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Über die EU - Europäische Strukturpolitik 2014 - 2020

Europäische Strukturpolitik 2014 - 2020

Mit mehr als EUR 325 Mrd. fördert die EU Strukturausbau und Wirtschaftswachstum der Europäischen Regionen. Dies ist fast ein Drittel des Europäischen Haushalts. Mit diesem Geld leistet die EU Wachstumspolitik für die Regionen in Europa. Deutschland stehen in der kommenden Förderperiode ca. EUR 17 Mrd. zur Verfügung.

Aufbau der Politik

Die Strukturpolitik wird aus drei Strukturfonds gespeist. Eine Finanzperiode beträgt sieben Jahre. Die am wenigsten entwickelten Länder erhalten Mittel aus dem Kohäsionsfonds (unter 90 % Durchschnitts-BIP der EU). Alle Regionen erhalten Mittel aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Sozialfonds (ESF). Der EFRE fördert "harte" Infrastruktur, der ESF "weiche" Maßnahmen wie Weiterbildungsangebote. Jede Region erhält Mittel gestaffelt nach ihrem Entwicklungsgrad (Durchschnitts-BIP). Unter 75 % Durchschnitts-BIP ist die höchste Förderkategorie (schwächste Regionen), zwischen 75 % und 90 % liegt eine neue eingeführte Zwischenkategorie, und über 90 % Durchschnitts-BIP liegt die niedrigste Förderkategorie (Wettbewerbsregionen). Grenzregionen erhalten zusätzliche Gelder.

Die Mitgliedstaaten entwickeln daraufhin Programme, in denen sie zukünftige Projekte planen. Anders als in der Forschungspolitik werden die Gelder nicht direkt von der Europäischen Kommission vergeben, sondern über die Haushalte der Mitgliedsländer (in Deutschland: Bundesländer) umgesetzt.

Deutschlands Vorteil

Deutschland profitiert mit rund EUR 17 Mrd. enorm von den europäischen Geldern. Im eigenen Land werden Forschungszentren oder Weiterbildungsangebote unterstützt. In den Grenzregionen werden Infrastrukturprojekte vorangetrieben und Wirtschaftsbeziehungen verstärkt. Die wirtschaftliche Weiterentwicklung in den Regionen außerhalb Deutschlands eröffnet des Weiteren neue Absatz- und Investitionsmärkte für deutsche Unternehmen. Das Geld, welches in Osteuropa investiert wird, fließt durch neue Wirtschaftskontakte auch in die Geberländer zurück. Deswegen ist die Nettozahlerdiskussion viel zu kurz gedacht.

Die Finanzperiode 2014 - 2020

Mit der Finanzkrise mussten Einschnitte im EU-Haushalt 2014 bis 2020 hingenommen werden, wovon auch die Strukturpolitik betroffen ist. Deutschland wird rund 35% weniger Mittel erhalten. Das Geld sollte deshalb in den Strukturwandel investiert und nicht für "weiche" Themen verbraucht werden.

Eine Hauptursache der Kürzung für die Wettbewerbsregionen ist die Einführung einer neuen Förderkategorie ("Zwischenkategorie") - diese haben SPD und Grüne unterstützt! So werden jetzt mehr Regionen dauerhaft in eine hohe Förderkategorie eingestuft, was zu Lasten der deutschen „Wettbewerbsregionen“ geht.

Die Strukturfondsmittel der neuen Förderperiode werden stärker auf einen europäischen Mehrwert konzentriert. Die Regionalhilfen sollten stärker auf Wachstum und Jobs ausgerichtet werden. Mindestens 60 % sollen in die Wettbewerbsfähigkeit der KMU sowie Innovationsmaßnahmen und Forschung fließen. 20 % der Mittel in Wettbewerbsregionen müssen in erneuerbare Energien und Energieeffizienzmaßnahmen investiert werden. Spezielle Finanzinstrumente, v.a. revolvierende Fonds, sollen die Effizienz heben.

Zusätzliche Chancen im Förderzeitraum 2014 bis 2020 - Erfolge der CDU/CSU

Die CDU/CSU Gruppe im Europäischen Parlament konnte durchsetzen, dass Infrastrukturmaßnahmen auch in stärker entwickelten Regionen (Wettbewerbsregionen) förderfähig bleiben. Die operationellen Programme der Bundesländer sollten diesen Erfolg unbedingt aufnehmen.

Des Weiteren wurde sichergestellt, dass die EFRE-Förderung der Grenzregionen (ca. EUR 1 Mrd. in DE) nicht - wie ansonsten alle Programme für reichere Regionen - reduziert wird.
Die Beibehaltung der Förderfähigkeit der nicht-erstattungs¬fähigen Mehrwertsteuer und Möglichkeiten der privaten Kofinanzierung standen für die reicheren Regionen auf der Kippe. Diese sind geblieben.

Bewertung und Ausblick

SPD und Grünen setzten sich für die Einführung der neuen Förderkategorie ein, die Regionen zwischen 75 und 90 % Durchschnitts-BIP unterstützt. Diese Kategorie zieht Mittel aus den wirklich bedürftigen Regionen und erklärt einen Teil des Mittelverlustes in Deutschland. Die stärkere Förderung von relativ gut entwickelten Regionen ist in Wirklichkeit eine Wachstumsbremse, die die betroffenen Regionen dazu animiert, innerhalb dieses BIP-Durchschnitts zu verharren.

Die neuen Strukturfondsverordnungen für den Zeitraum von 2014 bis 2020 werden zusammen mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen im September 2013 formal im Plenum des Europäischen Parlaments beschlossen. Die Umsetzung erfolgt mittels operationeller Programme der Länder. Die Operationellen Programme der Länder werden von der Kommission abgenommen, so dass die Umsetzung der Programme im Jahr 2014 beginnen kann. Mit den ersten Projekten kann ab Ende 2014 gerechnet werden.

Entwicklung hin zu einer Politischen Union

Damit die Maßnahmen zur Überwindung der Wirtschafts-, Sozial- und Finanzkrise in der EU erfolgreich greifen können, ist in Teilen eine weitere Annäherung der Mitgliedstaaten erforderlich. Mit der Idee einer Politischer Union verbanden und verbinden sich recht unterschiedliche Vorstellungen einer politischen Einigung Europas oder von Teilen davon. Gemeinsam ist allen Konzepten, dass die angestrebte Integration über wirtschaftliche Kooperationen oder eine Wirtschaftsgemeinschaft hin zu einer supranationalen europäischen politischen Gemeinschaft gehen sollte. Auch die Idee einer echten europäischen Regierung und eine Neuordnung der Kompetenzen zwischen EU, den Mitgliedstaaten und den Regionen werden ins Spiel gebracht. Welche Art von Vertiefung und Annäherung auch immer eingeschlagen wird - im Rahmen oder außerhalb von Vertragsänderungen: die Beteiligung nationaler Parlamente sowie umfangreiche Rechenschaftspflichten und die Sicherstellung einer umfangreichen demokratischen Legitimation müssen aus Sicht der CDU/CSU sichergestellt sein!

© Dr. med. Peter Liese, MdEP 2017