Stichwort privilegierte Partnerschaft.
EU-Kommission legt Türkei Fortschrittsbericht vor / Klagen nehmen zu / Privilegierte Partnerschaft vorantreiben
Die Europäische Kommission hat in dieser Woche den jährlichen Fortschrittsbericht zur Türkei vorgelegt. In diesem stellt die EU-Institution nach wie vor umfangreiche Defizite in den Bereichen Rechtsstaat, Grund- und Minderheitenrechte sowie der Meinungs- und Pressefreiheit fest. Weiterlesen »
Europäische Kommission legt Fortschrittsbericht vor
Ob die Türkei jemals der EU beitreten kann, bleibt weiter offen. Das geht aus dem Fortschrittsbericht der EU-Kommission hervor, der in Brüssel von der Europäischen Kommission vorgestellt wurde. Weiterlesen »
Anhänger der Vollmitgliedschaft werden weniger
Das Europäische Parlament hat am Donnerstag eine Resolution zu den Beziehungen zwischen der EU und der Türkei angenommen. Deutlicher als in den vorherigen Resolutionen wird der EU-Beitrittskandidat kritisiert. Die Abgeordneten wiesen mit Nachdruck darauf hin, dass die Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei immer noch nicht geschützt ist. Es gebe häufige Sperrungen von Websites und Druck auf kritische Presseorgane, inklusive Prozesse gegen kritische Journalistinnen und Journalisten. Sehr deutlich wird auch die mangelnde Religionsfreiheit kritisiert. Weiterlesen »
Privilegierte Partnerschaft weiterhin Ziel der CDU/CSU
Der heimische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese bedauert die Entscheidung der Außenminister der Europäischen Union, die Verhandlungen mit der Türkei zu beginnen. Nach heftigen Kontroversen und Einwänden insbesondere aus Österreich hatten sich die 25 Minister in der Nacht von Montag auf Dienstag endgültig darauf verständigt, die Verhandlungen zu beginnen. Weiterlesen »
Antrag auf privilegierte Partnerschaft erhält viele Stimmen, aber keine Mehrheit
„Die Entscheidung der Mehrheit des Europäischen Parlamentes zum Türkei-Beitritt ist falsch“. Weiterlesen »
