Stichwort Europäisches Parlament.
Europäisches Parlament prüft Kommissarskandidaten / In diesem Bereich mehr Rechte als Landtag und Bundestag
Einige Bundesminister hätten ein so strenges Verfahren, wie es derzeit im Europäischen Parlament für die Anhörung der Kommissarskandidaten durchgeführt wird, nicht ohne weiteres überstanden. Weiterlesen »
Stärkung der Rechte des Deutschen Bundestages positiv
Mit Freude und Genugtuung erfüllt mich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum EU-Reformvertrag von Lissabon. Gegen den Vertrag hatten unter anderem die Linkspartei und der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler geklagt. Es ist gut, dass die linken und rechten Europagegner mit ihrer destruktiven Haltung nicht erfolgreich waren. Weiterlesen »
