Stichwort Ukraine.
Demokratie in Europa gestärkt, aber nationale Egoismen von Polen und Briten wurden zu unrecht belohnt
Mit einem lachenden und einem weinenden Auge sehe ich die Ergebnisse des EU-Gipfels vom Wochenende. Ich begrüße, dass die Rechte des Europäischen Parlaments gestärkt würden, dass es mehr Möglichkeiten für Bürgerbeteiligung gebe und dass das Vetorecht in wichtigen Fragen wie der inneren Sicherheit in Zukunft aufgehoben wird. Weiterlesen »
Privilegierte Partnerschaft dringender notwendig als je zuvor
Die Ukraine drängt nach dem demokratischen Wechsel Ende vergangenen Jahres mit Macht in die Europäische Union. Weiterlesen »
Eine Atempause in Sachen Erweiterung hat der heimische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese gefordert. Nach der Erweiterung um zehn vor allem mittel- und osteuropäische Länder am 1. Mai 2004, nach der Neuwahl des Europäischen Parlaments und der Neukonstituierung der EU-Kommission müssten sich die Gremien zunächst einmal intensiv an die Arbeit machen und die internen Probleme lösen. „Wir müssen uns konsolidieren und unsere Hausaufgaben machen“, so Liese. Nach seiner Aussage gibt es noch nicht genügend Erfahrungen darüber, wie sich die Vertreter der neuen Mitgliedstaaten im Parlament, Ministerrat und Europäischer Kommission dauerhaft verhalten. „Viele warten noch ab, aber ich bin mir sicher, dass wir z.B. bei der Frage wie die künftigen Finanzmittel verwendet werden, extrem harte Auseinandersetzungen bekommen werden“, so der Vertreter Südwestfalens im EP. Weiterlesen »
Antrag auf privilegierte Partnerschaft erhält viele Stimmen, aber keine Mehrheit
„Die Entscheidung der Mehrheit des Europäischen Parlamentes zum Türkei-Beitritt ist falsch“. Weiterlesen »
