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EU Kommunal

Mit dem Informationsdienst EU-Kommunal der EVP-Fraktion wollen wir Sie über alle wichtigen Ereignisse und Neuigkeiten aus und über die Europäische Union informieren. Im Mittelpunkt stehen dabei die Informationen, die für Sie vor Ort in den Städten und Gemeinden unmittelbar relevant sind. Dazu gehören neue Förderprogramme genauso wie Gesetzgebungsvorhaben oder neue Informationsangebote im Internet.

Da dieser Newsletter nur einen Überblick über die vielfältigen Themen bieten kann, sind den einzelnen Nachrichten Links zu ausführlicheren Informationen im Internet beigefügt. Wir hoffen Ihnen so einen möglichst unkomplizierten Zugang zu den für Sie relevanten Neuigkeiten aus der EU bieten zu können.

1. Medienfreiheitsgesetz Die redaktionelle Unabhängigkeit von Journalisten und der Pluralismus der Medien sollen geschützt und die Transparenz von Medieneigentum offengelegt werden.
2. Medienfreiheitsgesetz – warum jetzt? Auf Grund der zunehmenden Bedrohung für die Medienfreiheit hat die Kommission, am 16. September 2022 den Entwurf für ein Europäisches Medienfreiheitsgesetz (EMFA) vorgelegt.
3. Slappklagen Journalisten werden künftig vor missbräuchlichen Klagen, sog. Slappklagen, besser geschützt. . 6
4. Asyl- und Migrationssystem – Durchbruch Parlament und Rat haben sich auf die Kernelemente für eine grundlegende Überarbeitung des Rechtsrahmens für Asyl und Migration geeinigt.
5. Deutsche positiv zur EU Die Deutschen blicken positiv auf die EU.
6. EU Jugend – Mehr Mitsprache Durch mehr Mitspracherecht soll der Einfluss junger Menschen auf die EU-Politik erhöht werden.
7. Gleichstellungsstellen gestärkt Mit der Festlegung verbindlicher Standards ist die Unabhängigkeit und Arbeitsweise der Gleichstellungsstellen gestärkt worden.
8. Arzneimittel - Allianz Zur Vermeidung von Engpässen bei kritischen Arzneimitteln wird die Einrichtung einer Allianz vorbereitet.
9. Patientenakte – Kopie Ein Patient hat das Recht, unentgeltlich eine erste Kopie seiner Patientenakte zu erhalten.
10. Umweltaktionsprogramm (UAP) – Mehr Schatten als Licht Die EU wird ihre für das Jahr 2030 gesetzten Umwelt- und Klimaziele des 8. UAP ganz überwiegend verfehlen.
11. Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen Unternehmen müssen künftig Menschenrechte und Umweltvorschriften in ihren Lieferketten berücksichtigen.
12. Treibhausgasemissionen - Energieunion Der Bericht 2023 über die Lage der Energieunion liegt vor.
13. Treibhausgasemissionen – Niedrigstand Die CO2-Emissionen sind in Deutschland auf den niedrigsten Stand seit 70 Jahren gesunken.
14. Biokraftstoffe im Schleichgang Die Zukunft der Biokraftstoffe ist ungewiss und mit Hindernissen gepflastert.
15. Abwasser – Wiederverwendung Die sichere Wiederverwendung von behandeltem Abwasser (Grauwasser) in der Landwirtschaft ist Gegenstand einer Konsultation.
16. Energieprojekte – Infotag für Kommunen Die Europäische Investitionsbank (EIB) veranstaltet für Kommunen einen Informationstag für nachhaltige Energieprojekte.
17. Energiewoche 2024 Die jährliche Woche über erneuerbare Energien und Energieeffizienz (EUSEW) ist ausgeschrieben
18. Transeuropäischem Verkehrsnetz (TEN-V) Europas Verkehrsnetz soll nachhaltiger und widerstandsfähiger werden.  
19. Mindeststeuer 15% - Internationale Unternehmen Künftig werden sämtliche Gewinne, die ein internationaler Konzern weltweit erwirtschaftet, mit 15% versteuert.
20. Mehrwertsteuerbetrug Im elektronischen Handel kann der Mehrwertsteuerbetrug bei grenzüberschreitenden Zahlungen leichter aufdeckt werden.
21. Kleinbeihilfen Die Schwellenwerte für Kleinbeihilfen werden angehoben.
22. Plattformarbeit – Richtlinie Plattformbeschäftigte werden künftig faire Arbeitsbedingungen und mehr Rechtssicherheit haben.
23. Synagogen – Schutz Der Schutz öffentlicher Räume, insbesondere jüdischer Gotteshäuser, wird erhöht.
24. Wolfsschutz – Abstufung Der Schutzstatus des Wolfs soll von „streng geschützt“ auf „geschützt“ herabgestuft
25. Wölfe – Schnellabschuss In Deutschland sollen Wölfe in Regionen mit erhöhtem Rissvorkommen erleichtert abgeschossen werden.

 
 
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