Bei einem Ortstermin informierte sich der heimische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese jetzt über die Diskussion um die Ortsumgehung in Bad Laasphe. Seit Jahren wird kontrovers über die Ortsumgehung diskutiert. Zuletzt war die von Straßen.NRW favorisierte Variante in die Kritik geraten, da sie insbesondere von den Bürgerinnen und Bürgern in Nierderlaasphe kritisch gesehen wird. In einem Gespräch mit Bürgermeister Robert Gravemeier und Ratsmitglied Jürgen Tang sowie Herrn Klaus Neuser informierte sich Liese über die jahrelangen Diskussionen und die aktuelle Planung. Besonders im Zentrum der Diskussion stand die Beeinflussung der Planung durch europäisches und deutsches Naturschutzrecht. Der Schmetterling Ameisenbläuling gehört zu den besonders geschützten Arten nach Bundesnaturschutzgesetzt, und deshalb konnte eine ursprüngliche Planung, die Bad Laasphe vollständig umgeht, nicht realisiert werden. (Kleinere) Teile der Bevölkerung von Niederlaasphe werden deshalb keine Entlastung erfahren, sondern wie bisher an der B62 leben. Weiterlesen »
Stichwort FFH.
Sie hätte ähnlich schlimme Auswirkung wie FFH gehabt / Viel Widerstand in Südwestfalen
Der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese begrüßt die Ablehnung der EU-Bodenschutzrichtlinie im Umweltministerrat. Der Ministerrat hat bei seiner Sitzung in der vergangenen Woche keine Einigung über die Bodenschutzrichtlinie erzielt, da Deutschland, Frankreich, Großbritannien und einige andere Mitgliedstaaten gegen den Vorschlag stimmten. Weiterlesen »
Betroffene Bürger und Bürgerinnen sollen besser beteiligt werden
Das Europäische Parlament hat eine Änderung der FFH-Politik gefordert. Die umstrittene europäische Naturschutzrichtlinie soll nach Meinung der Abgeordneten in Zukunft anders angewandt werden. Weiterlesen »
Sozialdemokraten und Grüne gegen Beteiligung von Kommunen bei der Auswahl der Gebiete
Die Richtlinie FFH (Flora-Fauna-Habitat) der Europäischen Union hat in unserer Region gerade in den vergangenen Monaten für große Aufregung und erhebliche Proteste gesorgt. Insbesondere haben sich die betroffenen Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und die Kommunen darüber beschwert, dass ihre Anliegen bei der Auswahl der Gebiete nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Diese Frage hat nun auch zu einer heftigen Kontroverse im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments geführt. Der Ausschuss hat sich in den letzten Wochen damit beschäftigt, wie die Richtlinie bisher in den Mitgliedstaaten umgesetzt wurde und ob eine Überarbeitung der Richtlinie notwendig ist.
Dr. Peter Liese hat sich auch aufgrund der Proteste in Südwestfalen in Änderungsanträgen dafür eingesetzt, dass die Richtlinie geändert wird. Sie sollte grundlegend überarbeitet werden und vor allem sollte das Recht der Betroffenen Grundstückseigentümer und Kommunen festgeschrieben werden, angemessen angehört zu werden. Er sprach sich dafür aus, dass nicht, wie kürzlich in Nordrhein-Westfalen geschehen, damit gedroht wird, die Zahlungen der Europäischen Union für ein ganzes Bundesland einzustellen, wenn es an einigen Stellen noch Diskussionsbedarf gibt. Außerdem forderte er, dass bei Eingriffen in die wirtschaftliche Tätigkeit von Landwirten oder Unternehmen Kompensationszahlungen festgeschrieben werden. Diese Vorschläge wurden von einer Mehrheit aus Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen im Umweltausschuss abgelehnt (Lieses Fraktion, die EVP, ist zwar die größte Fraktion, aber wenn sich alle anderen zusammenschließen, haben die anderen Fraktionen die Mehrheit).
Zum Abstimmungsergebnis erklärte Liese: „SPD und Grüne haben nun endgültig ihre Glaubwürdigkeit in dieser Frage verloren. Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen und andere rot-grüne Regierungen in Deutschland behaupten stets, dass sie keine Alternative zu ihrem Vorgehen in Sachen FFH haben, da dies von Europa vorgeschrieben sei. Ihre Parteikollegen im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments lehnen aber jegliche Änderungen ab. Entweder die Vertreter von SPD und Grünen reden überhaupt nicht mit ihren Kollegen im Europäischen Parlament oder das Ganze ist lediglich Heuchelei.“
Liese will jetzt seine Änderungsanträge zur Plenarsitzung des Europäischen Parlaments im Januar erneut einreichen und hofft, dass sich dann zumindest die SPD-Abgeordneten eines besseren besinnen und für eine Änderung der Richtlinie stimmen.
Konsens bei FFH nicht gefährden
„Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen soll in Brüssel nicht nur für die Kohlesubventionen kämpfen, sondern auch für die Entwicklung des ländlichen Raumes!“ Weiterlesen »
