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Umwelt- und Klimaschutz

Nach dem Reaktorunglück von Fukushima hat der Deutsche Bundestag mit überwältigender Mehrheit den beschleunigten Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen. Dies war sicherlich unvermeidbar und auch der Ausbau erneuerbarer Energien ist grundsätzlich der richtige Weg, aber wir dürfen nicht allein auf erneuerbare Energien setzen, sondern müssen viel stärker den sparsamen Umgang mit Hilfe von moderner Technologie fördern.

Energieeffizienz - Der Schlüssel zum Sparen

Einsparungen von jährlich 1000 Euro pro Haushalt

Bei einer Investition in Energieeffizienz kann man pro eingesetztem Euro wesentlich mehr CO2 und fossile Brennstoffe oder Kernenergiestrom einsparen, als wenn man ausschließlich in erneuerbare Energien investiert. Und im Gegensatz zu den erneuerbaren Energien benötigt man für den Strom, der erst gar nicht gebraucht wird, weder neue Leitungen, noch Reservekraftwerke oder Speicher. Deshalb ist Energieeffizienz der erste Schritt, um zu sparen. Daher freue ich mich, dass das Europäische Parlament im vergangenen September die Energieeffizienz-Richtlinie verabschiedet hat, durch die 20% Energie bis 2020 eingespart werden sollen. Kernelement der Richtlinie ist ein System zur Unterstützung von Energieeinsparung in privaten Haushalten und Unternehmen. Die Mitgliedstaaten sind nach der Richtlinie nun dazu verpflichtet, vor allem mit finanziellen Anreizen dafür zu sorgen, dass jedes Jahr 1,5% Energie eingespart werden. Sie können diese Aufgabe auch auf die Energieversorger übertragen. Die Förderung kann zum Beispiel durch zinsvergünstigte Kredite für die Isolierung von Häusern, durch Steuererleichterungen für neue Heizkessel oder Zuschüsse für neue Kühlschränke geschehen. Die EU rechnet damit, dass ein durchschnittlicher Haushalt durch Energieeffizienzmaßnahmen mindestens 1000 Euro pro Jahr einsparen kann und dass 1 Millionen neue Jobs in Europa geschaffen werden – insbesondere bei mittelständischen Unternehmen. Die Investitionen gehen also dahin, wo sie sinnvoll sind: zum heimischen Handwerk und zur heimischen Industrie. Das kommt Südwestfalen zugute. Außerdem werden wir unabhängiger von Putin und den Ölscheichs. Dabei setzen wir so vor allem auf Anreize und nicht auf Zwang für Bürger, Kommunen und Mittelstand, der unsere Wirtschaft in Südwestfalen prägt und stark macht. Viele Firmen in Südwestfalen produzieren längst innovative Produkte zum Energiesparen. Weitere Informationen zum Energie sparen finden Sie auf der Homepage: www.energiesparen-suedwestfalen.de.

Oscar für Dr. Peter Liese

(Sauerlandkurier, 04.12.2011)

Engagement für Energieeffizienz gewürdigt

"Mit dem MEP Award ist der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese in Brüssel ausgezeichnet worden. Der sogenannte „Parlaments-Oscar“ wird jedes Jahr an Europa-Abgeordnete verliehen, die sich in einem bestimmten Bereich besonders erfolgreich engagiert haben. Peter Liese erhält den MEP Award für sein Engagement im Bereich der Energiepolitik. Er hat sich seit vielen Jahren für den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Verbesserung der Energieeffizienz in Europa eingesetzt. Außerdem kämpft Liese für europaweit strenge Sicherheitsstandards im Bereich der Kernenergie."

Fracking: Europäisches Parlament nimmt Bedenken der Bürger auf

Das Europäische Parlament hat sich den Bedenken zahlreicher Bürger gegen das sogenannte Fracking angeschlossen. Beim Fracking werden gefährliche Chemikalien unter starkem Druck in tiefe Gesteinsschichten eingebracht, um dort gebundenes Erdgas herauszulösen. Dies kann gefährlich für unser Trinkwasser sein. Deshalb soll es ein generelles Verbot der umstrittenen Technik in Trinkwasserschutzgebieten geben. Es ist zwar richtig, dass in den USA der Gaspreis durch Fracking deutlich gesenkt wurde, das Beispiel lässt sich aber nicht auf Europa übertragen. Das Europäische Parlament hat bekräftigt, dass es keine europäischen Mittel für Fracking zur Verfügung stellen will. Damit wird der Wunsch der Menschen in unserer Region und ganz Nordrhein-Westfalen, dass wir diese Technologie nicht wollen, respektiert.


Fossile Brennstoffe wie Kohle, Gas und Öl sind Hauptverursacher des Klimawandels. Die überwältigende Mehrheit der Wissenschaftler sagt voraus, dass wenn wir nicht gegensteuern, gewaltige Überschwemmungen, Stürme und andere Extremwetterereignisse auf uns zukommen. Den Klimawandel kann ein Land allein nicht bewältigen. Europa sieht sich weltweit als Vorreiter und arbeitet engagiert mit anderen Staaten für ein weltweites Abkommen. Dabei gibt es immer wieder Rückschläge, aber wir dürfen das Ziel nicht aus den Augen verlieren, aus Verantwortung für unsere Kinder und Enkelkinder.

Emissionshandel: Wichtig für Klima und heimische Industrie

Der Emissionshandel ist das Herzstück der europäischen Klimapolitik. Durch einen Preis auf CO2 sollen die Teilnehmer, vor allem die Stromwirtschaft und die energieintensive Industrie, ermutigt werden, in CO2-arme Technologien zu investieren. Dies kommt auch der heimischen Industrie zugute, die von den Projekten der Energiewende profitiert. 100% der Einnahmen des Emissionshandels gehen in Deutschland in den nationalen Energie- und Klimafonds. Aus diesem werden nicht nur Projekte für die Gebäudesanierung und die Förderung der Elektromobilität, sondern z.B. auch Unterstützungen für die Kommunen zur Einführung von energieeffizienter Straßenbeleuchtung (LED) finanziert.
Jedoch droht der Emissionshandel zu scheitern. Durch den niedrigen CO2-Preis gibt es kaum Anreize, in CO2-freie Technologien zu investieren. Daher setze ich mich dafür ein, dass der Emissionshandel wieder gestärkt wird.

Weltweite Lösung für den Flugverkehr anstreben

Seit 2012 ist auch der Flugverkehr in den europäischen Emissionshandel einbezogen. Dies ist erforderlich, weil die Treibhausgase in diesem Bereich in den letzten Jahren sehr stark angestiegen sind (Verdoppelung seit 1990). Es wäre unfair, Autofahrer, Bus- und Bahnfahrer am Klimaschutz zu beteiligen, den Flugverkehr jedoch nicht. Im Prinzip sind auch Interkontinentalflüge, die in Europa starten und landen, in den Emissionshandel einbezogen. Allerdings hat die Europäische Union diese Regelung jetzt für ein Jahr außer Kraft gesetzt, um mit Drittstaaten wie den USA ein internationales Abkommen zu erzielen. Bei der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation ICAO hatte es kürzlich erhebliche Fortschritte gegeben, sodass eine Lösung durchaus realistisch ist.

Gegen Bodenschutzrichtlinie / Nationale Lösung statt übertriebene Bürokratie

Schon vor vielen Jahren hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, eine Bodenschutzrichtlinie in Europa einzuführen. Dies wird von Landwirten und Wirtschaft wegen zu erwartender Bürokratie abgelehnt. Der Boden ist in vielen Ländern wie beispielsweise in Deutschland grundsätzlich in Ordnung ist und dort, wo er dies nicht ist, ist es Aufgabe der Mitgliedstaaten, dies zu ändern. Boden überquert bekanntlich nicht die Grenze. Wir haben im Europäischen Parlament die Richtlinie erfolgreich verhindert und die Mitgliedstaaten, die bisher nicht gehandelt haben, an ihre Verantwortung erinnert.

Anstieg der Strompreise: Europa kann helfen

Die Menschen in Deutschland sind besorgt über den Anstieg der Strompreise. Zu Recht. Jedoch ist der Preisanstieg nicht allein auf die Energiewende und die verstärkte Einführung erneuerbarer Energien zurückzuführen. In Deutschland und Europa ist beispielsweise immer noch kein ausreichender Wettbewerb im Strommarkt hergestellt. Dies ist ebenfalls ein wesentlicher Grund für die hohen Strompreise. Außerdem könnte eine stärkere europäische Koordinierung die Preise wieder senken. Wind und Sonne sind in anderen europäischen Ländern besser nutzbar als bei uns, weshalb es mehr Abstimmung beim Ausbau einer nachhaltigen Energieversorgung geben sollte. Für diese Veränderungen setze ich mich ein.

 

© Dr. med. Peter Liese, MdEP 2017