Stichwort Verbraucherschutz.
Parlament im Mitentscheidungsverfahren / Thema wird auch Gegenstand der Anhörung der Kommission sein
Die Entscheidung der EU-Agrarminister, Fleisch von Nachkommen geklonter Tiere in der Europäischen Union grundsätzlich zuzulassen, ist nicht das letzte Wort. Ministerrat und Europäisches Parlament sind hier in der Mitentscheidung, d.h. beide müssen einem Vorschlag zustimmen, bevor er Rechtskraft erlangt. Weiterlesen »
Europäischer Gerichtshof bestätigt Verbot des Fremdbesitzes von Apotheken
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat in seiner heutigen Entscheidung das sogenannte Fremdbesitzverbot für Apotheken bestätigt. Danach dürfen weiterhin nur approbierte Pharmazeuten Apotheken besitzen, Ketten bleiben unzulässig. Im Interesse des Gesundheitsschutzes sei das gerechtfertigt, urteilte der EuGH. Die Richter folgten damit sowohl Generalanwalt Yves Bot als auch den Stellungnahmen der meisten EU-Mitgliedsstaaten. Auch die Bundesregierung hatte sich im Verfahren eindeutig für die bisherige deutsche Regelung ausgesprochen. Weiterlesen »
Aber keine Ausweitung auf Bleistifte und Würfelzucker
Elektronische Geräte in der Europäischen Union müssen in den nächsten Jahren deutlich sparsamer werden. Dies hat ein Regelungsausschuss aus Vertretern der Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission in den letzten Wochen schrittweise für eine Reihe von elektronischen Geräten, wie Fernseher, Kühlschränke oder auch für den Beleuchtungsbereich beschlossen. Weiterlesen »
Gute Nachricht für alle Mobilfunknutzer: Regelung gilt voraussichtlich noch vor den Sommerferien
Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Regierungen haben sich auf Details für eine überarbeitete EU-Verordnung zu Mobilfunkpreisen. Der Endkundenpreis für aus dem Ausland versendete Textnachrichten soll auf maximal 11 Cent begrenzt werden. Vorbehaltlich der Zustimmung von Ministerrat und dem Europäischen Parlament, gelten die Regelungen noch vor Beginn der Sommerferien in NRW, so dass die Bürgerinnen und Bürger direkt von der Regelung profitieren werden. Weiterlesen »
Überflüssige Bürokratie ist vom Tisch: Das salz- und geschmacksarme europäische Kommissionsbrot bleibt uns endgültig erspart. Weiterlesen »
