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EU Kommunal

Mit dem Informationsdienst EU-Kommunal der EVP-Fraktion wollen wir Sie über alle wichtigen Ereignisse und Neuigkeiten aus und über die Europäische Union informieren. Im Mittelpunkt stehen dabei die Informationen, die für Sie vor Ort in den Städten und Gemeinden unmittelbar relevant sind. Dazu gehören neue Förderprogramme genauso wie Gesetzgebungsvorhaben oder neue Informationsangebote im Internet.

Da dieser Newsletter nur einen Überblick über die vielfältigen Themen bieten kann, sind den einzelnen Nachrichten Links zu ausführlicheren Informationen im Internet beigefügt. Wir hoffen Ihnen so einen möglichst unkomplizierten Zugang zu den für Sie relevanten Neuigkeiten aus der EU bieten zu können.

1. Zukunft der EU - Studie -Eine aktuelle Studie zeigt auf, was die Bevölke-rung und was die Führungskräfte über die Zukunft der EU denken.
2. Zukunft der EU - Umfrage - Die Kommission fragt per Onlineformular nach Meinungen zur Zukunft der EU.
3. Altersvorsorge - „EU Rente“ - Die Verbraucher sollen künftig auf eine „EU Rente“ als europaweite private Zusatzversorgung einzahlen können.
4. Steuerbetrug - Transparenzbericht - Das Parlament will multinationale Unternehmen zwingen, ihre Gewinne und - für jedes Land gesondert - die darauf gezahlten Steuern zu veröffentlichen.
5. Verkehrsunfälle - Verjährungsfristen - Das Parlament hat die Anglei-chung der Verjährungsfristen bei Personen- und Sachschäden im Straßenverkehr vorgeschlagen.
6. Kraftfahrzeug/Haftpflichtversicherung  -    Der Versicherungsschutz der Opfer von Verkehrsunfällen soll verbessert werden.
7. EAutos – Kein Quotenvorschlag - Die Kommission wird keinen Quoten-vorschlag für E-Autos vorlegen.
8. Sicherheitsunternehmen - Das Parlament fordert einen EU-weiten Rechtsrahmen für private Sicherheitsunternehmen.
9. Hassreden - Die Umsetzung des Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Hassreden im Internet ist noch nicht zufriedenstellend,
10. Antiterror Zusammenarbeit - Sonderausschuss - Das Parlament hat ei-nen Sonderausschuss zur Terrorismusbekämpfung eingesetzt.  
11. Erpressungstrojaner - Es gibt eine Webseite mit Handreichungen für Unternehmen, wie sie mit Erpressungstrojanern umgehen sollten.
12. Breitbandziele bis 2020 erreichbar? - Der Europäische Rechnungshof untersucht, ob die für 2020 beschlossenen  Breitbandziele erreichbar sind.
13. Energieverbrauch - Server und Datenspeicher  - Die Kommission sucht nach Einsparungsmöglichkeiten beim Energieverbrauch von Servern und Datenspeichern.
14. Hochgeschwindigkeitsinternet - Vectoring - Für das schnelle Internet in ländlichen Gebieten Deutschlands sind erstmals Beihilfen für eine be-schleunigende Technologie genehmigt worden.
15. Verbraucherrechte/Konsultation - Die Kommission bittet um Anregungen zur Verbesserung der europäischen Verbraucherschutzvorschriften.
16. Onlinehandel - Leitlinien - Die Kommission hat Leitlinien für die gemein-same Marktüberwachung des Onlinehandels veröffentlicht.  
17. Haushaltsgeräte - Verbrauchsprüfung – Bei den Angaben um Energie-verbrauch von Haushaltsgeräten bestehen häufig drastische Differenzen zwischen Labor und Wohnzimmer.
18. Junglandwirte - Die Beihilfen für Junglandwirte sollen gezielter zur Förderung des Generationswechsels eingesetzt werden.
19. Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette  - Die Landwirte sind die Schwächsten in der Lebensmittelversorgungskette.
20. Obst/Milch - Schulprogramm - Das neue EU-Schulprogramm „Obst, Gemüse, Milch“ ist am 1. August 2017 gestartet.
21. Abwasser - Wiederverwendung - Für Ende 2017 ist ein Vorschlag für ein Gesetz zur Wiederverwendung  von Abwasser (Grauwasser) angekündigt.
22. Wald als CO2-Killer - Das Parlament will die Funktion des Waldes als CO2-Speicher ausbauen.
23. Umweltschutz Eigentest - Mit einem neuen  Online-Werkzeug  können Kommunen ihre Leistungen und Erfolge im Umweltschutz testen.
24. Umweltagentur  - Die Kommission evaluiert die Umweltagentur (EEA) und das von ihr organisierte Umweltinformations- und Beobachtungsnetz (EIONET).
25. Spielzeug - Aluminiumbelastung  - z.Zt. läuft eine Konsultation zur Alumini-umbelastung von Spielwaren.
26. Produktlebensdauer - Obsolezens - Das Parlament fordert Maßnahmen für eine längere Lebensdauer von Produkten.
27. Sport und  soziale Inklusion  - Es gibt einen Wettbewerb zur sozialen Inklusion durch Sport.
28. Young Europeans Award 2018  - Der trilaterale Jugendwettbewerb „Yo-ung Europeans Award“ (YEA) ist eröffnet worden.
29. Deutsch-Russische Partnerschaften - 2017/2018  ist das Deutsch-Russisches Jahr der kommunalen und regionalen Partnerschaften.  
30. Kulturgüter Einfuhr - Der unrechtmäßigen Handel mit Kulturgütern soll unterbunden werden.                                    
31. Kulturpreise 2018  - Die Bewerbungsfrist für das Kulturerbe bzw. den Eu-ropa Nostra Award 2018 endet am 1.Oktober 2017.
32. Woche der Berufsbildung - Die 2.Woche der  „Europäischen Berufsbil-dung“findet vom 20. - 24. November 2017 statt.  
33. Kompetenzprofile Drittstaatsangehöriger - Die Kommission hat eine Handreichung zur Erstellung von Kompetenzprofilen für Drittstaatsangehörige veröffentlicht.
34. Europäischer Schülerwettbewerb 2018  - Das Motto des 65. Europäi-schen Wettbewerbs für Schüler lautet „Denk mal – worauf baut Europa?“.
35. Woche der Regionen und Städte  - Die Europäische Woche der Regio-nen und Städte findet vom 9.-12. Oktober 2017 statt.

1. Lebensmittelverschwendung/Entschließung - Das Parlament hat Maß-nahmen vorgeschlagen, um die Lebensmittelverschwendung in der EU bis 2030 zu halbieren.
2. Lebensmittelverschwendung/Fakten - Das Parlament hat seiner Entschlie-ßung gegen Lebensmittelverschwendung eine umfassende Faktenlage vorangestellt.
3. Agrarland/Konzentration - Das Parlament will die Konzentration von Agrar-land stoppen.
4. Dörfer der Zukunft - Die Kommission hat ein Aktionsprogramm „Dörfer der Zukunft“ veröffentlicht (smarte Dörfer, intelligente Dörfer). 
5. Landwirtschaft/Innovationspartnerschaft - Die Broschüren der Europäische Innovationspartnerschaft Landwirtschaft (EIP-AGRI) liegen jetzt auch in einer deutschen Übersetzung vor.
6. Sicherheitsunion - Zwei weitere Fortschrittsberichte zur Sicherheitsunion lie-gen vor.
7. Pandemien - Gegen Epidemien und Pandemien sollen verstärkt vorbeugende Maßnahmen geplant werden.
8. Zivilschutz und EU - Die Rolle der EU in Krisen- und Katastrophenfällen fin-det europaweit höchste Anerkennung.
9. Gesellschaftsrecht -  Das europäische Gesellschaftsrecht soll moderni-siert werden.                                      
10. Verkehr und Erneuerbare - Der Einsatz alternativer Energiequellen im Ver-kehr soll beschleunigt werden.
11. Intelligente Verkehrssysteme - Die Wirksamkeit der Richtlinie zu intelligen-ten Verkehrssystemen (IST) wird im Rahmen einer Konsultation hinterfragt.                                     
12. Drohnen -  Die Anregung des Parlaments, einen einheitlichen gesetzlichen Rahmen für den Einsatz von zivilen Drohnen in der EU zu schaffen, wird um-gesetzt.
13. Wasserbewirtschaftung - Es gibt einen Atlas zur kommunalen Wasserwirt-schaft in Europa. 
14. Gasversorgung - Die Mitgliedstaaten müssen ihre Nachbarländer im Falle einer schweren Gasversorgungskrise unterstützen.
15. NaturschutzRichtlinien/Aktionsplan - Mit einem Aktionsplan sollen Defizite bei der Umsetzung der NaturschutzRichtlinien beseitigt werden.
16. Natura 2000/Wettbewerb -  Der Wettbewerb  Natura 2000 ist für 2018 ausge-schrieben worden.
17. Natura 2000/Europäischer Tag - Der 21. Mai ist offiziell zum „europäischen Tag Natura 2000“ erklärt worden.
18. Umweltklagen/Leitfaden - Die Kommission hat einen Leitfaden über den besseren Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten veröffentlicht.
19. eGovernment-Aktionsplan - Die Behörden sollen bis 2022 ihre Dienste im vollen Umfang online anbieten.
20. Digitales  Zugangstor - Künftig sollen Anträge für eine Tätigkeit in einem an-deren EU-Mitgliedstaat über ein grenzüberschreitendes Verwaltungsportal online erledigt werden können.
21. Datenmarkt/Studie - Die Ergebnisse einer Studie zum europäischen Daten-markt liegen vor.
22. Gruppenfreistellungsverordnung - Der Kreis der von einer Anmeldung und Genehmigung freigestellten Fördermaßnahmen wurde erweitert.
23. Generation Erasmus+ - Die Kommission hat ein Online-Portal „Generation Erasmus+" freigeschaltet.
24. EU-Domain - Es wird z.Zt. geprüft, ob die Regeln für die .eu-Domain  noch zeitgemäß sind.
25. Antragswerkstatt - Für das Programm »Europa für Bürgerinnen und Bürger« gibt es  eine Antragswerkstatt.
26. Haus der Europäischen Geschichte - Am 6.Mai 2017 wurde in Brüssel das Haus der Europäischen Geschichte eröffnet.
27. LIFE-Programm 2018/2019 - Die Einreichungsfristen für die Förderjahre 2018 und 2019 sind veröffentlicht worden.
28. Bürgerinitiative -   Die Regeln zur Teilnahme an der Europäischen Bürgerinitiative sollen einfacher gestaltet werden.
29. Asylstatistik 2016 - In der EU wurden 2016 insgesamt 710.400 Asylbewerber als schutzberechtigt anerkannt.
30. Stadtentwicklung - Am 12. Juni 2017 findet in Hamburg eine Informations-veranstaltung zum Netzwerk URBACT statt.

1. Bildung - Die EU will die Mitgliedstaaten bei der Schulbildung, der Hochschulbildung und bei der Werdegang-Nachverfolgung unterstützen.
2. Bildungsabschlüsse - Im Bereich der Bildungsabschlüsse gibt es eine positive Entwicklung.
3. Freihandelsabkommen - Für Freihandelsabkommen ist fast ausschließlich die EU zuständig.
4. Klimaschutz/nationale Ziele - Das Parlament hat nationale Klimaschutz-Ziele für die Landwirtschaft, den Verkehr, den Gebäudesektor und die Abfallwirtschaft festgelegt.
5. Umweltberichterstattung - Die Umweltberichterstattung soll unter Wahrung der hohen Umweltstandards optimiert werden.
6. ÖkoVerordnung - Die Verhandlungen zur Revision der Öko-Verordnung befinden sich in einer kritischen Phase.
7. EBooks - Das Parlament hat für elektronische Bücher die Grundlagen für einen reduzierten Mehrwertsteuersatz beschlossen.
8. Digitale Technik - Die Mehrheit der Europäer beurteilt den Nutzen der digitalen Technik positiv.
9. OnlinePlattformen fördern - Das Parlament will das Wachstum von Online-Plattformen in Europa fördern.
10. Online-Welt in Zahlen - Eurostat hat ein Zahlenwerk über die „Online-Welt“ vorgelegt.  
11. Portabilität/EUAusland - Abonnenten kostenpflichtiger Online-Dienste können diese künftig im EU-Ausland genauso in Anspruch nehmen wie zuhause.
12. WiFi4EU - Die Schaffung von öffentlichen Zugangspunkten zum schnellen Internet (Wi-Fi) wird gefördert.
13. Kollaborative Wirtschaft/Entschließung - Das Parlament fordert klare EU-Richtlinien für die kollaborative Wirtschaft.
14. Kollaborative Wirtschaft = Plattformwirtschaft - Für den Normalbürger ist der Begriff „Kollaborative Wirtschaft“ nicht nur ein Zungenbrecher, sondern ohne verständliche Aussage.
15. Betrug beim OnlineKauf - Die Durchsetzung von Verbraucherrechten beim Online-Kauf soll künftig schneller und wirkungsvoller erfolgen.
16. Sammelklagen - Die Umsetzung der Kommissionsempfehlung, Sammelklagen bei Verletzung von EU Recht zu ermöglichen, wird hinterfragt.
17. Verbraucherrechte - Das Verbraucherrecht soll weiterentwickelt werden.
18. Drogenberichts 2017 – Nach dem Drogenbericht 2017 ist die Zahl der Drogentoten um 6 % gestiegen,  
19. Psychoaktive Substanzen (Legal Highs) - Auf neue psychoaktive Substanzen soll schneller reagiert werden.
20. Innovationsanzeiger 2017 - Bei den Unternehmensinvestitionen ist Deutschland Spitzenreiter.
21. Arbeitskosten 2016 - Eine Arbeitsstunde kostet in Deutschland mehr als im EU-Durchschnitt.
22. Arbeitsverwaltungen/EU Netzwerk - Das vom Parlament im Mai 2014 beschlossene EU Netzwerk der Arbeitsverwaltungen („ÖAV-Netzwerk“) hat sich bewährt.
23. Europäische Staatsanwaltschaft - Es wird ab 2020/21 eine Europäische Staatsanwaltschaft geben.
24. Anti-Terror-Zusammenarbeit - Die Vorsitzenden der EVP- und ALDE-Gruppe im Parlament haben die Einrichtung eines Sonderausschuss zur Terrorismusbekämpfung beantragt.
25. Erasmus App - Für das Austauschprogramm Erasmus gibt es eine neue App.
26. Berufskraftfahrer (Bus und LKW) - Das Parlament hat wichtige Vorschläge zu den Arbeitsbedingungen von Berufskraftfahrern  eingebracht.
27. Mobilitätsstrategie - Die Kommission hat eine Mobilitätsstrategie  „Europa in Bewegung“ vorgelegt.
28. Straßenverkehrs- und Tunnelsicherheit - Die Vorschriften zur Sicherheit der Straßenverkehrsinfrastruktur  und von Tunneln haben Verbesserungspotential.
29. Nanomaterialien - Es gibt eine Webseite mit Informationen zu Nanomaterialien.

1. Interrail-Ticket - Das Parlament hat vorgeschlagen, jedem europäischen Bürger bei Vollendung des 18.Lebensjahres ein Interrail-Ticket zu schenken.
2. Kulturerbejahr 2018 - Der Aufruf zur Mitwirkung am Europäischen Kulturerbejahr 2018 ist veröffentlicht worden.
3. EU in der Gemeinde - In Niedersachsen gibt ein Projektatlas Auskunft, in welcher Gemeinde es von der EU (mit-) finanzierte Maßnahmen gibt. 
4. Frauen im ländlichen Raum - Mithelfende Ehefrauen in der Landwirt-schaft sollen einen beruflichen Status erhalten.
5. Öko-Soziale-Dörfer    -  Für Öko-Soziale-Dörfer ist ein Pilotprojekt ausgeschrieben worden.
6. Verbrecherbanden - Von Europol werden derzeit mehr als 5.000 inter-nationale Verbrecherbanden aus über 180 Ländern beobachtet.
7. Europäische Staatsanwaltschaft - Zur Wahrung der finanziellen Inte-ressen der EU wird es eine Europäische Staatsanwaltschaft geben.
8. Verkehrssicherheit - Die Zahl der Verkehrstoten ist in der EU  rückläufig.
9. Warnsystem RAPPEX - Über das Schnellwarnsystem RAPPEX  gab es 2016 mehr als 2044 Warnungen vor gefährlichen Produkten.
10. Buchungsportale - Die Preisangaben der Buchungsportale sind überwiegend nicht zuverlässig.
11. Online/Streitbeilegung - Die Online-Streitbeilegungs-Plattform wird von den Verbrauchern gut angenommen.
12. Pariser Klimaabkommen - Deutschland ist ganz vorn bei der  Erfül-lung des Pariser Klima Abkommens.
13. Palmöl in Biodiesel - Das Parlament fordert, auf die Verarbeitung von Palmöl in Biodiesel zu verzichten.
14. Energieverbrauch sinkt - Der Energieverbrauch in der EU sank in den letzten 25 Jahren um 2,5%.
15. Windenergie - Weltweit hat sich die Windenergiekapazität 2015 im Vergleich zu 2010 verdoppelt.
16. Straßenlärm - Der Straßenverkehr ist die herausragende Ursache der Lärmbelastung in ganz Europa.
17. Naturkatastrophen - Die Hilfszahlungen für den Wiederaufbau nach Naturkatastrophen sollen deutlich erhöht werden.
18. Ökologische Vorrangflächen - Es gibt einen ausführlichen Bericht zu ökologischen Vorrangflächen (ÖVF) in der EU-Landwirtschaft.
19. Bio-Überwachung - Die Einfuhr von Bio-Lebensmitteln in die EU wird schärfer überwacht.
20. Invasive Arten-App - Es gibt eine Smartphone-App der invasiven Ar-ten in Europa.
21. Mobilfunk 5G - Das Parlament hat die bislang vom Fernsehen genutz-te Frequenz für den Mobilfunk der Zukunft frei gemacht.
22. Digitale öffentliche Dienste - Es gibt neue Leitlinien für digitale öffent-liche Dienste.
23. Jugendgarantie - Die Ergebnisse der Jugendgarantie sind hinter den ursprünglichen Erwartungen zurückgeblieben.
24. Hauspreise - Die Hauspreise in Europa steigen.
25. Einheimischenmodelle - Es gibt jetzt Leitlinien zur Anwendung von Einheimischenmodellen in der EU. 
26. Wohnkosten - Es gibt eine Übersicht der Wohnkosten im OECD-Raum.
27. Bezahlbarer Wohnraum - In Amsterdam findet eine Konferenz zu menschenwürdigen und bezahlbaren Wohnraum statt.
28. Fremdsprachen - In der EU lernt fast jeder 4. Schüler im Sekundarbereich I Deutsch als Fremdsprache
29. Index Wettbewerbsfähigkeit  - Die Kommission hat den Index zur re-gionale Wettbewerbsfähigkeit für 2017 vorgelegt.
30. BIP Regionen - Für 276 Regionen der EU ist das  BIP pro Kopf im Jahr 2015 veröffentlicht worden.
31. Entwicklungshilfe - Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind weltweit die größten Geber von Entwicklungshilfe.
32. Internationale Zusammenarbeit - Das Forum für Entwicklung und in-ternationale Zusammenarbeit findet in Brüssel statt.
33. Städtische Agenda - Es gibt eine zentrale Übersicht aller Informatio-nen zur Städtischen Agenda.
34. Gesetzgebung/Bürgerbeteiligung - Verbesserungsvorschläge zur EU-Gesetzgebung sind erwünscht.
35. Flüchtlingskrise - Nachrichtenübersicht (April 2017)

1. made in EU - Es gibt eine beeindruckende Leistungsbilanz der EU, die Pflichtlektüre in allen Schulen sein sollte.
2. Gleichstellung - Der Jahresbericht 2017 über die Gleichheit der Geschlechter liegt vor.
3. Informantenschutz - Informanten, sog. Whistleblower, sollen besser vor Strafverfolgung geschützt werden.                                               
4. Whistleblower/Briefkasten - Ein verschlüsseltes Mitteilungssystem ermög-licht die anonyme Weitergabe von Informationen.
5. Erasmus+/Verbesserungsvorschläge - Das Parlament hat  Vorschläge für die weitere Entwicklung von Erasmus+ vorgelegt.
6. Erasmus+/Konsultation -  Meinungen zum Bildungsprogramm Erasmus+ werden erfragt.                                          
7. Lebensmittelbetrug - Das Parlament hat die Verschärfung der Kontrollen für die gesamte Lebensmittelversorgungskette beschlossen.
8. Vegane Lebensmittel - Die Etikettierung mit einem "V-Label" soll für vegeta-rische und vegane Produkte zur Pflicht gemacht werden.
9. Lebensmittelsicherheit in kleinen Geschäften - Es gibt Leitlinien zur Le-bensmittelsicherheit in kleinen Einzelhandelsgeschäften.
10. Schulessen - Es gibt einen aktuellen technischen Leitfaden für gesundes Schulessen.
11. Drogenaktionsplan 2017 bis 2020 - Die Kommission hat den  Drogenakti-onsplan für 2017 – 2020 vorgelegt.
12. Glyphosat - Das Unkrautmittel Glyphosat kann nicht als Krebserreger einge-stuft werden.
13. Solidaritätskorps ist aktiviert - Die Vermittlungsdatenbank des Europäi-schen Solidaritätskorps ist online.
14. Ländlicher Raum/Unterrichtsmaterialien - Es gibt Unterrichtsmaterialien für die Bereiche Landwirtschaft, Umwelt und ländlicher Raum.
15. Digitalisierungsindex  2017 - Deutschland liegt auf Rang 11 im EU Digitali-sierungsindex 2017.
16. Digitales Zugangstor - Ein „zentrales digitales Zugangstor“ soll das Auffinden von Informationen über den Binnenmarkt erleichtern.
17. Kartenzahlung gebührenfrei - Händler dürfen in Zukunft für Kartenzahlun-gen, Überweisungen und Lastschriften keine Gebühren mehr verlangen.
18. Cyber/Sicherheit - Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Cyber-Sicherheit vorgelegt
19. Cybersicherheit/Gutachten - Es gibt ein Gutachten zu Cybersicherheit in der EU.
20. Hasskommentare/Filter - Eine Technologie steht vor der Anwendungsreife, mit  der Hasskommentare im Internet maschinell herausgefiltert werden kön-nen.
21. Spielzeug als Spionagewerkzeug - Spielzeug mit Internetzugang, wie Pup-pen, Teddybären oder Uhren, können auch als Spionagewerkzeug eingesetzt werden.
22. Betrug in sozialen Medien - Gegen Betrug und Verletzung von Verbraucher-rechten bei der Nutzung von Sozialen Medien soll vorgegangen werden.
23. Waffenrecht - Das Parlament hat die Vorschriften über die Kontrolle des Er-werbs und des Besitzes von Waffen (Feuerwaffenrichtlinie) verschärft.
24. Nitratrichtlinie - In Deutschland wird die Nitratrichtlinie in nationales Recht  umgesetzt.
25. Waldklimafonds - Die Förderung von Anpassungsmaßnahmen aus dem deutschen Waldklimafonds ist eine zulässige Beihilfe.
26. Parkgebühren - Parkgebühren sind EU-weit vollstreckbar, wenn der Vollstre-ckungsbescheid  von einem Gericht ausgestellt worden ist.
27. Arbeitszeitrichtlinie/Leitfaden - Die Kommission hat für das zweite Quartal 2017 einen Leitfaden zur Auslegung der Arbeitszeitrichtlinie angekündigt.
28. Europäischer Verwaltungspreis - Für öffentliche Verwaltungen ist der Wett-bewerb EPSA 2017 gestartet worden.
29. Europa für Bürgerinnen und Bürger -  Die Ergebnisse und Wirkung des Programms „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ werden hinterfragt.                                                            
30. EU-Hauptstädte - Thema des Winter-Quiz des Parlaments sind die Haupt-städte der Mitgliedstaaten.
31. Asylbewerberzahlen 2016 - In der EU sind 2016 1,2 Mio. erstmalige Asylbe-werber registriert worden, davon 722.300 (60%) in Deutschland.
32. Asyl/Einreisevisum - Die Auslandsvertretung der EU-Staaten müssen Aus-ländern kein Einreisevisum erteilen,  um in ihren Hoheitsgebiet einen Asylantrag stellen zu können. 
33. Flüchtlingskrise - Nachrichtenübersicht (März 2017)

1. Kreislaufwirtschaftspaket/Umweltausschuss - Der Umweltausschuss hat ehr-geizige Vorgaben für das  Kreislaufwirtschaftspaket beschlossen.
2. Energetische Verwertung von Abfällen -  Es gibt Orientierungshilfen für die energetische Verwertung von Abfällen.
3. Gebäude/Umweltleistungen  - Umweltrelevante Vorgaben für den Bausektor sind ein Arbeitsschwerpunkt auf europäischer Ebene.
4. Fernwärme - In Deutschland gibt es Rückenwind für den vom Parlament geforder-ten verstärkten Einsatz von Fernwärme.
5. Privatsphäre und e-Kommunikation - Der Schutz der Privatsphäre in der elektro-nischen Kommunikation wird ausgeweitet.
6. Hassbotschaften im Internet - Facebook, Twitter, YouTube und Microsoft müssen Online-Hassbotschaften schneller prüfen und ggf. löschen.
7. Internetnutzung durch Privatpersonen - In Deutschland werden nach Eurostat bei der Internetnutzung in Privathaushalten folgende Gerätetypen verwendet:
8. Datenwirtschaft - Der Aufbau einer europäischen Datenwirtschaft soll forciert werden.
9. Robotergesetz - Die Kommission soll ein Gesetz vorlegen, mit dem der Einsatz von Robotern auf europäischer Ebene geregelt wird.
10. Intelligente Verkehrssysteme (C-ITS) - Fahrzeuge sollen miteinander und mit der Verkehrsinfrastruktur „reden“ können.
11. Mietwagen - Auf dem Mietwagenmarkt soll es künftig mehr Transparenz und Fair-ness geben. 
12. Terrorismusfinanzierung - Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Terrorismusfi-nanzierung werden weiter verschärft.
13. Fernbusverkehr  -  Die Kommission will den grenzüberschreitenden Busverkehr liberalisieren.                                                            
14. Reisedokumente/Betrug - Die Kommission will stärker gegen Betrug mit Reisedo-kumenten vorgehen.
15. Dienstleistungskarte - Eine elektronische Dienstleistungskarte  soll Verwaltungs-formalitäten bei einer grenzüberschreitenden Tätigkeit erleichtern.
16. Arbeitsschutz - Die Kommission hat weitere Maßnahmen für einen verbesserten Arbeitsschutz vorgelegt.
17. Lebensarbeitszeit - Die Menschen in der EU arbeiten heute fast zwei Jahre länger als vor zehn Jahren.
18. Gesundheitsgefahren grenzüberschreitend - Die Planung zum Schutz vor schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren weisen erhebliche Schwachstellen auf
19. Lebensversicherungen/Stresstest - Zahlreiche europäische Lebensversiche-rungsunternehmen leiden unter der langen Niedrigzinsphase.
20. Steuerbetrug - Betrug zulasten der finanziellen Interessen der EU soll strafrechtlich verschärft bekämpft werden.
21. Schadensersatz wegen Verfahrensdauer - Bei überlanger Verfahrensdauer ist die EU schadensersatzpflichtig.
22. in-House-Geschäfte - Das Vorliegen eines „in-House-Geschäfts“ (freihändige Ver-gabe)  ist als Ausnahme vom Vergaberecht eng auszulegen.
23. Beihilferecht/Verhaltenskodex -   Die Anwendung des Verhaltenskodex für die Durchführung von Beihilfeverfahren wird hinterfragt.
24.  Infrastrukturbeihilfen - Die Hilfestellungen der Kommission zur Prüfung von Infrastrukturbeihilfen werden überarbeitet.
25. Agrarpolitik - Eine grundlegende Reform der EU-Agrarpolitik wird für die Zeit nach 2020 vorbereitet.
26. Agrarwirtschaft 2016 - Das Statistische Jahrbuch 2016 über die Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft in der EU liegt vor.
27. Lebensmittelverschwendung - Das Vorgehen der Kommission gegen die Le-bensmittelverschwendung ist bruchstückhaft, unzusammenhängend und die Koordinierung ist mangelhaft
28. Glyphosat - Die Kommission hat die rechtliche Zulässigkeit der Bürgerinitiative zum Verbot von Glyphosat bestätigt.
29. Auslandsaufenthalte - Das Bundesinstitut für Bildung bietet Informationen zu Praktika im Ausland.
30. Jugendaustausch Griechenland - Es gibt ein Sonderprogramm zur Förderung von Begegnungen im Jugendaustausch mit Griechenland.
31.  Metropolregionen/Umland - Es gibt für das Umland von Metropolregionen ein eu-ropäisches Netzwerk (PURPLE). 
32. Europäische Probleme 2016 - Für die Europäer sind die Einwanderung und der Terrorismus weiterhin die größten Probleme.
33. Flüchtlingskrise - Nachrichtenübersicht (Januar 2017)

1. Gratisticket/Rückmeldung erbeten - Jungen Europäern soll zum 18. Ge-burtstag ein InterRail-Ticket geschenkt werden.
2. Aufgabenübertragung auf Zweckverbände - Die Aufgabenübertragung auf Zweckverbände fällt nicht unter das EU-Vergaberecht.
3. Freiwilligentätigkeit - Für junge EU-Bürger gibt es ein umfassendes Angebot zur Freiwilligentätigkeit.
4. Energie/Winterpaket 2016 - Die Energieeffizienz, die Erneuerbaren und die Verbraucher stehen im Mittelpunkt der energiepolitischen Initiativen 2020-2030.
5. Gebäudeenergie/Winterpaket - Der Gebäudesektor hat das größte Potential für Energieeffizienzgewinne.
6. Energieeffizienz/Winterpaket  -Die Energieeffizienz ist der zentrale Ansatz im Energie-Winterpaket.
7. Erneuerbare/Winterpaket - Die Erneuerbaren Energien sind ein Schwerpunkt im Energie-Winterpaket.
8. Grüne Anleihen - Die Bedeutung von grünen Anleihen steigt. 
9. Energieverbraucher/Winterpaket - Die Position der Verbraucher soll nach dem Winterpaket gestärkt werden.
10. Energiegemeinschaften und Zähler/Winterpaket - Starke Energiegemein-schaften und intelligente Zähler  sind Bestandteile des Winterpakets.
11. Breitbandausbau in entlegenen Regionen - Für den Breitbandausbau in ländlichen Gebieten gibt es einen speziellen Investitionsfond.
12. Katastrophenschutzverfahren -  Zum weiteren Ausbau des gemeinsamen Kata-strophenschutzverfahrens läuft ein Konsultationsverfahren.
13. Knöllchen ohne Grenzen - Verkehrsdelikte im EU-Ausland werden (nur) zur Hälfte grenzüberschreitend verfolgt.
14. Drohnen - Bis 2019 soll es EU-einheitliche Rahmenvorschriften für den Ein-satz von zivilen Drohnen geben.
15. Gesundheit/Europa 2016 - Bei den Gesundheitsausgaben liegt Deutschland und Schweden an erster Stelle
16. Naturschutzrichtlinien bewährt - Das europäische Naturschutzrecht ist      effektiv und wesentlich für den Umweltschutz.
17. Naturschutzrichtlinien/Evaluierung - Die Evaluierung  der Naturschutzricht-linien ist nach 5 Kriterien erfolgt. 
18. NATURA 2000/Freiwilligeneinsatz  -  Für NATURA 2000 Gebiete werden Projektpartner gesucht, die Freiwillige beschäftigen.
19. Oberflächengewässer/Weltkarte - Es gibt eine interaktive Karte der Oberflä-chengewässer der Erde.
20. Flüsse/Renaturierung -   Die Renaturierung von Flüssen und Seen steigert auch die Lebensqualität der Anwohner.
21. Schulabbrecher - Deutschland ist bei den Maßnahmen gegen den vorzeiti-gen Schulabbruch besonders erfolgreich.
22. Umwelt/Auskunftsrechte - Bei umweltrelevanten Produkten hat die   Öffent-lichkeit ein umfassendes Auskunftsrecht.
23. Neuartige Lebensmittel/Leitlinien - Neuartige Lebensmittel unterliegen ei-nem zentrales Bewertungs- und Zulassungsverfahren.   
24. Beitreibung von Steuern und Abgaben  -  Die grenzüberschreitende Amts-hilfe bei der Beitreibung von Steuern und Abgaben wird hinterfragt.
25. Forschung und Entwicklung (FuE) - EU-weit zählt Deutschland zu den fünf Staaten, die am meisten für FuE ausgeben.
26. Investitionsanzeiger 2016 - VW ist weltweit Spitzenreiter bei den Ausgaben für Forschung und Entwicklung.
27. Auftragswesen/E-Formulare  -  Es werden neue Standardformulare für das  Vergabewesen vorbereitet.
28. Gebärdensprache - Das Parlament hat eine Entschließung zur Gebärden-sprache verabschiedet.
29. Feuerwaffen - Die  EU-Feuerwaffenrichtlinie wird verschärft.
30. Visafreiheit/Notbremseregelung - Die Visafreiheit für Angehörige von Nicht-EU-Ländern kann künftig schneller aufgehoben werden.
31. Flüchtlingskrise - Nachrichtenübersicht (Dezember 2016)

1. CETA  Auslegungsvereinbarung - Zwischen der EU und Kanada ist eine Auslegungsvereinbarung zum CETA-Vertrag abgeschlossene worden.
2. Nachhaltige Wasserwirtschaft - Der Umweltministerrat fordert eine nachhal-tige Verringerung des Wasserverbrauchs.
3. Trinkwasser - Die Kommission hat einen Bericht zur Trinkwasserqualität in den EU-Mitgliedstaaten vorgelegt.
4. Abwasser/Wiederverwendung - Einheitliche Vorgaben zum Einsatz von aufbereitetem Abwasser (Grauwasser) finden in der EU breite Unterstützung.
5. Abwasser/Wiederverwendung/Konsultation -  Die Kommission konsultiert erneut zu (Mindest-) Qualitätsstandards von aufbereitetem (Ab-) Wasser.            
6. Luftschadstoffe - In der EU soll die Luftverschmutzung nachhaltig verringert werden.
7. Energieunion - Zum Thema Energieunion gibt es eine zentrale Veröffentli-chung.
8. Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) - Die EU-Wettbewerbsaufsicht hat die von Deutschland geplante Förderung hocheffizienter KWK-Anlagen genehmigt.
9. Biokraftstoffe/Schwachstellen - Der Rat teilt die Kritik des Europäischen Rechtshofs an Schwachstellen bei der Zertifizierung von Biokraftstoffen. 
10. Energievorgaben für Produkte - Künftig sollen die Vorgaben für den zulässigen Energieverbrauch nicht mehr für einzelne Geräte sondern für ein ganzes Paket von Produkten festgelegt werden.
11. Indikatorenbericht/Umwelt pp - Es gibt eine themenübergreifende statisti-sche Veröffentlichung über die wichtigsten Indikatoren in den Bereichen Energie, Verkehr und Umwelt.
12. Landwirtschaftliche Flächen/Kartierung - Die Systeme zur Kartierung von landwirtschaftlichen Flächen müssen verbessert werden.
13. Ökolandwirtschaft - In der EU steigt die ökologisch bewirtschaftete Anbau-fläche.
14. Arbeitsprogramm 2017 - Die Kommission hat ihr Arbeitsprogramm für 2017 vorgelegt.
15. Arbeitsprogramm 2017/Neue Initiativen - Die Kommission hat in ihrem  Ar-beitsprogramm für 2017  neue Initiativen angekündigt.
16. Arbeitsprogramm 2017REFIT-Initiativen - Die Kommission hat in ihrem  Ar-beitsprogramm für 2017  neue REFIT-Initiativen angekündigt.
17. e-Government/Beteiligungsplattform - Über eine Beteiligungsplattform  können  Vorschläge für den eGovernment-Aktionsplan 2016-2020 eingebracht werden.
18. Vergaberecht/Eignungsnachweis - Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Leitfaden für das Ausfüllen der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) veröffentlicht.
19. Initiative WiFi4EU - Die Kommunen sollen bei der Schaffung von Wi-Fi-Zugangspunkten unterstützt werden.
20. Barrierefreie Webseiten - Das Parlament hat für den öffentlichen Bereich Vorschriften zur Barrierefreiheit von Webseiten und mobile Anwendungen beschlossen.
21. Aggressive Steuerberatung/Konsultation  -    Die Kommission plant Maß-nahmen gegen Berater, die aggressive Steuerplanungen fördern und ermöglichen.                  
22. Steuerhinterziehung/Bankdatenaustausch - Das Parlament hat einem au-tomatischen Austausch von Bankdaten zugestimmt.
23. Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP)/Leitfaden - Mit einem neuen ÖPP-Leitfaden sollen Unsicherheiten über die fiskalischen und bilanzrechtlichen Auswirkungen von ÖP  Projekten begegnet werden.
24. Einfuhr von Feuerwerk - Feuerwerkskörper, die in einem anderen EU-Land hergestellt und überprüft worden sind, dürfen in Deutschland nicht nochmals geprüft werden.
25. Übergewicht - 2014 waren in der EU die Hälfte der über 18 Jährigen (51,6%) übergewichtig, davon 15,9 % fettleibig (Deutschland 16,9%).
26. Kulturgütereinfuhr/Konsultation   -    Der illegale Handel mit Kulturgütern soll wirksamer bekämpft werden.                      
27. KulturerbeSiegel - Die Kultusministerkonferenz befürwortet die Bewerbung der Stadt Leipzig um das Europäische Kulturerbe-Siegel.
28. Bildung/Anzeiger - Der jährlichen Anzeiger  für die allgemeine und berufliche Bildung liegt vor.
29. Bildungsplattform - Es gibt eine Bildungsplattform zum Thema Europa im Unterricht.
30. Studiengebühren - In der EU sind Studiengebühren, Studienförderung und Studiendarlehen nach wie vor sehr unterschiedlich.
31. College of Europe/Masterstudiengänge  -  Für das Studienjahr 2017-2018 am College of Europe ist das Bewerbungsverfahren eröffnet worden
32. Jugendkarlspreis 2017  -  Der Europäische Jugendkarlspreis 2017 ist ausgeschrieben worden.                                              
33. Visafreie Einreisen (ETIAS) - Die Kommission hat ein Meldesystem für visa-freie Einreisen in die EU (Schengenraum) vorgeschlagen.
34. Flüchtlinge/Ausbildung - Die nach Deutschland geflüchteten Menschen sind besser ausgebildet als bisher angenommen.
35. Migrationsforum - Am 3. März 2017 findet in Brüssel das 3.Migrationsforum statt.
36. Flüchtlingskrise - Nachrichtenübersicht

1. Städteagenda  EU/Bericht - Die Kommission hat am 12.Oktober 2016 einen Bericht zum Stand der europäischen Städte vorgelegt.
2. Wohnungseinbrüche - Der Ministerrat für Justiz und Inneres hat gemein-sames Handeln der Mitgliedstaaten gegen Wohnungseinbrüche gefordert.
3. Sommerzeit - Die Sommerzeit ist schädlich für Gesundheit und Wirtschaft und stößt im Parlament und in der Bevölkerung auf Ablehnung.
4. Grundrechte-Check - Das Parlament fordert einen jährlichen Bericht zur Einhaltung der EU Werte und Grundrechte durch die Mitgliedstaaten.
5. Rechtsstaatlichkeitsindex - Im internationalen Rechtsstaatlichkeitsindex liegt Deutschland auf Platz 6.
6. Prozesskostenhilfe in Strafverfahren - Das Parlament hat neue Regeln über die Gewährung von Prozesskostenhilfe in Strafverfahren verabschie-det.
7. Verbindliches Transparenzregister - Die Kommission hat einen Vorschlag für ein verbindliches Transparenzregister vorgelegt.
8. Erasmus+ für 2017 - Im Bildungsbereich ist Erasmus+ das allseitig aner-kannte europäische Mobilitätsmodell.
9. IKT Fachkräfte - 2015 waren in der EU nahezu 8 Millionen Personen als Fachleute
 für Informations-und Kommunikationstechnologie (IKT) beschäftigt.
10. Europass - Der Europass als Instrument zur Förderung der grenzüber-schreitenden Mobilität soll verbessert und an das digitale Zeitalter angepasst werden.
11. GratisTicket - Jungen Europäern soll zum 18. Geburtstag ein Gratis-InterRail-Ticket geschenkt werden.
12. Verkehrsranking der EU - Im Leistungsvergleich Verkehrspolitik liegen Deutschland und Österreich auf Platz 3.
13. Fluggastrechte - Es gibt eine neue Broschüre über die Rechte von Flug-gästen.
14. Tourismus älterer Menschen - Jede fünfte Übernachtung von EU-Ansässigen entfällt auf Touristen ab 65 Jahren.
15. Arzneimittel/Preisbindung - Der EuGH hat die Preisbindung rezeptpflichti-ger Medikamente für unzulässig erklärt.
16. Teenager und Drogen - Europas Teenager rauchen und trinken insgesamt weniger, bei nach wie vor hohem Drogenkonsum.
17. Lehrerpersonal - Lehrerinnen sind an den Schulen in der EU stark in der Überzahl.  
18. Fremdsprachen - 2014 erlernten in der EU  83,7% der Grundschüler (Deutschland 65,2%) mindestens eine Fremdsprache.
19. Städte EU- Informationsplattform - Es gibt für Städte ein neues Online-Portal für Informationen zur EU-Politik in den Bereichen Klima, Mobilität und Kreislaufwirtschaft.
20. Klagerecht für Umweltverbände - Die EU-Vorgaben für ein erweitertes Klagerecht der Umweltverbände werden jetzt ins deutsche Recht übernom-men.
21. Seveso-III-Richtlinie - Die  Nachbarschaft von Industrieanlagen,  insbesondere in Wohngebieten, muss künftig über mögliche Risiken und Gefahren besser informiert werden.
22. Kommunale Kläranlagen - Die Anforderungen der europäischen Abwas-serrichtlinie werden von den kommunalen Kläranlagen in Deutschland erfüllt und z.T. deutlich übertroffen.
23. Verpackungsmaterial von Lebensmitteln - Das Parlament fordert schärfe-re Sicherheitsvorschriften  für Verpackungsmaterial, das in direkten Kontakt mit Lebensmitteln kommt.
24. Lebensmittel/Fettsäuren - Das Parlament fordert verbindliche Grenzwerte für Transfettsäuren (TFS) in Lebensmitteln.
25. Körperschaftssteuer - Die Kommission hat erneut einen Entwurf  für eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) vorgelegt.  
26. E-Rechnungsrichtlinie - Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur verbindlichen Einführung des elektronischen Rechnungswesens vorgelegt.
27. Fußballvereine und Beihilfen - Spanien muss von sieben Profifußball-Vereinen Beihilfen zurückfordern.
28. Europäischer Wettbewerb 2017 - Der 64. Europäische Wettbewerb läuft unter dem Motto “In Vielfalt geeint – Europa zwischen Tradition und Moder-ne“.
29. Asylstatistik - Im 2. Quartal 2016 beantragten 305.700 Asylsuchende erst-mals Schutz in der EU, davon über 61% in Deutschland.
30. Migrationspartnerschaften - Die Kommission hat einen 1. Bericht über die Umsetzung der Migrationspartnerschaften vorgelegt.
31. Flüchtlingskrise - Nachrichtenübersicht (Stand 30.10.2016)

1. Roaminggebühren - Roaming-Gebühren für Handynutzung im EU-Ausland entfallen ersatzlos ab 15. Juni 2017.
2. Energiemarkt/Neugestaltung - Bei der  Neugestaltung des Energiemarktes soll  ein Schwerpunkt auf der Förderung von erneuerbaren Energien liegen.
3. Strompreise - Dänemark und Deutschland haben den teuersten Haushalts-strom.
4. Wärme- und Kälteerzeugung - Die Energie für die Wärme- und Kälteerzeu-gung soll spätestens 2050 zu 100 % aus erneuerbaren Quellen stammen.
5. Wassersektor in Drittländern -   Die EU fördert die Entwicklung des Was-sersektors in Drittländern.                               
6. Recyclingquoten - Es fehlt bislang an einer einheitlichen Berechnungsme-thode der Recyclingmenge.
7. Beihilfemitteilung - Die Beihilfemitteilung der Kommission vom 19.7.2016  enthält für die Kommunalpraxis wichtige Festlegungen.
8. Beihilfe und Ermessen - Die Kommission hat ein weites Ermessen bei der Beurteilung, ob geplante Beihilfenmaßnahmen mit dem Binnenmarkt verein-bar sind.
9. Städtisches Europa - Drei Viertel der Bevölkerung der EU lebt in Städti-schen Gebieten.
10. Kultureinrichtungen/Lebensqualität - Es gibt eine aktuelle Untersuchung zur kulturellen  Lebensqualität in großen Städten.
11. Europäisches Kulturerbejahr 2018 - Das vom Parlament für 2018 vorge-schlagene Europäischen-Kulturerbejahr wird durchgeführt.
12. Bildungsbericht OECD - Der jährliche Bildungsbericht der OECD liegt vor.
13. Datenschutzabkommen - Für den am 1.August 2016 in Kraft getretenen EU-US-Datenschutzschild haben sich bereits mehr als 100 US-Unternehmen selbst zertifiziert.
14. Schnelles Internet - Die EU soll bis 2025 eine Gigabit-Gesellschaft werden, bei der auf dem Land und in der Stadt eine hochwertige Internetanbindung verfügbar ist.
15. Zentrales digitales Zugangstor  -   Über ein  Portal sollen alle Informationen über das Leben und Arbeiten in anderen EU-Ländern gebündelt werden.
16. Jugendpolitik/Konsultation -  Erfahrungen und Wünsche zur europäischen Jugendpolitik werden z.Zt. in einer  EU weiten Konsultation ermittelt.                        
17. Schulkalender/EUVergleich - Es gibt eine vergleichende Studie zum Schul-kalender.
18. Unterrichtszeiten 2015/2016 - Auf die Unterrichtsfächer im Kernlehrplan entfallen in der EU 50 % bis 60 % der empfohlenen Mindestunterrichtszeit.
19. Modedroge Crystal-Meth - Die Ausgangsstoffe für die Herstellung der Mo-dedroge Crystal-Meth werden jetzt verschärft überwacht.
20. Lebensmittelsicherheit 2015 - Der Lebensmittelbericht 2015 (RASFF) liegt vor.
21. Verbraucher/Zufriedenheit - Die Verbraucher in Deutschland sind zufriede-ner als die meisten anderen Europäer.
22. Mehrwertsteuerlücke - Die Kommission hat erneut eine Studie zur Mehr-wertsteuer-Lücke in der EU vorgestellt.
23. ZooRichtlinie Konsultation -  Die Haltung von Wildtieren in Zoos ist Gegen-stand einer öffentlichen Konsultation.
24. Mobile (Bau-) Maschinen - Das Parlament hat die Vorschriften über  den  Ausstoß schädlicher Luftschadstoffe durch mobile Maschinen verschärft.                        
25. Ressourcenproduktivität - In der EU stieg die Ressourcenproduktivität von 2000 auf 2015  um 35,4 % (Deutschland 30,5%).
26. Ressourcen/Foren - Das Umweltbundesamt veranstaltet ein Nationales (NRF) und ein Europäisches (ERF) Ressourcen-Forum.
27. Eurojust - Der Eurojust-Jahresberichts 2015 liegt vor.
28. Jahrbuch der Regionen 2016 - Eurostat hat das Jahrbuch der Regionen 2016 veröffentlicht.
29. Europapreis  2017  -  Der Europapreis für 2017 ist ausgeschrieben worden.
30.  Ausreisepass - Für Nicht-EU Bürger wird zur Erleichterung der Rückführung ein einheitliches Reisedokument eingeführt. 
31.  Außengrenzen - Europol soll gestärkt und der Schutz der EU Außengrenzen verbessert werden.
32.  Flüchtlingskrise - Nachrichtenübersicht (Standxxxx2016)

1. Waffen - Für Jäger und Sportschützen in Deutschland wird die Verschärfung des EU Waffenrechts keine Auswirkungen haben.
2. Pariser Klimabeschlüsse/Umsetzung - Die Kommission hat erste Vor-schläge zur Umsetzung der Verpflichtungen der EU aus dem Klimaüberein-kommen von Paris vorgelegt.
3. Landnutzung/Pariser Klimabeschlüsse - Die Landnutzung und die Forst-wirtschaft sollen in die EU-Klimapolitik einbezogen werden. 
4. Lkw‘s, Stadt- und Fernbusse/Pariser Klimabeschlüsse - Eine Strategie zur emissionsarmen Mobilität steht auf der Agenda der Kommission zur Um-setzung der Pariser Klimabeschlüsse.
5. Bodenschutz/Bürgerinitiative - Die Kommission hat eine Bürgerinitiative „People4Soil“ registriert.
6. CETA auf Deutsch - Die Kommission hat den deutschen Text des CETA-Entwurfs  veröffentlicht.
7. CETA/Rekommunalisierung - Auch nach Inkrafttreten des zwischen der EU und Kanada vorgesehenen Freihandelsabkommens CETA bleiben Kommunalisierungen in Deutschland möglich.
8. Cybersicherheit/NIS Richtlinie - Das Parlament hat Vorschriften zum Schutz von IT-Netzwerken und elektronische Infrastrukturen verabschiedet.
9. Cybersicherheit/Partnerschaft - Am 5.Juli 2016 ist eine öffentlich-private Partnerschaft für Cybersicherheit gegründet worden
10. Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung - Die Vorschriften zur Bekämp-fung werden weiter verschärft.
11. Umwelt/Verträglichkeitsprüfungen - Mehrfachprüfungen  bezüglich der Umweltverträglichkeit von Projekten sollen möglichst vermieden werden.
12. Luftschadstoffe - Die Luftverschmutzung in der EU soll künftig erheblich verringert werden.
13. Nordsee/Fischerei - Die Kommission hat erstmals einen Mehrjahresplan  für die Befischung der Nordsee vorgeschlagen (Nordseeplan).
14. Grauwasser/Folgenabschätzung - Die Kommission arbeitet an einer Rege-lung zur Verwendung von Abwasser (Grauwasser).
15. Invasive gebietsfremde Arten - 37 Tier- und Pflanzenarten sind in die erste EU-Liste  Invasiver gebietsfremder Arten aufgenommen worden.
16. Biokraftstoffe/Schwachstellen - Bei der Anerkennung und Überwa-chung der Zertifizierung von Biokraftstoffen gibt es Schwachstellen. 
17. Haushaltsgeräte/Energieeffizienz - Das Parlament hat der Überarbeitung der Energieeffizienzkennzeichnung von Haushaltsgeräten zugestimmt.
18. Innovationsanzeiger 2016 - Deutschland gehört zu den innovativsten Län-dern in Europa.
19. Energieinnovationen/Preisgelder - Es gibt Preisgelder für die Integration von Solarenergie in historischen Gebäuden und die Nutzung erneuerbarer Energien in Krankenhäusern.
20. Jugendbeschäftigung/20 bis 24 Jahre - Der Anteil der 20- bis 24Jährigen, die weder in Bildung noch in Arbeit sind, ist in Deutschland rückläufig.
21. Energydrinks - Auf Energy Drinks darf nicht damit geworben werden, dass sie Konzentration und Leistung steigern.
22. Kultur- und Kreativwirtschaft - Es gibt ein neues Bürgschaftsprogramm für Unternehmen der Kultur- und Kreativwirtschaft.
23. Kulturstatistiken 2014 - Die dritte Ausgabe der Eurostat - Publikation "Kul-tur Statistik liegt vor.
24. Europa Nostra 2017 -  Der Europa Nostra Awards 2017 ist ausgeschrieben worden.                                                     
25. Güterrecht/Internationale Paare - Das Parlament hat für internationale Paare nach Beendigung von Ehe oder Lebenspartnerschaft das Güterrecht neu geregelt.
26. Ausländer/Rückführungspass - Die Rückführung von illegal ohne Reisedokumente eingereisten EU-Ausländern soll mit einem europäischen Reisedokument  erleichtert werden.
27. Autokauf im EUAusland - Das Europäische Verbraucherzentrum Deutsch-land hat Tipps für den Autokauf im EU –Ausland zusammengestellt. 
28. Mobilfunknetz/Erreichbarkeitstest - Urlauber können im EU-Ausland den jeweils besten Anbieter im Mobilfunk-Netz auswählen. 
29. Delegierter RechtsakteTool - Ein neues Online-Tool soll eine erweiterte Beteiligung im Rechtsetzungsprozess ermöglichen.
30. Steuerbegriffe - Das Parlament hat wichtige Steuerbegriffe in einem Glossar erläutert.
31. Beihilfebegriffe - Die  Kommission hat zum Begriff der staatlichen Beihilfe  eine Bekanntmachung veröffentlicht.
32. Pressesprecher - Ein EU-weiter Erfahrungstausch für kommunale Presse-Beauftragte findet in Brüssel statt.
33. Migration  -  Ein EU-Preis für herausragende Initiativen im Migrationsbereich ist ausgeschrieben worden.
34. Flüchtlingskrise - Nachrichtenübersicht (Stand 1. September 2016)

1.Säule der sozialen Rechte/kommunal  -   Die Kommissions- Initiative „Säule der sozialen Rechte“ ist auch für die Kommunen von großem Interesse.                     
2. Öffentliche Urkunden/Anerkennung - Das Parlament hat die Anerkennung von öffentlichen Urkunden erleichtert.
3. Breitbanddienste/700 MHz-Band - Das bisher für Fernsehen genutzte 700-MHz-Band wird für drahtlose Breitbanddienste umgewidmet.
4. Neue Medienordnung - Eine neue Medienordnung soll das EU Recht an die neuen technischen Entwicklungen (Digitalisierung, Internet) anpassen.
5. Kleinkinderbetreuung - 50% der unter 3-Jährigen wurden 2014 in der EU ausschließlich von den Eltern betreut (Deutschland 62%). 
6. Pandemien - Impfstoffe zur Bekämpfung einer möglichen Influenza-Pandemie können auf EU Ebene gemeinsam beschafft werden.
7. Sportgroßveranstaltungen - Die EU Sportministerkonferenz hat Grundsätze zur Integrität, Transparenz und „Good Governance“ von Sportgroßveranstaltungen beschlossen.
8. Crowdfunding/Kulturbereich - Die Attraktivität von  Crowdfunding im Kulturbereich soll ermittelt werden.
9. Stadtluft und –lärm - EUROSTAT hat den Zufriedenheitsgrad von Stadtbewohnern, darunter aller Hauptstädte, bezüglich Luftqualität und Lärmbelastung ermittelt.
10. Recyclingquoten kaum erreichbar - Nach einer  Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) sind die Recyclingvorgaben für 2030 kaum erreichbar.
11. Energiegewinnung/Nordseekooperation - Bei der küstennahen Energiegewinnung, insbesondere der Windenergie,  soll stärker kooperiert werden.
12. Berufliche Kompetenzen - Die für den Arbeitsmarkt der Zukunft  notwendigen digitalen und sozialen Kompetenzen sollen gestärkt werden.
13. Studienaufenthalt in der EU - Der Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zu Forschungs- oder Studienzwecken in der EU soll attraktiver werden.
14. Drogenbericht 2016 - Nach dem Drogenbericht 2016  haben die Anzahl, Art und Verfügbarkeit neuer psychoaktiver Substanzen weiter zugenommen.
15. Europol - Die Europäische Polizeibehörde Europol bekommt im Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität mehr Befugnisse.
16. Grenz- und Küstenschutz - Die Grenzschutzagentur FRONTEX wird in eine „Europäische Grenz- und Küstenwache“ umgewandelt.
17. EU-Außengrenzen - Für  Nicht-EU-Bürger soll das Grenzkontrollverfahren  beschleunigt und erleichtert aber auch  verstärkt werden (intelligente Grenze).
18. Radikalisierung - Die EU will die Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung von Radikalisierung besser unterstützen,
19. Hetze im Netz - Facebook, Twitter, YouTube und Microsoft wollen gemeinsam Hetze im Internet bekämpfen.
20. Verbraucherrechte/Fitness Check  -   Die Kommission überprüft die Effektivität der Verbrauchervorschriften.                            
21. Hormonaktive Substanzen - Die Kommission hat für Pestizide und Biozide Kriterien zur Bestimmung von Substanzen vorgelegt, die schädigende Wirkung bei Menschen oder Tieren hervorrufen können.
22. Ostsee/Fischfangquoten - Das Parlament hat einen Mehrjahresplan für die Ostseefischerei für Kabeljau, Sprotte und Hering beschlossen.
23. Barrierefreiheit/Städtewettbewerb 2017 -   Bewerbungen um den europäischen Preis für barrierefreie Städte sind noch bis zum 8.September 2016 möglich.                   
24. Klimawandel/weltweite Städtekoalition - Der EU-Bürgermeisterkonvent und der „Compact of Mayors“ wollen gemeinsam den Klimawandel bekämpfen.
25. Beihilferecht - Das EU-Beihilferechts steht im Mittelpunkt einer Infoveranstaltung am 26./27. September 2016 in Speyer.
26. Vergaberecht/Nachprüfungsverfahren -  Der EuGH hat die Anfechtungsmöglichkeiten im Vergabeverfahren erweitert.
27. Zugang zur Justiz - Es gibt ein Handbuch mit den wichtigsten europäischen Vorschriften über den Zugang zur Justiz.
28. Hotel- und Gastgewerbe - Für die Begriffe im Hotel- und Gastgewerbe werden europaeinheitliche Normen  entwickelt.
29. LIFE-Programm/Konsultation - In einer Halbzeitanalyse wird das LIFE-Programm evaluiert.
30. Flüchtlingskrise - Nachrichtenübersicht (Stand 29.Juni 2016)

1. Europäisches Kulturerbejahr 2018 - Einer Anregung des Parlaments entsprechend wird 2018 zum Jahr des Europäischen-Kulturerbe-Jahr erklärt.
2. Bausektor/Konsultation - Die Kommission ermittelt im Rahmen eines Fitness-Checks die Auswirkung der EU-Gesetzgebung auf den Bausektor.
3. Normung Programm 2016 - 2016 werden auch für kommunale und städte-bauliche Bereiche Normen entwickelt.
4. Digitalisierung/Maßnahmepaket - Die Kommission hat ein umfassendes Maßnahmepaket zur Digitalisierung der Wirtschaft, Wissenschaft und Verwal-tung vorgelegt.
5. eGovernment/Aktionsplan - Die Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen in der EU sollen bis 2020 vollständig digitale öffentliche Dienste für alle Menschen und Unternehmen anbieten.
6. Hybride Bedrohungen - Feindliche Handlungen zur Destabilisierung von Staat, Gesellschaft und nationalen Zusammenhalt (hybride Bedrohungen) sollen gemeinsam abgewehrt werden.
7. Datenschutzreform - Das Parlament hat die EU-Datenschutzreform be-schlossen.
8. Fluggastdaten/Richtlinie - Das Parlament hat die Richtlinie über die Über-mittlung und Speicherung von Fluggastdaten beschlossen.
9. Stromversorgung/Sicherheit - Die Kommission hat Zweifel, ob alle nationa-len Maßnahmen zur Stromversorgungssicherheit notwendig, zielgerichtet und kosteneffizient sind.
10. Kernenergie - Die Kommission hat in einem aktuellen Bericht ein Gesamtbild über den Lebenszyklus der Kernenergie in Europa aufgezeigt.
11. Haushaltsgeräte/Stromverbrauch - Die Angaben zum Stromverbrauch auf den Etiketten und Datenblättern von Haushaltsgeräten sind oft falsch oder unvollständig.
12. Mobile (Bau-) Maschinen - Mobile Maschinen, die nicht für den Straßenver-kehr zugelassenen sind, sollen durch verschärfte Emissionsgrenzwerte umweltfreundlicher werden.
13. Abwasserrichtlinie - Die Einhaltung der Zielvorgaben der Abwasserrichtlinie hat sich europaweit in den letzten Jahren erheblich verbessert.
14. Glyphosat - Das Parlament will die Zulassung des Herbizids Glyphosat nur für 7 Jahre verlängert und nicht für 15 Jahre, wie von der Kommission vorge-schlagen.
15. Siedlungsabfälle 2014 - In der EU ist das Aufkommen von Siedlungsabfällen rückläufig.
16. Gesundes Arbeiten und Altern - Z.Zt. läuft eine Kampagne für eine gesundheitsorientierte Arbeitswelt und gesundes Altern.
17. Lebensmittelfälschungen - EUROPOL hat die größte jemals entdeckte Menge gefälschter und gepanschter Lebensmittel sichergestellt.
18. Tiergesundheitsrecht - Das vom Parlament verabschiedete neue Tier-gesundheitsrecht ist am 20.4.2016 in Kraft getreten.
19. CETA/Gericht - Das im europäisch-kanadischem Handelsabkommen CETA vorgesehene Investitionsschiedsgericht ist mit dem EU-Recht vereinbar.
20. Verkehrssicherheit 2015 - Im Jahr 2015 ist erstmals seit 2001 die Zahl der Verkehrstoten in der EU wieder angestiegen,
21. Europäische Mobilitätswoche - Die Europäische Mobilitätswoche wird 2016 vom 16. bis 22. September stattfinden.
22. Bahnkunden - Das 4. Eisenbahnpaket soll für Bahnfahrer günstigere Ti-ckets, mehr Zugverbindungen, besseren Service und mehr Innovation bringen.
23. Hochschulranking - Die 3. Ausgabe des europäischen Hochschulrankings "U-Multirank" liegt vor.
24. EU in Lehrplänen - Die Mitgliedstaaten sollen die europäischen Werte in den Lehrplänen hervorheben.
25. Vertretung der EU-Kommission - Die Vertretung der EU-Kommission in Deutschland hat ihren Jahresbericht 2015 vorgelegt.
26. Major Cities of Europe - Der Jahreskongress 2016 „Major Cities Europe“ fin-det In Florenz statt.
27. Fotowettbewerb „My City“ - Die persönliche Bedeutung der städtischen Umwelt ist Thema des Fotowettbewerbs „My City“.
28. Wohnungswirtschaft - Unternehmen der Wohnungswirtschaft können sich für die Auszeichnung „European Responsible Housing Award“ bewerben.
29. Europäisches Asylsystem - Die Kommission hat (alternative) Überlegungen zur Reform des Europäischen Asylsystems und zum Management der EU-Außengrenzen zur Diskussion gestellt.
30. Asylbewerber/Anerkennung 2015 - 2015 wurden in der EU 333.350 Asylbe-werber als schutzberechtigt anerkannt, davon 148.200 in Deutschland.
31. Familienzusammenführung - Auf Familienzusammenführung besteht kein Anspruch, wenn beim Antragsteller in Zukunft keine ausreichenden Einkünfte zu erwarten sind. 32.Flüchtlingskrise -Nachrichtenübersicht (Stand 29.April 2016)

1. Elektronische Behördendienste - Auch Kommunen sollen digitale   Dienstleistungen grenzüberschreitend zur Verfügung stellen.
2. Bioabfälle/Düngeverordnung - Düngemittel aus Bioabfällen sollen den traditionellen, nichtorganischen Düngemitteln gleichstellt werden.
3. Pariser Klimaschutzabkommen - Die Kommission hat die nächsten Schritte zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommen aufgezeigt.
4. Umweltkontrolle - Die Einhaltung der EU-Umweltgesetzgebung durch die Mitgliedstaaten soll stärker und regelmäßig kontrolliert werden.
5. Energieunion und Wettbewerbsfähigkeit -  Die Reduzierung von Emissi-onsausstoß und Energieverbrauch unter gleichzeitigem Erhalt der  Wett-bewerbsfähigkeit ist ein Ziel der Energieunion 
6. Geoblocking – Im elektronischen Handel ist in der EU das Geoblocking weit verbreitet.
7. Digitalisierung/EU Index – Deutschland hat sich in der Digitalisierung in 4 von 5 Indikatoren verbessert.       
8. Soziale Säule der EU -  Die  Kommission hat die Arbeiten an einer sozia-len Säule der EU aufgenommen.                                           
9. Entsenderichtlinie - Im Rahmen der Entsendung von Arbeitnehmern aus den Mitgliedstaaten soll Sozialdumping verhindert werden.
10. Landwirtschaft - Es gibt aktuelle Zahlen und Fakten zu europäischer Landwirtschaft. 
11. Unternehmenssteuern - Die EU Länder werden künftig automatisch steu-erlich relevante Finanzinformationen multinationaler Unternehmen un-tereinander austauschen.
12. Transparenzregister/Konsultation   -  Die Kommission fragt u.a. Bürger nach ihren Vorstellungen zu einem verbindlichen EU-Transparenzregister.                        
13. Korruption - Deutschland steht im weltweiten Vergleich nach dem aktuel-len Korruptionsindex mit Patz 10 von 168 Ländern gut da.
14. Drogenstrategie -  Die Kommission hinterfragt ihre Drogenstrategie und ihren Drogenaktionsplan                              
15. Fotografierfreiheit  -   In Deutschland darf Jedermann öffentliche Gebäude und Kunstwerke fotografieren und kommerziell verwerten.                                        
16. Fremdsprachen - Fast alle Schüler im Sekundarbereich I (98,6%) erlernen mindestens eine Fremdsprache und 60% zwei oder mehr Fremdspra-chen.
17. Chemikalien/Datenbank - Es gibt ein allgemein zugängliches Informati-onsangebot zu 120.000 in Europa genutzten Chemikalien.
18. Gruppenfreistellungsverordnung -  Die Gewährung von Beihilfen für Hä-fen, Flughäfen und Maßnahmen im Kulturbereich soll vereinfacht werden.
19. Ausschreibungen/Übersetzungsservice - Es gibt einen kostenlosen On-line-Maschinenübersetzungsdienst für EU-weite Öffentliche Auftragsver-gaben.
20. Investitionsvorhabenportal (EIPP) - Es gibt eine zentrale Informations-plattform, auf der  EU Investitionsprojekte ausgewiesen werden.
21. Kommission/Website - Die Website der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland hat ein neues Design.
22. EU 2015 - Die Kommission hat ihren Tätigkeitsbericht 2015 veröffentlicht.
23. Entwicklungshilfe - 93% der Deutschen (EU 89 %) befürworten die Ent-wicklungshilfe.  
24. Hartz IV - Unionsbürgern darf Hartz IV in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts ohne Prüfung versagt werden.
25. Wohnsitzauflagen - Für Migranten sind Wohnsitzauflagen (nur dann) zu-lässig, wenn sie der besseren  Integration dienen.
26. Asylsuchende/Handreichung  - Für die Bearbeiter der ersten Anlaufstel-len für Asylsuchende  gibt es eine Handreichung,
27. Integration/Wettbewerb  -   Die EU sucht Ideen zur Unterstützung von Flüchtlingen und Migranten.
28. Flüchtlingskrise Nachrichtenübersicht (Stand 30.März 2016)

1. Woche des Sports 2016 - In diesem Jahr  findet die Woche des Sports vom 10. bis 17. September statt.
2. Energieversorgung/Winterpaket 2016 - Die Kommission hat am 15.2.2016 das angekündigte Winterpaket zur Sicherung der Energieversorgung vorge-legt.
3. Gaslieferverträge - In Krisenfällen soll die Gasversorgung  durch zwischen-staatliche Solidarverträge besser absichert werden.
4. Flüssigerdgas (LNG) - Der Zugang aller Mitgliedstaaten zu LNG als alterna-tive Gasversorgungsquelle soll gesichert und verbessert werden.
5. Wärme- und Kälteerzeugung - Die Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäu-den und in der Industrie sollen optimiert werden.
6. Energieimporte - Europa importiert über die Hälfte seiner  Energie.
7. Erneuerbare – 2014 ist in der EU  der Anteil erneuerbarer Energien am Energieverbrauch auf 16% gestiegen.
8. Strompreisvergleich - Deutschland hat im EU-Vergleich mit die höchsten Strompreise.
9. Bioenergiepolitik -  Die Kommission arbeitet  an einer Vorlage zur nachhalti-gen Bioenergiepolitik.
10. Müllheizkraftwerke - Für die Behandlung von nicht recyclebaren Abfällen haben Müllheizkraftwerke große Bedeutung.
11. Luftfahrt/Umweltbericht - Die Zahl der Flüge werden sich in der EU bis 2035 deutlich erhöhen.
12. CO2-Grenzwerte im Luftverkehr - Erstmals gibt es CO2-Grenzwerte für Flugzeuge,
13. PKW Abgastests - Ab 2017 werden die Abgaswerte von Dieselfahrzeugen unter Realbedingungen auf der Straße gemessen.
14. Biodiversitätsstrategie - Das Parlament fordert, dass der Umsetzung der EU-Biodiversitätsstrategie eine höhere politische Priorität eingeräumt wird.
15. Hochwassermanagement -  Auenlandschaften an den Flussläufen spielen eine wichtige Rolle bei der Verringerung von  Hochwasserrisiken.
16. Terrorismusfinanzierung - Die Kommission hat einen Aktionsplan zur intensiveren Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung vorgelegt.
17. Unternehmergeist - In den Schulen  soll die Vermittlung unternehmerischer Kompetenzen gelehrt und gefördert werden.
18. Schlüsseltechnologien für KMU - Es gibt eine Karte mit 187 Forschungs-einrichtungen und Dienstleistern aus der gesamten EU.
19. Mobilfunkstandard „5G“ - In Europa soll ein schnellerer Mobilfunkstandard eingeführt werden.
20. Medizinisches Korps - Ein Medizinisches Korps soll eine schnelle und effizientere Reaktion der EU auf Gesundheitskrisen gewährleisten.
21. Fahrgastrechte -  Die Qualität und Effizienz von Bahndienstleistungen soll weiter verbessert werden.                                                    
22. Tierschutzplattform - Der Dialog im Tierschutz soll auf europäischer Ebene durch eine Informationsplattform gestärkt werden.
23. Illegaler Heimtierhandel - Das Parlament fordert Maßnahmen zur Bekämp-fung des illegalen Handels mit Heimtieren.
24. Arbeitskräftemobilität -   Die Kommission hinterfragt das EURES Mobilitäts-programm.                                              
25. EURES/Datenbank - Das Europäische Beschäftigungsnetz EURES soll um eine EU-weite Datenbank mit Stellengesuchen und Lebensläufen erweitert werden.
26. Europäischer Rechnungshof 2016 - Der EuRH hat das Arbeitsprogramm für 2016 veröffentlicht.
27. Steuerflucht - Das Parlament hat das umfangreiche Maßnahmenpaket der Kommission gegen aggressive Steuerplanung und Steuerflucht begrüßt.
28. Vergabeleitfaden - Es gibt einen Leitfaden für die Vergabe im Rahmen des Europäischen Struktur- und Investitionsfonds.
29. RegioStars 2016 -  Der Wettbewerb RegioStars 2016 ist eröffnet worden.                                               
30. Open Days 2016/Neue Firmierung -  Die „Open Days“ firmieren in diesem Jahr erstmals unter „Europäische Woche der Städte und Regionen“.                         
31. Urban Innovative Actions  -  Innovative und experimentelle Lösungen für städtische Probleme werden gefördert.                                          
32. Frühjahrputz 2016 - In der EU findet vom 6. bis 8. Mai 2016 eine Aufräum-kampagne in Stadt und Natur statt.
33. Unternehmensförderpreis 2016 -  Der Europäische Unternehmensförder-preis wird 2016 zum zehnten Mal vergeben.
34. Flüchtlinge und Asylsuchende/Onlinewegweiser - Das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) hat eine Sammlung von Online-Quellen kostenlos im In-ternet zur Verfügung gestellt.
35. Solarien  -  Bis zum 31. März läuft ein Konsultationsverfahren zu den ge-sundheitlichen Risiken von (kosmetischen) Solarien.              
36. Flüchtlingskrise- Nachrichtenübersicht (Stand 26.2.2016)

1. Stadtentwicklung/Förderung -  Das Förderprogramm „Innovative Stadtent-wicklung“ ist angelaufen.                                          
2. Weltklimaabkommen  2015 - Am 12. Dezember 2015 haben 195 Staaten  ein neues Abkommen gegen die Erderwärmung beschlossen.
3. Energie- und Klimapläne - Die Umsetzung der EU-Energieziele 2030 wird durch nationale Energie- und Klimapläne dokumentiert und kontrolliert.
4. Energieinfrastrukturvorhaben - Die Kommission hat eine Liste von 195 zentralen Energieinfrastrukturprojekten vorgelegt.
5. Umweltberichtspflichten  -   Rationalisierungsmöglichkeiten  der Überwa-chungs- und Berichtspflichten in der Umweltpolitik sollen geprüft werden.                                        
6. Datenschutzgrundverordnung - Auch das „Recht auf Vergessenwerden“ wird mit der Datenschutzgrundverordnung in der EU einheitlich geregelt.
7. Cybersicherheitsrichtlinie - Für Europas digitale Netze und Informationssys-teme soll es mehr Sicherheit geben.
8. Kritische Infrastrukturen - Es gibt eine Studie zur Abwehr von Onlineangrif-fen oder Ausfällen von  Kritische Infrastrukturen.
9. Onlinehandel/Vertragsrecht - Das Vertragsrecht für den Onlinehandel soll umfassend reformiert und vereinheitlicht  werden.
10. Onlinehandel/Waren - Die Kommission hat einheitliche Vertragsregeln für den Online Warenhandel vorgeschlagen.
11. Online-Shopper 2015 - Im Jahr 2015 kauften in Deutschland  73% online.
12. Onlinehandel/digitale Inhalte -  Die Kommission hat einheitliche Vertragsre-geln für die Bereitstellung digitaler Inhalte vorgeschlagen.
13. Internetnutzung 2014 - Das Internet wird von immer mehr Personen immer häufiger genutzt.
14. Portabilität/EU Ausland - Die Verbraucher sollen ihre im Heimatland bezahl-ten Online-Inhalte im EU-Ausland an jedem Ort nutzen können.
15. Finanzdienstleistungen   -   Der Umzug ins EU Ausland soll künftig ohne Einfluss auf bestehende private Finanzdienstleistungen sein.                                           
16. Jobportal EURES - Das für jedermann zugängliche Jobportal EURES wird modernisiert.
17. Auslandsüberweisungen - 2014 betrug das Bilanzdefizit der von EU-Ansässigen ins EU-Ausland überwiesenen Geldbeträge 18,3 Milliarden Euro,
18. Schwarzarbeit - Zur Bekämpfung von Schwarzarbeit wird es eine Experten-plattform geben, an der sich alle Mitgliedstaaten beteiligen müssen.
19. Kreislaufwirtschaf/Finanzierung - Neue Finanzierungsmodelle erleichtern den Übergang in eine Kreislaufwirtschaft.
20. Naturschutzrichtlinien - Die EU-Naturschutzrichtlinien zum Schutz wildle-bender Arten und ihrer Lebensräume erfüllen ihre vorgesehenen Zwecke.
21. Barrierefreiheit - Für wichtige Produkte und Dienstleistungen sollen auf EU-Ebene die Anforderungen an die Barrierefreiheit harmonisiert werden.
22. Fisch/Fangquoten - Der Rat hat die Fischfangquoten 2016 für die Ostsee, die Nordsee, den Atlantik und das Schwarze Meer festgelegt.
23. Lebensmittelsicherheit/Daten - Die Daten der EU zur Lebensmittelsicherheit werden allgemein zugänglich gemacht.
24. Landwirtschaft/Einkommen - In Deutschland ist im europäischen Vergleich das landwirtschaftliche  Einkommen von 2014 auf 2015 am stärksten zurück-gegangen.
25. Urkunden/Anerkennung - Die Anerkennung bestimmter öffentlichen Urkun-den wird erleichtert.
26. e-Government/Aktionsplan - Die Kommission ermittelt per Onlinekonsultati-on Meinung über den künftigen eGovernment-Aktionsplan 2016–2020.
27. Flüchtlingskrise - Nachrichtenübersicht zur Flüchtlingskrise (Stand 10.Januar 2016)

 
 
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