Stärkung der Rechte des Deutschen Bundestages positiv
Mit Freude und Genugtuung erfüllt mich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum EU-Reformvertrag von Lissabon. Gegen den Vertrag hatten unter anderem die Linkspartei und der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler geklagt. Es ist gut, dass die linken und rechten Europagegner mit ihrer destruktiven Haltung nicht erfolgreich waren. Weiterlesen »


