Mehrheit gegen Bankdaten-Abkommen SWIFT / entscheidende Stimmen aus der CDU/CSU
Das Europäische Parlament hat die neuen Befugnisse, die es durch den Lissabonner Vertrag erlangt hat, kraftvoll für den Schutz der Bürger genutzt. Weiterlesen »
Stichwort Vertrag von Lissabon.
Defizite beim Verknüpfen von Informationen, nicht beim Sammeln von Daten / Europäisches Parlament stärkt Datenschutz und Bürgerrechte
Ich lehne das sogenannte SWIFT-Abkommen zum Austausch von Bankdaten zwischen der Europäischen Union und den USA, über welches das Europäische Parlament in der nächsten Woche abstimmen wird, ab. Weiterlesen »
Guter Tag für Europa und seine Bürger
Nach jahrelangen Verhandlungen tritt am heutigen 1. Dezember der Vertrag von Lissabon endlich in Kraft. Dadurch wird die Europäische Union demokratischer, effizienter, transparenter, bürgernäher und vor allem werteorientierter. Weiterlesen »
Stärkung der Rechte des Deutschen Bundestages positiv
Mit Freude und Genugtuung erfüllt mich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum EU-Reformvertrag von Lissabon. Gegen den Vertrag hatten unter anderem die Linkspartei und der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler geklagt. Es ist gut, dass die linken und rechten Europagegner mit ihrer destruktiven Haltung nicht erfolgreich waren. Weiterlesen »
Die sehr schwierige Situation der Milchbauern in ganz Deutschland, aber speziell in unserer Region Südwestfalen, ist mir nicht nur durch die Presseberichterstattung, sondern durch sehr viele persönliche Gespräche bekannt. Es ist ganz wichtig klarzustellen, dass hier nicht auf hohem Niveau gejammert wird und dass die Milchbauern auch nicht nach dem Motto handeln „ein guter Kaufmann klagt immer“, sondern es vielen Betrieben seit langem an die wirtschaftliche Substanz geht. Die Situation ist sehr ernst. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass die Schwierigkeiten nicht durch einfache Maßnahmen schnell beseitigt werden können. Weiterlesen »
