Stichwort Bodenschutz.
Signifikante Änderung der Position bringt Rückenwind für deutsche Bundesregierung
Boden überschreitet nicht die Grenzen / Richtlinie würde unnötige Bürokratie bringen
Das Europäische Parlament hat seine Position zur umstrittenen Bodenschutzrichtlinie modifiziert. In einer Resolution wird an das Subsidiaritätsprinzip erinnert. Die Mitgliedstaaten, die keine ausreichenden Bodenschutzvorschriften haben, werden an ihre nationale Verantwortung erinnert. Weiterlesen »
Sie hätte ähnlich schlimme Auswirkung wie FFH gehabt / Viel Widerstand in Südwestfalen
Der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese begrüßt die Ablehnung der EU-Bodenschutzrichtlinie im Umweltministerrat. Der Ministerrat hat bei seiner Sitzung in der vergangenen Woche keine Einigung über die Bodenschutzrichtlinie erzielt, da Deutschland, Frankreich, Großbritannien und einige andere Mitgliedstaaten gegen den Vorschlag stimmten. Weiterlesen »
Keine Notwendigkeit für europäische Gesetzgebung / Böden bewegen sich nicht über Grenzen / Kein Sanierungsinstrument für Brachflächen
Pläne für eine EU-Richtlinie zum Bodenschutz stoßen im Europäischen Parlament auf Ablehnung. „Kein Bedarf“, so der eindeutige Befund. Weiterlesen »
