Stichwort Subsidiarität.
Korrekturbedarf bei weiteren Verhandlungen
Der Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlamentes hat am Dienstag mit deutlicher Mehrheit (31 zu 3 bei 20 Enthaltungen) den Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zu Patientenrechten bei der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung angenommen. Die komplette sozialdemokratischen Fraktion hat sich bei der Abtimmung enthalten. Weiterlesen »
Subsidiaritätsprüfung gegen zuviel Bürokratie / Bekämpfung von Organhandel dringend erforderlich
„Die vorgeschlagene Richtlinie der Europäischen Kommission zur Qualität und Sicherheit bei Transplantationen bestimmter menschlicher Organe darf die bewährten Verfahren in Deutschland nicht gefährden. Zuviel Bürokratie kann den Patienten schaden.“ Dies erklärten die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz, und der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Dr. med. Peter Liese im Anschluss an gemeinsame Beratungen der Gesundheitspolitiker der Union aus Bundestag und Europäischem Parlament in Berlin. Weiterlesen »
In Zusammenarbeit mit Landesumweltministerium einige Verbesserungen für Betroffene erreicht / Weitere Arbeit notwendig
Bei der Abstimmung des Umweltausschusses über die geplante Rahmenrichtlinie zum Bodenschutz habe ich eine Reihe von Verbesserungen für die betroffenen Kommunen, Landwirte und Unternehmen durchsetzen können. Weiterlesen »
