Das „C“ in unserem Parteinamen bedeutet mir sehr viel. Zusammen mit kirchlichen Organisationen wie dem Kolping setze ich mich für christliche Werte ein. Vor Ort in Südwestfalen, in Deutschland, Europa und darüber hinaus.

Christenverfolgung im 21. Jahrhundert

Christenverfolgung im 21. Jahrhundert ist ein dramatischer Vorgang und gehört ganz oben auf die politische Tagesordnung. Nach Auskunft der Organisation „Kirche in Not“ werden mehr als 200 Millionen Menschen weltweit wegen ihres Glaubens diskriminiert, Tendenz steigend.

80% aller religiös verfolgten Menschen sind Christen. In Afghanistan kann Christentum nur im geheimen praktiziert werden und konvertieren wird mit dem Tode bestraft. In Saudi Arabien ist es ebenfalls verboten, zum Christentum zu konvertieren. In Somalia und Nordnigeria werden immer wieder Christen getötet. Auch im Jemen, in Ägypten und im Irak geschehen immer wieder Massaker. In Nord-Korea werden die Christen am meisten verfolgt. Kirchen dürfen nicht gebaut werden und das Gebet ist verboten.

Besonders dramatisch waren die Ereignisse in Ägypten. Bei einem Anschlag vor einer großen Kirche wurden in Alexandria in der Silvesternacht 2010 21 Christen getötet und 43 verletzt. Einige von Ihnen sind auch nach Nordrhein Westfalen gekommen und haben bei einer Veranstaltung, die wir gemeinsam in Brilon organisiert haben, teilgenommen. Auch der EU Beitrittskandidat Türkei gewährt den Christen nicht die ihnen nach internationalen Abkommen zustehenden Rechte.

Das Europäische Parlament setzt sich für Gedanken-Gewissens- und Religionsfreiheit als grundlegendes Menschenrecht ein

Nicht nur in der Öffentlichkeit sondern auch im Europäischen Parlament hat die Bedeutung des Themas seit den Ereignissen in Alexandria zugenommen. Wir betonen das Recht auf Gedanken- Gewissens- und Religionsfreiheit als grundlegendes Menschenrecht, das für alle Menschen gelten muss. Wir verurteilen Anschläge und Repressionen gegen Christen auf das Schärfste. Des Weiteren fordern wir, dass die Anliegen der Religionsfreiheit vermehrt zum Thema bei der Zusammenarbeit mit Drittstaaten gemacht werden.

Sonntagsschutz muss erhalten bleiben

In der Europäischen Union ist der Sonntagsschutz unter Druck. Liberale Abgeordnete verlangen nationale Gesetze, die den Sonntagsschutz als Binnenmarkthindernis abschaffen. Ich unterstütze ein breites Bündnis aus Gewerkschaften und Kirchen zum Erhalt und zur Stärkung des Sonntagsschutzes.

Gegen Selektion von Embryonen (PID)

Aufgrund eines Urteils des Bundesgerichtshof (BGH) gab es in den letzten Jahren eine intensive Diskussion über die sogenannte Präimplantationsdiagnostik (PID). Hier geht es um die Untersuchung von Embryonen auf Gendefekte im Rahmen einer künstlichen Befruchtung und deren anschließender Vernichtung. Die CDU in Südwestfalen hat sich auf dem Bundesparteitag erfolgreich dafür eingesetzt, dass die CDU Deutschland, wie in ihrem Grundsatzprogramm festgeschrieben, gegen PID eintritt. Leider gab es aber im Bundestag eine fraktionsübergreifende Mehrheit für eine weitgehende Freigabe. Ich bedauere dies und werde bei der Umsetzung sorgfältig darauf achten, dass die festgeschriebenen Grenzen auch tatsächlich eingehalten werden. In einigen anderen Ländern der Europäischen Union gibt es nach wie vor ein Verbot. Ich setze mich dafür ein, dass diese Länder ihre strengen ethischen Standards behalten können. Aus meiner Sicht ist jedes Leben wertvoll und es darf keine Selektion von Menschen mit Behinderungen geben, egal zu welchem Zeitpunkt. Wir müssen die Alternativen, wie zum Beispiel die sogenannte Polkörperdiagnostik, vorantreiben.

Patentierungsverbot embryonaler Stammzellen

Ein Patentierungsverbot von embryonalen Stammzellen, welches der Europäische Gerichtshof 2011 beschlossen hat, wurde Ende letzten Jahres in deutsches Recht umgesetzt. Für mich ist dies ein Sieg menschlicher und ethischer Grundwerte gegenüber den kommerziellen Interessen einzelner. Aus dem Beschluss geht hervor, dass Produkte aus menschlichen embryonalen Stammzellen nicht patentiert werden dürfen, sofern dafür menschliche Embryonen, das heißt menschliche Lebewesen in der Frühform ihrer Entwicklung, zerstört werden müssten. Dies ist nach dem heutigen Stand der Technik unvermeidlich. Der Europäische Gerichtshof legte in seinem Urteil (Fall Brüstle gegen Greenpeace) die Biopatentrichtlinie von 1998 aus. Damals hatte ich mit anderen christdemokratischen Abgeordneten Formulierungen eingebracht, die menschliche Lebewesen in jeder Phase ihrer Entwicklung von der Patentierbarkeit ausschließen. Das Urteil wird dazu führen, dass ethisch unbedenkliche Alternativen wie Forschung mit Stammzellen aus dem Nabelschnurblut und aus dem Körper Erwachsener weiter gefördert werden. Hier gibt es im Gegensatz zu menschlichen embryonalen Stammzellen schon viele Patienten, die durch die Forschung konkret geheilt wurden.

Kreuze dürfen in Klassenzimmern hängen bleiben

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat im Jahr 2009 in erster Instanz beschlossen, dass das Aufhängen von Kreuzen in Klassenzimmern in Italien gegen die Menschenwürde verstößt. Gemeinsam mit dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken und vielen anderen habe ich mich gegen dieses Urteil gewandt. In der Revision bekamen die Christen in ganz Europa schließlich Recht.

Solidarität mit Menschen in der einen Welt

Den Spruch „Ich kann da doch eh nichts machen“, widerlegt auf eindrucksvolle Weise der Verein Esperanza, der im sauerländischen Bestwig gegründet wurde und seit 20 Jahren mit Hilfe von Spendengeldern, den Bau von Schulen in Guatemala fördert (www.esperanza.de). In diesem mittelamerikanischen Land ist der Zugang zu Bildung eine ganz wichtige Voraussetzung dafür, dass die Ärmsten der Armen eine Chance auf ein menschenwürdiges Leben bekommen. Dies habe ich bei meiner Arbeit als Arzt dort eindrucksvoll erlebt. Ebenso beeindruckend ist das ehrenamtliche Engagement bei OYAK aus Wilnsdorf im Siegerland (www.oyak.de), der in den letzten Jahren Geld für mehr als 30 Schulprojekte gesammelt hat. Außerdem konnten mit Hilfe der Europäischen Union auch zwei Großprojekte verwirklicht werden, in denen aufbauend auf der Grundausbildung eine Ausbildung zu Lehrern, Buchhaltern und Handwerksberufen stattfindet. Es ist mir ein wichtiges Anliegen, dass die EU solidarisch ist. Alle Projekte funktionieren gut. Ich bedanke mich bei allen Spendern und ehrenamtlich tätigen in Südwestfalen, die dazu beigetragen haben, dass Tausende von Kindern in Guatemala eine faire Startchance für ihr Leben bekommen, denn Bildung ist gerade in Dritte- Welt-Ländern eine Grundvoraussetzung für Entwicklung.

Südwestfalen hilft Pakistan

Aber auch bei akuten Notsituationen wie bei der Flutkatastrophe in Pakistan kam viel Hilfe aus Südwestfalen bei den notleidenden Menschen an. Aktionsgruppen aus Iserlohn- Letmathe, Olpe, Rüthen, Schmallenberg und Winterberg-Siedlinghausen hatten gemeinsam mit der DAHW Deutsche Lepra- und Tuberkulosehilfe zu Spenden für die Flutopfer in Pakistan aufgerufen. Mit Hilfe der Spenden wurden Lebensmittelpakete, Medikamente, Hygieneartikel, Zelte und sauberes Wasser an die notleidenden Menschen verteilt. Zwar ist die Flutkatastrophe inzwischen in der öffentlichen Wahrnehmung in den Hintergrund getreten, aber die Flut hat Millionen Menschen die Lebensgrundlage zerstört und es wird noch Jahre dauern, bis die Infrastruktur wieder hergestellt ist und sich die Menschen wieder selber versorgen können.