Mehrheit gegen Bankdaten-Abkommen SWIFT / entscheidende Stimmen aus der CDU/CSU
Das Europäische Parlament hat die neuen Befugnisse, die es durch den Lissabonner Vertrag erlangt hat, kraftvoll für den Schutz der Bürger genutzt. Weiterlesen »
Artikel zum Thema Europäische Außenpolitik.
Defizite beim Verknüpfen von Informationen, nicht beim Sammeln von Daten / Europäisches Parlament stärkt Datenschutz und Bürgerrechte
Ich lehne das sogenannte SWIFT-Abkommen zum Austausch von Bankdaten zwischen der Europäischen Union und den USA, über welches das Europäische Parlament in der nächsten Woche abstimmen wird, ab. Weiterlesen »
Hoffnung auf neue EU-Klimakommissarin Heedegard
Der Verlauf der Weltklimakonferenz in Kopenhagen hat gezeigt, dass immer noch zu stark in alten Allianzen gedacht wird. Es ist auch erneut deutlich geworden, dass China von seiner Interessenlage und von seiner Verhandlungsführung her nicht mehr als Entwicklungsland behandelt werden kann. Weiterlesen »
Peter Liese unterstützt Position des EU-Parlamentspräsidenten Pöttering / Scharfe Kritik an Gysi
Der südwestfälische Europaabgeordnete Dr. Peter Liese unterstützt in der aktuellen Diskussion um die Reaktionen auf das gewaltsame Niederschlagen der Proteste in Tibet durch die chinesische Regierung die Position des EU-Parlamentspräsidenten Hans-Gert Pöttering. Pöttering hatte im Gegensatz zu vielen anderen Verantwortlichen betont, dass ein Boykott der Olympischen Spiele nicht ausgeschlossen werden könne. Weiterlesen »
Ich begrüße die Unterzeichnung des neuen Grundlagenvertrags der Europäischen Union am Donnerstag in Lissabon. Die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaatenhatten in einer feierlichen Zeremonie das Vertragswerk angenommen, das maßgeblich unter der deutschen Ratspräsidentin Angela Merkel erarbeitet worden war. Seit der Grundentscheidung im Juni sind noch eine Reihe von strittigen Fragen geklärt worden, sodass das Vertragswerk jetzt endgültig feststeht.
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