Bürokratieabbau

Stichwort Bürokratieabbau.

Ministerrat lehnen gute Vorschläge ab / Bank-Milliarden, aber keine Entlastung für Job-Motoren

Das Europäische Parlament wird auch weiterhin für den Bürokratieabbau bei Kleinstunternehmen kämpfen. Die Mitgliedsstaaten haben sich im zuständigen Ministerrat im Frühjahr dieses Jahres gegen entsprechende Forderungen von Kommission und Parlament ausgesprochen. In den kommenden Tagen wird der sogenannte offizielle Standpunkt an das Europäische Parlament übermittelt, so dass das europäische Gesetzgebungsverfahren weitergehen kann. Weiterlesen »

Forderung zur Wiedereinführung von EU-Vorschriften über gekrümmtes Obst und Gemüse verhindert /  Hinter Forderung stecken keine „EU-Bürokraten“

Die Europaabgeordneten von CDU und CSU haben bei einer gestrigen Abstimmung im Europäischen Parlament Forderungen zur Wiedereinführung von EU-Vorschriften zur Gurkenkrümmung abgewehrt. Bei der Abstimmung im Plenum verhinderten sie einen entsprechenden Antrag spanischer Abgeordneter. Weiterlesen »

Stellungnahme zu den Vorwürfen von Helmut Kuhne im Artikel „Politstreit um das Ü-Ei“ in der Westfalenpost vom 5. Juni 2009.

Helmut Kuhne MdEP wirft mir Wahlkampftrickserei vor und sagt, dass die große Mehrheit der sozialdemokratischen Gesamtfraktion den Antrag zum Verbot des Ü-Eis nicht mitgetragen und die SPD-Gruppe aktiv dagegen gearbeitet habe. Außerdem würde ich durch das Ü-Ei von wirklich wichtigen Themen ablenken.

Möglicherweise hat der Kollege Kuhne da etwas nicht mitbekommen. Weiterlesen »

Zu Gast in Bäckereien der Region

Während meiner Besuche bei der Bäckerei Junker in Sundern-Hachen und der Bäckerei Karl Schreiber in Iserlohn habe ich mich gestern über die Produktionsbedingungen informiert und aktuelle Anliegen des Bäckerhandwerks mit Bäckermeistern und Belegschaft diskutiert. In meiner politischen Arbeit im Europäischen Parlament setze ich mich seit nunmehr 15 Jahren für die mittelständische Wirtschaft in Südwestfalen ein und kämpfe gegen übertriebene Bürokratie. Weiterlesen »

Europäische Entscheidungen wichtig für Menschen im Kreis

Nun dauert es nur noch rund einem Monat bis zu den Europawahlen am 7. Juni. Deshalb läutet der südwestfälische Europaabgeordnete Dr. Peter Liese nun die heiße Phase des Wahlkampfs auch in Siegen-Wittgenstein ein. Weiterlesen »

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