Stichwort Gesundheitsversorgung.
Kommissionsvorschlag enthält aber unangemessene und rechtlich zweifelhafte Harmonisierung
Gesundheitspolitiker der Unionsparteien aus Bund und Europa begrüßen die Umsetzung der EuGH-Rechtssprechung zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung in einer verbindlichen Richtlinie, sehen aber Korrekturbedarf an dem Kommissionsvorschlag, da er weit über das Ziel hinausschießt und eine unnötige und rechtlich zweifelhafte Harmonisierung der Gesundheitspolitik vorsieht. Weiterlesen »
Subsidiaritätsprüfung gegen zuviel Bürokratie / Bekämpfung von Organhandel dringend erforderlich
„Die vorgeschlagene Richtlinie der Europäischen Kommission zur Qualität und Sicherheit bei Transplantationen bestimmter menschlicher Organe darf die bewährten Verfahren in Deutschland nicht gefährden. Zuviel Bürokratie kann den Patienten schaden.“ Dies erklärten die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz, und der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Dr. med. Peter Liese im Anschluss an gemeinsame Beratungen der Gesundheitspolitiker der Union aus Bundestag und Europäischem Parlament in Berlin. Weiterlesen »
Keine neuen Endlosdienste / Proteste von Ärzten aus Südwestfalen haben gewirkt
Das Europäische Parlament hat am Mittwoch mit großer Mehrheit eine Änderung des gemeinsamen Standpunktes der Mitgliedstaaten zur Arbeitszeitrichtlinie beschlossen. Der gemeinsame Standpunkt, der im Frühjahr verabschiedet wurde, war bei Ärzteverbänden und auch bei Ärzten aus der Region auf massive Kritik gestoßen, da er die sogenannte inaktive Bereitschaftszeit grundsätzlich nicht als Arbeitszeit qualifizierte. Weiterlesen »
Südwestfalen kann profitieren, aber bei Harmonisierung droht Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip
Der Europäische Gerichtshof hat bereits in unzähligen Urteilen zum Ausdruck gebracht, dass Patienten das Recht haben, auch in einem anderen EU-Staat Gesundheitsdienstleistungen in Anspruch zu nehmen und diese anschließend von ihrer Krankenkasse erstattet zu bekommen. Dieses Recht wird von den deutschen Krankenkassen und vom deutschen Gesetzgeber respektiert. In anderen Ländern ist dieses Vorgehen aber noch nicht in die nationale Gesetzgebung übernommen. Weiterlesen »
Gemeinsamer Standpunkt des Rates zur Arbeitszeitrichtlinie inakzeptabel, aber Kompromisse nötig um Änderungen zu erreichen / Auch Ärzte in Südwestfalen betroffen
„Der gemeinsame Standpunkt des Ministerrates ist für mich absolut inakzeptabel. Er kann dazu führen, dass Ärzte und andere Arbeitnehmer praktisch am Arbeitsplatz wohnen müssen, ohne dass dies gegen die europäische Arbeitszeitrichtlinie verstößt.“ Dies erklärte der heimische CDU-Europaabgeordnete und Arzt Dr. med. Peter Liese angesichts der am Mittwoch anstehenden Abstimmung des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments zur Arbeitszeitrichtlinie. „Der Kommissionsvorschlag ist bei vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, insbesondere bei Ärztinnen und Ärzten, schon auf berechtigte Kritik gestoßen. Was die Frage des Bereitschaftsdienstes angeht, hat ihn der Rat noch verschlimmert. Entgegen dem Kommissionsvorschlag ist es nun möglich, dass der sogenannte inaktive Bereitschaftsdienst jetzt auch als Ruhezeit angerechnet wird. Dies bedeutet, dass die Obergrenze von 78 Stunden, während derer ein Arbeitnehmer gezwungen werden kann am Arbeitsplatz anwesend zu sein, noch einmal aufgeweicht wird. Dies halte ich für inakzeptabel, zumal der Rat im gleichen Text von einer Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf spricht“, so Liese. Weiterlesen »
