Stichwort Subsidiaritätsprinzip.
Signifikante Änderung der Position bringt Rückenwind für deutsche Bundesregierung
Boden überschreitet nicht die Grenzen / Richtlinie würde unnötige Bürokratie bringen
Das Europäische Parlament hat seine Position zur umstrittenen Bodenschutzrichtlinie modifiziert. In einer Resolution wird an das Subsidiaritätsprinzip erinnert. Die Mitgliedstaaten, die keine ausreichenden Bodenschutzvorschriften haben, werden an ihre nationale Verantwortung erinnert. Weiterlesen »
Priorität der EU-Forschungspolitik soll auf adulten Stammzellen liegen
Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bioethik der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-ED), Dr. Peter Liese, ist zuversichtlich, dass die Europäische Kommission in der Frage der Finanzierung von Stammzellforschung aus dem europäischen Haushalt dem Ansatz des Europäischen Parlamentes folgt. Das Europäische Parlament hat in seiner vergangenen Plenarsitzung in Straßburg einen Änderungsantrag angenommen, in dem gefordert wird, das Subsidiaritätsprinzip anzuwenden und Forschung mit menschlichen Embryonen und menschlichen embryonalen Stammzellen dort, wo sie legal ist, aus dem nationalen Haushalt zu finanzieren. Die europäische Forschungspolitik sollte sich auf die Alternativen wie Forschung mit adulten Stammzellen und Stammzellen aus dem Nabelschnurblut konzentrieren, die in den Mitgliedstaaten nicht kontrovers sind und bereits zu konkreten Erfolgen in der Behandlung von Patienten geführt haben. Mit der Annahme dieses Änderungsantrags hat das Europäische Parlament nach langem Streit seine Position geändert. Weiterlesen »
