Stichwort Bodenschutzrichtlinie.
Signifikante Änderung der Position bringt Rückenwind für deutsche Bundesregierung
Boden überschreitet nicht die Grenzen / Richtlinie würde unnötige Bürokratie bringen
Das Europäische Parlament hat seine Position zur umstrittenen Bodenschutzrichtlinie modifiziert. In einer Resolution wird an das Subsidiaritätsprinzip erinnert. Die Mitgliedstaaten, die keine ausreichenden Bodenschutzvorschriften haben, werden an ihre nationale Verantwortung erinnert. Weiterlesen »
Wichtige Teilerfolge, aber Gefahr von neuer Bürokratie nicht gebannt
Das Europäische Parlament hat bei seiner vergangenen Sitzung in Straßburg den Vorschlag für eine Bodenschutzrichtlinie grundlegend geändert und abgeschwächt. Der Vorschlag für eine Bodenschutzrichtlinie war in Deutschland, auch in Südwestfalen, auf heftige Kritik gestoßen. Weiterlesen »
In Zusammenarbeit mit Landesumweltministerium einige Verbesserungen für Betroffene erreicht / Weitere Arbeit notwendig
Bei der Abstimmung des Umweltausschusses über die geplante Rahmenrichtlinie zum Bodenschutz habe ich eine Reihe von Verbesserungen für die betroffenen Kommunen, Landwirte und Unternehmen durchsetzen können. Weiterlesen »
Keine Notwendigkeit für europäische Gesetzgebung / Böden bewegen sich nicht über Grenzen / Kein Sanierungsinstrument für Brachflächen
Pläne für eine EU-Richtlinie zum Bodenschutz stoßen im Europäischen Parlament auf Ablehnung. „Kein Bedarf“, so der eindeutige Befund. Weiterlesen »
