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Gegen überflüssige Bürokratie

Viele Menschen klagen zu Recht gegen eine übertriebene Regelungswut der EU. Auch ich bin gegen überflüssige Bürokratie, die das Leben der Menschen unnütz erschwert. Gegen einige unsinnige Vorschläge konnte ich bereits erfolgreich vorgehen.

Erfolgreicher Protest gegen Ölkännchen-Verbot


Darüber haben sich die Menschen zu Recht aufgeregt! Im Frühjahr 2013 schlug Agrarkommissar Ciolos vor, den Gebrauch von Ölkännchen in Restaurants europaweit zu regeln. Mehrweg-Ölkännchen sollten verboten werden. Aus meiner Sicht eine verrückte Idee! Welche Ölkännchen in Pizzerien und Restaurants in Deutschland auf dem Tisch stehen, geht die EU-Kommission nichts an. Gemeinsam mit meinen Kollegen von der CDU/CSU und dem Bundeslandwirtschaftsministerium ist es uns gelungen, Kommissionspräsident Barroso davon zu überzeugen, dass diese unsinnige Idee zurückgenommen wird, nur 4 Tage nach der Veröffentlichung.

 

Salz im Brot –  Überflüssige Bürokratie vom Tisch

Die Idee der Europäischen Kommission, den Salzgehalt im traditionellen deutschen Brot zu regulieren, sorgt seit Jahren für Aufregung. Bäcker und Verbraucher in Deutschland sind seit Jahren durch das Salz-im-Brot-Thema verunsichert und verärgert. Nach Vorstellungen einiger Kommissionsbeamter sollte Bäckern verboten werden, zum Beispiel für Vollkornbrot mit dem Argument zu werben, dass es der Gesundheit dient, da es beispielsweise die Verdauung fördere, wenn nicht gleichzeitig der Salzgehalt reduziert wird. Der Salzgehalt im deutschen Brot ist jedoch seit Jahrhunderten gleich. Eine Reduzierung würde nicht nur zu geschmacklichen Nachteilen führen, sondern auch den Backvorgang beeinträchtigen. Eine Alternative, die jedoch kein Verbraucher möchte, ist die Nutzung von chemischen Mixturen, um Salz zu ersetzen.

Diese überflüssige bürokratische Regelung ist vom Tisch, und zwar im wahrsten Sinne des Wortes. Das salz- und geschmacksarme europäische Kommissionsbrot bleibt uns erspart. Durch Kontakte zur Gesundheitskommissarin und insbesondere zu Kommissionspräsident Barroso konnte erreicht werden, dass der Vorschlag abgeändert wurde – eine gute Nachricht für Bäckerhandwerk und Verbraucher.

Bürokratieabbau für Kleinstunternehmen
Stoiber-Vorschläge umgesetzt

Seit einigen Jahren arbeitet der frühere bayrische Ministerpräsident Edmund Stoiber als Antibürokratiebeauftragter für die Europäische Union. Auch wenn noch viel zu tun ist, gibt es konkrete Erfolge. So wurde nach Vorschlägen, die die Arbeitsgruppe unter Edmund Stoiber erarbeitet hat, im Europäischen Parlament beschlossen, Kleinstunternehmen von den strengen EU-Bilanzvorschriften zu befreien. Die südwestfälischen Industrie- und Handelskammern hatten dies massiv unterstützt und sich mehrfach an mich gewandt.
Metzger, Bäcker und Kioskbesitzer handeln rein lokal. Deswegen müssen sie anders behandelt werden als Großunternehmen, die europaweit tätig sind.

 

Berufliche Bildung stärken und schützen / Der Mensch fängt nicht erst beim Abitur an

Krankenpflegeausbildung weiter nach 10 Jahren Schule möglich


Der Mensch fängt nicht erst mit dem Abitur an. Menschen, die eine berufliche Ausbildung gemacht haben, leisten einen ganz wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft.
Die duale Berufsausbildung, bei der Schule und Arbeitgeber sehr intensiv zusammenarbeiten, ist einer der wichtigsten Gründe dafür, dass es in Deutschland im Vergleich zu anderen EU-Ländern eine sehr niedrige Jugendarbeitslosigkeit gibt. Daher müssen wir unser duales Berufssystem stärken und schützen.

Geeignete Bewerber dürfen nicht ausgeschlossen werden

Zu Recht sind die Pläne der Europäischen Kommission, als Eingangsvoraussetzungen für eine Krankenpflegeausbildung eine zwölfjährige Schulzeit vorzusehen, auch in unserer Region auf Kritik gestoßen. Abitur oder Fachabitur vor Beginn der Ausbildung zu verlangen, hätte viele geeignete Jugendliche vom Pflegeberuf ausgeschlossen. Deshalb habe ich mich im Europäischen Parlament massiv dafür eingesetzt, dass es bei der in Deutschland gültigen Eingangsvoraussetzung von 10 Jahren Schulausbildung bleibt. Die sogenannte Berufsqualifikationsrichtlinie, in deren Zusammenhang die Kommission die Neuregelung bei Pflegeberufen vorgeschlagen hatte, haben wir mittlerweile im Europäischen Parlament angenommen. Die ursprünglichen Pläne hätten unser bewährtes Modell zerstört und den Pflegenotstand weiter erhöht. Der Mensch fängt nicht erst mit dem Abitur an. Ich bin darüber sehr erleichtert, dass sich das EU-Parlament hier mit seinen Forderungen durchsetzen konnte.

 

© Dr. med. Peter Liese, MdEP 2017