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Landwirte, Waldbesitzer, Wasserkraftwerksbetreiber und Kommunen im ländlichen Raum lehnen Gesetz zur Wiederherstellung der Natur ab
„Bürgermeister, Landräte, Waldbesitzer und Landwirte klagen mir gegenüber seit vielen Jahren über zu viele Auflagen aus der Europäischen Union. Insbesondere haben die Menschen den Eindruck, dass Naturschutzverbände aufgrund der FFH- und Vogelschutzrichtlinie schon sehr viel Einfluss haben und wichtige Projekte behindert werden. Auch deshalb werde ich am Mittwoch gegen das sogenannte Gesetz zur Wiederherstellung der Natur stimmen“, dies erklärte Peter Liese im Vorfeld der Abstimmung über das entsprechende Gesetz im Europäischen Parlament in Straßburg am Mittwoch.
In einer Videokonferenz diskutierte er mit Expertinnen und Experten aus der Region sowie mit Journalistinnen und Journalisten. Das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur sieht unter anderem vor, dass bis 2030 20 % und bis 2050 90 % der Flächen, die sich nicht in einem guten Zustand befinden, wiederhergestellt werden sollen. Dies sehen Naturschutzverbände wie der NABU als Chance, zusätzlichen Druck auf Landwirte und ländliche Kommunen auszuüben, um den Artenschutz weiter voranzubringen.
Weiterlesen: Nicht noch mehr Auflagen für Kommunen im ländlichen Raum
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Kampf um faire Wettbewerbsbedingungen für heimische Unternehmen / Peter Liese mit Vertretern der heimischen CDU bei Firma Vetter Industrie
„Alle Beteiligten haben verstanden, dass sich die Industrie auf den Weg zur Nachhaltigkeit und Klimaneutralität begeben muss. Dabei braucht es aber faire Wettbewerbsbedingungen für die heimischen Unternehmen.“ Dies ist das Fazit eines Besuchs von Peter Liese bei der Firma Vetter Industrie in Burbach. Gemeinsam mit Bürgermeister Christoph Ewers, dem CDU-Kreisvorsitzenden Benedikt Büdenbender, der CDU-Gemeindeverbandsvorsitzenden aus Burbach Deborah Amazu und Hans-Peter Langer, IHK-Siegen, sprach Liese mit der Geschäftsleitung.
Die Firma Vetter Industrie ist der einzige relevante Anbieter von Gabelzinken in ganz Europa. Da Gabelzinken zu 100 % aus Stahl bestehen, sind sie vom europäischen Emissionshandel und dem vom Europäischen Parlament ebenfalls beschlossenen Grenzausgleichssystem betroffen. Der Emissionshandel begrenzt die Emission der gesamten europäischen Industrie. Unternehmen, die Stahl produzieren, müssen Zertifikate erwerben. Diese Zertifikate nehmen im Laufe der Jahre ab, so dass immer weniger Emissionen produziert werden. Dieses marktwirtschaftliche System gilt als der preiswerteste Weg, Klimaziele zu erreichen, da die Reduktion immer an dem Ort stattfindet, wo sie am kostengünstigsten ist.
Da aber die Stahlindustrie im weltweiten Wettbewerb steht, hat die Europäische Union ein System beschlossen, das Wettbewerber zum Beispiel aus China eine Abgabe abverlangen wird, soweit der Stahl nicht unter gleich guten Umweltbedingungen produziert wurde. Das Problem besteht jetzt darin, dass sich dadurch der Stahl für europäische Produzenten von Produkten wie Gabelzinken verteuert. Deshalb wurde die grundsätzlich gute Idee von Vertretern der Firma Vetter Industrie kritisch gesehen. In dem Gespräch versicherte Peter Liese, der als Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments den Emissionshandel mitgeprägt hat, dass er gegen anfänglichen Widerstand von Grünen und Linken durchgesetzt hat, dass die Kostensteigerung in den ersten Jahren ab 2026 zunächst sehr moderat ausfällt. Außerdem wird es 2025 bereits eine Revision geben, um Probleme wie das der Firma Vetter Industrie zu lösen. „Ich bin ein großer Befürworter des Klimaschutzes und wir brauchen europäische marktwirtschaftlich basierte Lösungen. Aber wir müssen gleichzeitig auch dafür sorgen, dass die Ziele und die Mechanismen so gestaltet werden, dass Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze nicht verloren gehen. An dieser Aufgabe müssen wir weiterarbeiten“, so Liese.
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Peter Liese: Europäisches Parlament verbessert Vorschlag der Kommission dramatisch / Entlastung für Landwirtschaft / Raum zum Atmen für Unternehmen auf dem Weg zur Klimaneutralität
„Das Europäische Parlament hat den Vorschlag der Europäischen Kommission dramatisch verbessert“, dies erklärte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) angesichts der Plenarabstimmung zur Industrieemissionsrichtlinie am Dienstag in Straßburg. „Es ist uns gelungen, zusätzliche Belastungen für die Landwirtschaft zu vermeiden. Es bleibt bei den bisherigen Schwellenwerten. Insbesondere wird Rinderzucht nicht unter die Industrieemissionsrichtlinie gefasst. Rinder werden in der Regel in offenen Ställen gehalten. Das kann man mit Industriebetrieben überhaupt nicht vergleichen. Noch wichtiger ist, dass es uns gelungen ist, einen Antrag zur Wirtschaftstransformation durchzubringen. Es ist wichtig, dass die Unternehmen, die sich auf den Weg zur Klimaneutralität machen, nicht mit zusätzlichen Auflagen belastet werden. Wenn eine Anlage sowieso stillgelegt wird, weil eine klimaneutrale Produktion zum Beispiel bei einem Stahlwerk aufgebaut wird, sollte die Situation des Unternehmens nicht noch einmal mit zusätzlichen Auflagen ein Jahr vor Schließung der Anlage erschwert werden.“
Weiterlesen: Annahme der Industrieemissionsrichtlinie im Plenum des Europäischen Parlaments
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Wichtiges Element, um Zukunft der Landwirtschaft und Nahrungsmittelproduktion in der EU zu sichern / Vorschlag gegen Nahrungsmittelverschwendung grundsätzlich sinnvoll / Parlament wird alle Vorschläge sorgfältig prüfen
„Vizepräsident Timmermans hat offensichtlich geblufft. Seine Drohung, dass der Vorschlag zu neuen Züchtungsmethoden von der Kommission nicht vorgelegt wird, wenn der Umweltausschuss des Europäischen Parlamentes das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur ablehnt, war offensichtlich nicht von der gesamten Kommission und der Kommissionspräsidentin gedeckt. Ich bedanke mich sehr bei Ursula von der Leyen und Stella Kyriakides, dass sie diesen wichtigen Vorschlag morgen vorlegen. Neue Züchtungsmethoden sind notwendig für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft und für die Sicherstellung der Ernährung“, so kommentiert der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. Peter Liese, den seit Langem erwarteten heutigen vorgestellten Vorschlag zu den sogenannten neuen Züchtungsmethoden.
„Ein neuer, EU-weiter Ansatz zum Umgang mit neuen Züchtungstechniken ist dringend notwendig. Neue Techniken wie die sogenannte CrisprCAS-Technologie sind mit der alten Gentechnik, wie wir sie bisher hatten, wenig vergleichbar. Wir brauchen hier einen pragmatischen Ansatz für neue Züchtungstechniken im Sinne einer modernen und nachhaltigen Landwirtschaft. Neue Züchtungstechniken ermöglichen es, das Erbgut von Pflanzen zielgenau zu bearbeiten und damit deren mögliche Anfälligkeit für Krankheiten, Dürre oder sonstige Extremwetter mit vergleichsweise einfachen Methoden zu bekämpfen und damit Ernteausfälle und Missernten zu verringern. Anders formuliert: Die Techniken bieten Verbesserungsmöglichkeiten in den Bereichen Umweltschutz und Klimaanpassung, welchen wir uns nicht verschließen sollten“, ergänzt Norbert Lins, Vorsitzender des Agrarausschusses des Europäischen Parlaments.
Weiterlesen: Timmermans hat geblufft - Vorschlag zu neuen Züchtungsmethoden kommt