CO2-Zertifikate

Stichwort CO2-Zertifikate.

Entscheidung war überfällig um Klima zu schützen und Wettbewerbsverzerrungen abzubauen

Der Ministerrat der Europäischen Union hat am Freitag formell die Änderungsanträge des Europäischen Parlaments zur Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel angenommen. Er bestätigte damit abschließend und rechtskräftig die Einigung, die der Berichterstatter des Europäischen Parlaments, Dr. Peter Liese, und die slowenische Ratspräsidentschaft Ende Juni erzielt hatten. Das Parlament hatte die entsprechenden Änderungsanträge im gemeinsamen Standpunkt des Ministerrates bereits in seiner Juli-Plenarsitzung mit überwältigender Mehrheit angenommen. Zwischenzeitlich erfolgte die Prüfung durch die Sprachjuristen des Rates. Es ist nun davon auszugehen, dass die Regelung in wenigen Wochen im Amtsblatt veröffentlicht wird. Weiterlesen »

Einigung bis Ende des Jahres weiterhin möglich / Viele Teile des Klimapakets unumstritten und sehr ambitioniert

Die energieintensive Industrie muss von der Vollauktionierung im Rahmen des Emissionshandels freigestellt werden. Dies forderte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Dr. Peter Liese, am Dienstag vor Journalisten in Berlin. Es sei nicht vernünftig, Wirtschaftssektoren wie Kalk, Zement und Stahl, die physikalische Grenzen bei der CO2-Reduktion haben, die komplette Auktionierung zuzumuten. Liese wörtlich: „Selbst von der trittinschen Ökosteuer sind diese Unternehmen befreit, daher ist es nicht vermittelbar, dass sie 100% ihrer CO2-Emissionen auktionieren sollen.“

Die CDU/CSU-Gruppe vertritt nach wie vor die Position, dass diese Unternehmen an Hand von Benchmarks, die sich am besten Marktteilnehmer orientieren, behandelt werden. Der Beste soll hierbei seine Zertifikate kostenlos erhalten. Weiterlesen »

Benchmark-Modell kompromisfähig / Lastenteilung bei CO2-Einsparungen innerhalb EU unausgewogen / morgen Abstimmung im EP-Umweltausschuss

Die Reform des EU-Emissionshandels für die Industrie muss die tatsächlichen Einsparungen beim Kohlendioxidausstoß zum Ziel haben. Das sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Peter Liese, vor der morgigen Abstimmung im Umweltausschuss. „Es macht wenig Sinn, Kalk-, Zement- oder Stahlproduzenten in der EU einen Zukauf an Zertifikaten durch Auktionierung aufzubürden, wo doch die CO2-Einsparungsmöglichkeiten in diesen Sektoren physikalisch sehr begrenzt sind.“ Weiterlesen »

Umweltfreundliche Verkehrsträger entlasten

Das Europäische Parlament hat sich mit überwältigender Mehrheit für die Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel ausgesprochen. Mit 640 zu 30 Stimmen bei 20 Enthaltungen stimmten die Abgeordneten, trotz massiven Widerstandes der Fluggesellschaften, für einen Kompromiss, den der CDU-Abgeordnete Dr. Peter Liese als Berichterstatter des Parlaments mit der slowenischen Ratspräsidentschaft und der Europäischen Kommission ausgehandelt hatte. Die Einigung im Bereich Flugverkehr gilt als wichtiges Signal für die anstehenden Verhandlungen über das große Klima- und Energiepaket der Europäischen Kommission, das bis zum Jahresende abgeschlossen werden soll. Weiterlesen »

Erster Schritt auf dem Weg zu einem globalen Abkommen / Signal für Verhandlungen zum Klima- und Energiepaket / Plenarvotum am 9. Juli

Die EVP-ED-Fraktion im Europaparlament hat dem Kompromiss zur Einbeziehung des Flugverkehrs in das EU-Emissionshandelssystem zugestimmt. Nachdem der Rat die Vereinbarung auf Arbeitsebene bereits am Freitag angenommen hatte, ist nun die endgültige Verabschiedung der neuen EU-Richtlinie gesichert. Der gefundene Kompromiss beendet eine mehr als dreijährige Debatte. Fluggesellschaften müssen künftig ihre Emissionen reduzieren oder Zertifikate aus anderen Sektoren kaufen. „Die neue EU-Richtlinie ist ein wichtiger Schritt hin zu einer globalen Lösung beim rapide zunehmenden Ausstoß von Treibhausgasen im Flugverkehr“, sagte der Berichterstatter des Parlaments, Peter Liese (CDU). Weiterlesen »

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