Auch wenn die "Vereinigten Staaten von Europa" noch weit entfernt sind – eine demokratische Europäische Union haben wir schon
Der Lissaboner Vertrag – Für eine Union der Werte
Von Anfang an habe ich die Bemühungen für eine Europäische Verfassung unterstützt. Auch wenn diese in der ursprünglich vorgesehenen Form nicht zustande gekommen ist, so ist der jetzt gefundene Kompromiss (Vertrag von Lissabon) ein großer Schritt in die richtige Richtung. Insbesondere das Engagement von Angela Merkel machte es möglich, dass Europa auf eine neue Grundlage gestellt wird.
Das neue Gesicht der EU
Die EU wird demokratischer, da das Europäische Parlament in wichtigen Bereichen wie der Innen-, Rechts- und Agrarpolitik Mitentscheidungsrechte erhält. In Zukunft wird das Europäische Parlament bei 90 Prozent aller Gesetzgebungsverfahren gleichberechtigter Gesetzgeber neben dem Ministerrat sein. Auch den Bürgern werden mehr Mitwirkungsrechte zugestanden, z.B. durch die Einführung eines europäischen Bürgerbegehrens. Europa wird handlungsfähiger, weil das Vetorecht, das wichtige Entscheidungen beispielsweise bei der Verbrechensbekämpfung blockiert hat, abgeschafft wird. Außerdem wird quasi ein europäischer Außenminister in Form des „Hohen Beauftragten“ eingeführt.
Union der gemeinsamen Werte
Sehr bedauerlich ist, dass vor allem aufgrund der Positionen von Linken und Liberalen im Europäischen Parlament kein Gottesbezug in den Vertrag von Lissabon aufgenommen wurde, aber dadurch, dass die sogenannte „Charta der Grundrechte“ durch den Lissabonner Vertrag rechtsverbindlich wurde, ist Europa wertgebundener. In der Charta sind wichtige Prinzipien verankert wie die Unantastbarkeit der menschlichen Würde, die auch im Grundgesetz an erster Stelle steht. Ich halte es für wichtig und gut, dass Europa somit nicht länger nur ein großer Markt ist, sondern auch ein klares Wertegerüst erhält.
Vertrag von LissabonKonsolidierte Fassung des Vertrages von Lissabon
