Deutschland nicht mehr Vorreiter auf internationaler Ebene
„Die rot-grüne Bundesregierung hat keinen Grund zur Überheblichkeit in Sachen Klimaschutz“, dies erklärte Dr. Peter Liese, Mitglied im Umweltausschuss und Berichterstatter der europäischen Christdemokraten zum Klimaschutzprogramm der EU anlässlich der aktuellen Debatte um den Klimaschutz als Konsequenz aus der Hochwasserkatastrophe in Deutschland und anderen europäischen Ländern.
Politiker von SPD und vor allem der Grünen hatten der CDU/CSU vorgeworfen, den Klimaschutz zu vernachlässigen.
„Bundeskanzler Schröder und Wirtschaftsminister Müller haben in den letzten Monaten und Jahren zahlreiche Vorhaben zum Klimaschutz auf europäischer Ebene torpediert. So hat Deutschland unter Federführung des Wirtschaftsministeriums einen Vorschlag der Europäischen Kommission für die verpflichtende Einführung von Quoten für Biotreibstoffe verhindert. Im Gegensatz zum Europäischen Parlament, das hier ein engagiertes Vorgehen fordert, haben die Mitgliedstaaten und insbesondere Deutschland, nur eine unverbindliche Leitlinie unterstützt.
Bei der Diskussion um den Kommissionsvorschlag zum Treibhausgasemissionshandel fordert die Bundesregierung auf Druck von Schröder und Müller eine ergebnisoffene Pilotphase und ein opt-out. Unter diesen Bedingungen kann ein europäisches System aber kaum funktionieren. Stattdessen sollte man sich darauf konzentrieren, die Vorleistung der deutschen Industrie anzuerkennen und die anderen Mitgliedstaaten so schnell wie möglich zum Handeln zu zwingen“, forderte Liese.
„Unter den Umweltministern Klaus Töpfer und Angela Merkel hatte Deutschland europaweit und international eindeutig eine Führungsfunktion im Klimaschutz. Zwar ist auch in den letzten vier Jahren einiges passiert, jedoch wird Deutschland in konkreten Entscheidungen auf EU-Ebene durch Müller und Schröder oft zum Bremser.
Insgesamt hatte die Umweltpolitik in den letzten vier Jahren eine weniger große Bedeutung als vor 1998. Dies liegt sicherlich auch an der allgemeinen politischen und gesellschaftlichen Entwicklung, aber es liegt auch daran, dass Umweltminister Trittin durch seine arrogante Art und die zahlreichen Skandale kein glaubwürdiger Vertreter der Umweltpolitik ist. Auch Grünenfraktionschef Rezzo Schlauch hat durch seinen Bonusflug nach Bali nicht unbedingt zur Glaubwürdigkeit der Grünen in Sachen Klimaschutz beigetragen“, so Liese.
Liese betonte, dass das Ziel des Klimaschutzes in der deutschen Politik eigentlich nicht umstritten sei, schon 1990 habe die Enquetekommission „Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre“ über Fraktionsgrenzen hinweg ein Reduktionsziel von – 80 % Treibhausgasen bis 2050 angenommen. Dieses Ziel wurde in der Zwischenzeit mehrfach auch fraktionsübergreifend bekräftigt.
„Es ist allerdings sehr schwer dieses Reduktionsziel zu erreichen, wenn man gleichzeitig aus der Kernenergie aussteigt. Selbstverständlich ist die Kernenergie mit Risiken behaftet und daher sind die Vorschläge der EU-Kommissarin Loyola de Palacio zu verbesserten Sicherheitsstandards an Kernkraftwerken insbesondere in den Beitrittsländern unabdingbar, es ist allerdings problematisch, unsere im Vergleich dazu sehr sicheren Kraftwerke, abzuschalten, wenn die Alternativen zu fossilen Brennstoffen nicht ausreichend weit entwickelt sind“ so Liese.
Liese betonte, dass die konkrete Unwetterkatastrophe, die zur Zeit in Europa verkraftet werden muss, möglicherweise mit dem beginnenden Klimawandel zusammenhängt. Zwar gebe es keine wissenschaftlichen Beweise, aber das Unwetter sollte eine Warnung sein, den Klimaschutz noch ernster als bisher zu nehmen. Bei dem unendlichem Leid der Menschen in Deutschland, Österreich und unseren Nachbarländern sollte man nicht vergessen, dass Unwetterkatastrophen in den Entwicklungsländern noch sehr viel größere Schäden verursachen, da die Menschen weniger darauf vorbereitet sind. Experten rechnen in den nächsten Jahren mit bis zu mehreren 100 Millionen Toten als Folge des globalen Klimawandels.
„Daher sollte die Solidarität die jetzt in Deutschland herrscht, Anlass für ein breit angelegtes Vorgehen auch in Zukunft sein. Alle Parteien müssen den Klimaschutz ernster nehmen“ so Liese.
