Wichtiger Schritt hin zum effektiven Klimaschutz, aber teilweise sind die Kollegen über das Ziel hinausgeschossen
Der federführende Umweltausschuss hat den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Einbeziehung des Luftverkehrs in den europäischen Emissionshandel mit großer Mehrheit angenommen und den Kommissionsvorschlag verschärft. In weiten Teilen folgte der Ausschuss dabei der Linie des Berichterstatters Dr. Peter Liese (CDU). So sprachen sich die Abgeordneten dafür aus, dass der Emissionshandel nicht, wie von der Kommission vorgeschlagen, zweistufig zunächst innerhalb Europas und dann bei interkontinentalen Flügen eingeführt wird, sondern in einer Stufe im Jahr 2010. Auch folgten die Abgeordneten Lieses Vorschlag, den Anteil der Zertifikate, die durch eine Auktion, d.h. nicht kostenlos, vergeben werden, deutlich zu erhöhen. Der Umweltausschuss schlägt 50 % vor. Die Auktionseinnahmen sollen unter anderem in die Senkung bestehender Steuern und Abgaben auf umweltfreundliche Verkehrsträger wie Bus und Bahn fließen. Weiterlesen »