Die Frage, was passiert, wenn ein internationales Abkommen zum Klimaschutz scheitert, darf nicht im Vordergrund stehen
Die Staats- und Regierungschefs müssen bei ihrem Gipfeltreffen am Donnerstag und Freitag mehr über das 30-Prozent-Ziel als über das 20-Prozent-Ziel sprechen.“ Die Europäische Kommission und die deutsche Ratspräsidentschaft streben an, dass im Rahmen eines internationalen Abkommens alle Industriestaaten bis 2020 30% der Treibhausgasemissionen einsparen (gemessen an den Emissionen von 1990).
Für den Fall, dass es zu keinem internationalen Abkommen kommt, soll sich die EU einseitig auf ein 20-Prozent-Reduktionsziel verpflichten. Der zweite Teil des Vorschlags ist problematisch, denn es wird der Eindruck vermittelt, als rechne die Europäische Union nicht mit dem Abschluss eines internationalen Abkommens. Wir müssen aber alles tun, um das Klimaproblem weltweit zu lösen. Ohne die USA und andere Industriestaaten können wir die Klimakatastrophe nicht vermeiden. Daher muss man sich jetzt sehr viel stärker um die Frage kümmern, wie man die anderen ins Boot bekommt. Die Voraussetzungen sind besser als je zuvor, da es in den USA praktisch keinen ernst zu nehmenden Präsidentschaftskandidaten gibt, der nicht ein internationales Klimaabkommen für die Zeit nach Kyoto befürwortet. Allerdings müssen wir das Thema Klimaschutz in der EU dafür noch intensiver in den Mittelpunkt der Politik stellen. Ein internationales Klimaabkommen wird nur erreicht, wenn es nicht den Umweltdiplomaten überlassen bleibt, sondern wenn auch die allgemeine Außenpolitik und etwa die Handelspolitik darauf hinarbeiten.
Das Europäische Parlament tritt mit einer überwältigenden Mehrheit für ein verbindliches Ziel ein. Es ist gerade im Interesse Deutschlands, auf EU-Ebene ein verbindliches Ziel zu beschließen, denn in Deutschland ist der Ausbau erneuerbarer Energien weit vorangeschritten, und alle Parteien sind sich einig, dass wir einen weiteren Ausbau brauchen. Gerade im Interesse des Exports und im Interesse einer wirklichen Lösung der Energie- und Klimaprobleme müssen wir dafür sorgen, dass andere Mitgliedstaaten nachziehen. Allerdings sollte man einige Fehler, die in Deutschland gemacht wurden, nicht wiederholen und besonders auf effiziente und marktnahe Technologien setzen. Der Bereich der Wärme aus erneuerbaren Energien bietet hier große Potenziale.
