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Peter Liese: Eine Strategie ist kein Gesetz / Wir brauchen dringend klare Rahmenbedingungen, um Investitionen möglich zu machen / Zementproduktion in Geseke bestes Beispiel
„Eine Strategie ist leider kein Gesetz. Deswegen hilft das Papier, was heute von Bundesklima- und Wirtschaftsminister Robert Habeck vorgestellt wurde, nicht wirklich weiter. Viele Unternehmen in Deutschland wollen Kalk und Zement mithilfe dieser Ansätze klimaneutral machen. Dazu gehört unter anderem auch die Firma Heidelberg Materials im Kreis Soest. Zurzeit ist das Konzept, das europaweit vorbehältlich ist, aber in Deutschland noch illegal. Firmen aus NRW haben mir erzählt, dass sie mit Projekten in den Startlöchern stehen, jedoch keine Möglichkeit haben, mit dem Projekt zu beginnen. Dass jetzt erst ein Referentenentwurf vorliegt, ist aus meiner Sicht ein Problem. Denn ein Referentenentwurf ist leider nur das allererste Stadium in einem Gesetzgebungsverfahren. Seit mindestens zwei Jahren wartet die Industrie auf ein fertiges Gesetz. Das wurde von der Ampel auch schon lange zugesagt. Von daher ist Habeck auf dem richtigen Kurs, aber leider viel zu spät dran“, dies erklärte südwestfälische CDU-Europaabgeordnete und Spitzenkandidat der CDU NRW bei der Europawahl am 09. Juni, Dr. Peter Liese.
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Krisen gut gemeistert / Umsteuern im Bereich Landwirtschaft und Industrie war wichtig
Soeben hat das Präsidium der CDU Deutschlands die amtierende Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als Spitzenkandidatin für die EVP nominiert. Wenn es nach der CDU geht, soll Ursula von der Leyen also auch nach der Europawahl am 09. Juni weiterhin Kommissionspräsidentin sein. Der umwelt- und gesundheitspolitische Sprecher der EVP-Fraktion kommentierte die Entscheidung wie folgt: „Ursula von der Leyen ist die richtige Kandidatin in turbulenten, schwierigen Zeiten. Sie hat uns gut durch die Pandemie geführt und zeigt klare Kante für die Ukraine und gegen den russischen Aggressor. Auch andere Krisen hat sie gut gemeistert. Als Arzt und Gesundheitspolitiker finde ich besonders wichtig, dass sie den Kampf gegen den Krebs ins Zentrum der europäischen Politik gestellt hat. Auch ihre Leistungen für den Klimaschutz kann man kaum überschätzen. Zugleich hat sie in den letzten Monaten nach dem Abgang von Frans Timmermans klug umgesteuert und die Sorgen der Landwirte aufgenommen, bevor die Demonstrationen in Deutschland und vielen anderen Ländern losgegangen sind. Ich finde es sehr richtig, dass sie den Vorschlag zum Verbot von Pflanzenschutzmitteln in bestimmten landwirtschaftlichen Gebieten zurückgenommen hat und vorgeschlagen hat, den Schutzstatus des Wolfs zu reduzieren. Auch im Bereich der Industrie hat das Umsteuern begonnen und muss aus meiner Sicht kraftvoll fortgesetzt werden. Gerade wenn wir ambitionierte Klimaziele erreichen wollen, müssen wir Genehmigungsverfahren beschleunigen und Prioritäten setzen, d.h. dass nicht ein einziger Vogel einen Windpark verhindern kann und dass wir keine Verbote von Chemikalien haben sollten, die gerade für die Energiewende oder auch für die Medizin wichtig sind. Mit dem Net Zero Industry Act und dem Critical Raw Materials Act sind hier wichtige erste Schritte gemacht worden.“
Weiterlesen: Peter Liese: Ursula von der Leyen ist die richtige Kandidatin in schwierigen Zeiten
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Zur in der Nacht erfolgten Trilog-Einigung zum EU-Zertifizierungsrahmen für die Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre ("Carbon Removals") erklären:
Peter Liese (CDU), umwelt- und klimapolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:
„Ich bin sehr froh darüber, dass dieser wichtige Schritt für die europäische Klimapolitik getan wurde. Mit der Einigung schaffen wir einen klaren Rahmen für CO2-Entnahmen in der EU. Ohne negative Emissionen durch natürliche oder technische Senken werden wir unsere ehrgeizigen Klimaziele nicht erreichen. Dies hat insbesondere der Weltklimarat, IPCC, immer wieder festgestellt. Mit der jetzigen Einigung reizen wir weitere Innovationen an und belohnen die, die dadurch einen Beitrag für den Klimaschutz leisten. Weitere Schritte müssen folgen. Hier müssen wir dringend mehr Unterstützung geben, damit diese Produkte im großen Stil hergestellt werden und dadurch auch kostengünstiger werden. Ich persönlich setze mich nachdrücklich dafür ein, zumindest technische Lösungen in das Emissionshandelssystem (ETS) einzubeziehen.“
Weiterlesen: Trilogeinigung zur CO2-Entnahme wichtiger Schritt für EU-Klimapolitik
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Einladung zum Dialog:
Europa vor Ort – Wertschätzung für die Landwirtschaft und Perspektiven für den ländlichen Raum
am 15. Februar 2024
um 19:00 Uhr
hybrid und vor Ort
Schützenhalle Eisborn
(Horster Str. 2, in Balve)
Gemeinsam mit unserem Europaabgeordneten und NRW-Spitzenkandidaten Dr. Peter Liese sowie den weiteren Diskussionsteilnehmer und Referenten wie der Landwirtin und Agrar-Influencerin Marie Hoffmann aus Lippetal, dem Kreisvorsitzenden des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes Märkischer Kreis Ulrich Brinckmann, dem Kreislandwirt Dirk Voss und dem Vorsitzenden des CDU-Kreis-Agrarausschusses Hubert Sauer möchten wir verschiedene Themen rund um die Landwirtschaft und die Zukunft des ländlichen Raums diskutieren.
Die Herausforderungen, vor denen unsere Landwirte stehen, sind vielfältig – sei es die Art der zukünftigen Landbewirtschaftung, die zukünftige Form der Tierhaltung und die gesamte wirtschaftliche Perspektive. Welchen Einfluss hat die Europa-Politik und wie können wir mehr Wertschätzung für die Landwirte erreichen?
Die Fragen, die den ländlichen Raum beschäftigen, gehen weit über die Landwirtschaft hinaus und betreffen unseren Alltag. Europäische Initiativen und Investitionen für den ländlichen Raum sind Themen, die wir ebenfalls in den Fokus rücken wollen. Denn Entscheidungen in Brüssel haben konkrete Auswirkungen auf unsere Region, unsere Wirtschaft und unser Zusammenleben. Wie profitieren wir von Maßnahmen auf europäischer Ebene und wo möchten wir mitreden?
Die Veranstaltung ist eine hybride Veranstaltung, die es ermöglicht, sowohl vor Ort als auch online teilzunehmen. Wir laden nicht nur unsere geschätzten CDU-Mitglieder, sondern jeden Interessierten herzlich ein, an diesem offenen Dialog teilzunehmen. Ihre Stimme ist wichtig, um die Anliegen des ländlichen Raums in den Vordergrund zu rücken und gemeinsam mit Dr. Peter Liese Lösungen zu erarbeiten.
Anmeldung zur Onlineteilnahme erfolgt unter: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Wir freuen uns auf einen konstruktiven Austausch und einen inspirierenden Abend.
Mit freundlichen Grüßen
Hubert Sauer
Vorsitzender