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Peter Liese gemeinsam mit Burkhard König bei transfluid in Schmallenberg
Viele Regelungen aus der Europäischen Union sind genau wie viele Regeln, die in Deutschland erlassen werden, eine große Belastung für die Unternehmen. In vielen Fällen lässt sich der Sinn nur schwer erkennen. Das war das Hauptthema bei einem Gespräch von Peter Liese mit Verantwortlichen der Firma transfluid in Schmallenberg. Die Transfluid Maschinenbau GmbH stellt Maschinen zur Rohrbearbeitung her und unterliegt somit vielen EU-Gesetzen.
Liese, der von Schmallenberg Bürgermeister Burkhard König begleitet wurde, zeigte sich sehr interessiert an den Sorgen und Nöten der Verantwortlichen: „Deutschland steckt in einer schweren Wirtschaftskrise. Das liegt vor allem an den Regelungen, die aus Berlin kommen, denn andere EU-Länder haben noch Wirtschaftswachstum. Aber auch in Brüssel muss sich vieles ändern. Seit dem Weggang des sozialdemokratischen Vizepräsidenten Frans Timmermans hat Ursula von der Leyen umgesteuert. Daran hat auch Friedrich Merz als CDU-Vorsitzender einen großen Anteil. So wurden zum ersten Mal zwei Gesetze erlassen, die der Wirtschaft die Arbeit erleichtern und nicht erschweren.
Weiterlesen: Die EU nervt manchmal und muss besser werden, aber ein Zerfall wäre eine Katastrophe
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Durchbruch bei der Bekämpfung von Antibiotikaresistenzen / Auch generell werden Innovationen stärker belohnt
„Das ist ein großer Durchbruch bei der Bekämpfung von Antibiotikaresistenzen“, so ordnete der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) Dr. Peter Liese die Abstimmung im Ausschuss für Gesundheit und Umwelt am Dienstag ein. Der Ausschuss hatte nach intensiven Diskussionen einen Vorschlag zu Vouchern, also Gutschriften für Firmen, die neue Antibiotika entwickeln, angenommen. Seit Jahren besteht das Problem, dass jährlich 35.000 Menschen an Keimen sterben, gegen die kein Antibiotikum mehr wirkt, Tendenz steigend. Deswegen fordert die christdemokratische EVP-Fraktion schon seit langem, dass es verstärkte Anreize für neue Antibiotika geben muss. „Natürlich müssen wir alle sorgsamer mit Antibioktika umgehen. Aber gerade wenn neue Antibiotika praktisch in den Panzerschrank kommen, damit nicht sofort wieder Resistenzen entstehen, ist der Anreiz für die Industrie entsprechend gering. Deswegen bin ich sehr froh, dass wir jetzt ein System einführen, dass Unternehmen, die neue Antibiotika auf den Markt bringen, eine Gutschrift für Marktexklusivität bekommen. Diese Gutschriften können sie an andere Firmen verkaufen, die damit entsprechend Gewinne machen. Das bedeutet zwar Kosten für die Leistungsträger, zum Beispiel in Deutschland für die Krankenkassen. Aber wenn wir damit nur einen Teil der 35.000 Leben retten können, ist es meiner Ansicht nach die Sache wert.“
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Heimische Waldbesitzer und Kaffeeröster klagen über Bürokratie / Brief an von der Leyen
Der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete und Spitzenkandidat für die Europawahl am 09. Juni Peter Liese will zusammen mit Kollegen aus dem Europäischen Parlament die EU-Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten entschlacken und die Umsetzung verschieben, damit bestehende Probleme, zum Beispiel beim Import von Kaffee oder der Bürokratie für heimische Waldbesitzer und Kaffeeröster gelöst werden können. Liese hat sich deshalb zusammen mit Kollegen in einem Brief an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, den Vizepräsidenten für Handel Valdis Dombrovskis und den Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius gewandt. Vor einigen Tagen hatte der Deutsche Kaffeeverband vor einem drohenden Kaffeemangel nach Umsetzung der Verordnung in 2025 und einer deutlichen Preissteigerung gewarnt. Bereits vorher hatten Waldbesitzer auch aus unserer Region über zu viel Bürokratie in der Umsetzung geklagt. Die Christdemokraten hatten ihre Bedenken bereits bei der der Erarbeitung der Verordnung im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments und im Plenum deutlich gemacht. Zum Beispiel haben sie schon damals einen längeren Zeitraum für die Umsetzung verlangt und mehr Flexibilität für die Anwender. Einzelne Länder, in denen nachweislich keine Entwaldung stattfindet, sollten als Länder ohne Risiko eingestuft werden. Dies hätte zum Beispiel eine riesige Erleichterung für die deutschen Waldbauern mit sich gebracht. In dem Brief fordern die Abgeordneten konkret:
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Verpackungsverordnung hat nach substanziellen Änderungen breite Mehrheit im Rat und im Parlament / Große Teile der Wirtschaft positiv
Die Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten haben heute in Brüssel den Kompromisstext zur Verpackungsverordnung zwischen EU Rat, EU Kommission und EU Parlament angenommen. Der CDU-Abgeordnete Dr. Peter Liese, umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten), begrüßte die Entscheidung der Ständigen Vertreter: „Die Verpackungsverordnung war in ihrer Ursprungsversion ein bürokratisches Monstrum und konnte deshalb so nicht akzeptiert werden. Wir haben es allerdings sowohl im Europäischen Parlament als auch in den Trilogverhandlungen geschafft, sie substanziell umzuschreiben. Nicht nur die deutsche Entsorgungswirtschaft, sondern insbesondere auch die Hersteller von Papier und Pappe sind nach substanziellen Änderungen jetzt mit dem Vorschlag einverstanden. Deshalb hat meine Fraktion vor, dem Text am kommenden Dienstag im Umweltausschuss zuzustimmen.“