Stichwort SWIFT.
Datenschutz gewährleistet / Fall „Sauerland-Gruppe“ zeigt Bedeutung der Terrorbekämpfung
Das Europäische Parlament hat in dieser Woche dem sogenannten SWIFT-Abkommen zwischen den USA und der EU zugestimmt. Das EU-Parlament hatte dem Abkommen, das die Übermittlung von Zahlungsverkehrsdaten an die USA zum Zwecke einer Terrorismusbekämpfung vorsieht, im Februar dieses Jahres unter Verweis auf Lücken im Datenschutz die Zustimmung verweigert. Weiterlesen »
Mehrheit gegen Bankdaten-Abkommen SWIFT / entscheidende Stimmen aus der CDU/CSU
Das Europäische Parlament hat die neuen Befugnisse, die es durch den Lissabonner Vertrag erlangt hat, kraftvoll für den Schutz der Bürger genutzt. Weiterlesen »
Defizite beim Verknüpfen von Informationen, nicht beim Sammeln von Daten / Europäisches Parlament stärkt Datenschutz und Bürgerrechte
Ich lehne das sogenannte SWIFT-Abkommen zum Austausch von Bankdaten zwischen der Europäischen Union und den USA, über welches das Europäische Parlament in der nächsten Woche abstimmen wird, ab. Weiterlesen »
