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Eurorettung sichert Arbeitsplätze in Südwestfalen

In der Euroschuldenkrise vertreten viele einfache Lösungen. SPD und Grüne wollen eine Vergemeinschaftung der Schulden und andere glauben, durch den Rauswurf Griechenlands werde das Problem beseitigt. Beides hilft uns aber nicht weiter. Obwohl ich 2002 gegen den EU-Beitritt Griechenlands gestimmt habe, stehe ich nun hinter dem Kurs der Bundesregierung, die Griechenland im Euro halten will und die anderen Krisenstaaten unterstützt. Denn ein Auseinanderbrechen des Euros hätte katastrophale Folgen, gerade für unsere Region Südwestfalen.

Dramatische Folgen eines Euro-Scheiterns müssen verhindert werden

Nach einer Berechnung der Bertelsmann-Stiftung zu den potentiellen Folgen eines Euro-Scheiterns könnte beispielsweise ein Rauswurf Griechenlands eine Kettenreaktion hervorrufen, die auch Spanien, Italien und Portugal mit in den Abwärtsstrudel reißen würde.
Dies würde in Deutschland pro Kopf wirtschaftliche Einbußen von 21.000 Euro bedeuten und einen Anstieg der Arbeitslosigkeit um 1.000.000 Menschen. Das wäre wesentlich schlimmer als in der schweren Wirtschaftskrise im Jahr 2009, bei der auch viele südwestfälische Betriebe Kurzarbeit einführen mussten. Unsere Region wäre besonders betroffen, da wir viele Industriearbeitsplätze haben und sehr exportabhängig sind.

Soziale Balance stärken


Deshalb ist es richtig, auf Sparanstrengungen und Reformen in den Krisenstaaten zu drängen. Dabei muss stärker als bisher die soziale Balance gewährt werden. Das heißt, die reichen Menschen in den Krisenstaaten müssen stärker zur Kasse gebeten werden. Vor allem aber müssen wir aus den Krisen der Vergangenheit die richtigen Lehren ziehen. Das Europäische Parlament hat durch ein Paket von sechs Gesetzgebungsmaßnahmen (Sixpack) verhindert, dass der Stabilitätspakt in Zukunft gebrochen wird.

Regulierung der Finanzmärkte


Ein wichtiger Grund für die Krise ist aber auch die bisher mangelnde Regulierung der Finanzmärkte. Eskaliert ist die Staatsschuldenkrise durch die Bankenkrise 2008. Das Europäische Parlament sorgt dafür, dass nicht nur der kleine Handwerker sondern auch die großen Banken reguliert werden. Wichtige Beispiele sind eine Begrenzung der Boni, eine stärkere Transparenz bei dubiosen Finanzgeschäften und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Vieles ist schon erreicht, aber es gibt noch eine Menge Arbeit.

 

© Dr. med. Peter Liese, MdEP 2017