht durch private Investoren und den Europäischen Innovationsfonds zur Verfügung, aber die Bundesregierung hat die notwendige Änderung des CCS-Gesetzes verzögert. Bisher liegt nur ein Referentenentwurf vor, sodass die Investition momentan sogar noch illegal wäre. Dies muss sich schnell ändern.“
Weiterlesen: Rückgang der Emissionen in Deutschland nur teilweise eine gute Nachricht
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Zeitenwende in der Umweltpolitik setzt sich fort / Umweltschutz mit den Menschen, mit der Industrie / Anreize statt rigidem Ordnungsrecht
„Die Zeitenwende in der Europäische Umweltpolitik setzt sich fort. Mehr und mehr setzt sich meine Fraktion mit dem Anliegen durch, Klima- und Umweltpolitik gemeinsam mit der Wirtschaft und mithilfe von Anreizen statt rigidem Ordnungsrecht durchzuführen“, erklärte der CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese anlässlich dreier Entscheidungen des Europäischen Parlaments und des Umweltausschusses.
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Das wichtigste Gesetz für unsere Gesundheit seit vielen Jahren
„Dies ist die wichtigste Entscheidung zum Schutz der Gesundheit in der Europäischen Union seit vielen Jahren, wenn nicht überhaupt“, kommentierte der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) Dr. med. Peter Liese, die Einigung zwischen Vertretern des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten in der Nacht von Donnerstag auf Freitag. Die Einigung hätte eigentlich schon in der vorigen Woche gelingen sollen. Der Trilog war jedoch gescheitert, vor allem weil sich die Sozialdemokraten, auch die deutschen Sozialdemokraten, nicht einig sind und deshalb im Europäischen Parlament und im Ministerrat unterschiedliche Positionen vertreten.
Weiterlesen: Trilog-Einigung zum Europäischen Gesundheitsdatenraum (EHDS)
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Zur Sitzung der Europakonferenz der CDU NRW trafen sich die Europaabgeordneten der CDU NRW mit den Kandidaten und Kandidatinnen zur Europawahl und Interessierten aus den Kreisverbänden und Vereinigungen in Wülfrath. Mit der Wahl des Tagungsortes setzte Dr. Peter Liese, Spitzenkandidat der CDU NRW; ein Signal für die Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit und Innovationsförderung der heimischen Industrie.
Das größte Kalkwerk Europas, das Werk Flandersbach der Lhoist Germany Rheinkalk in Wülfrath, hat die Zusage erhalten, durch den EU-Innovationsfonds in Millionenhöhe gefördert zu werden. Mit dieser finanziellen Unterstützung soll das Projekt „EVEREST" zur klimaneutralen Kalkproduktion verwirklicht werden. Alexia Spieler, Geschäftsführerin der Lhoist Germany | Rheinkalk GmbH, zeigte sich dankbar für den Besuch in Wülfrath. Denn damit Projekte wie Everest umgesetzt werden können, müssten Politik, Wirtschaft und Gesellschaft Hand in Hand arbeiten: „Die Transformation der Industrie zur Klimaneutralität stellt uns als Kalkbranche vor besonders große Herausforderungen. Daher arbeiten wir unter Hochdruck daran, mit dem Projekt Everest das größte Kalkwerk Europas zu dekarbonisieren. Dafür gilt es jetzt, dass die Politik zusammen mit der Wirtschaft die richtigen Rahmenbedingungen schafft, um wirksamen Klimaschutz in der Industrie auf den Weg zu bringen.“