Stichwort Terroristen.
Defizite beim Verknüpfen von Informationen, nicht beim Sammeln von Daten / Europäisches Parlament stärkt Datenschutz und Bürgerrechte
Ich lehne das sogenannte SWIFT-Abkommen zum Austausch von Bankdaten zwischen der Europäischen Union und den USA, über welches das Europäische Parlament in der nächsten Woche abstimmen wird, ab. Weiterlesen »
Terrorbekämpfung ist auch eine europäische Aufgabe
Die Festnahme von Terrorverdächtigen in Oberschledorn war am Mittwoch auch Thema im Europäischen Parlament. Eine seit Längerem geplante Debatte zur Terrorismusbekämpfung, die von der christdemokratischen EVP/Ed-Fraktion beantragt worden war, wurde durch die aktuellen Ereignisse überschattet. Weiterlesen »
