Resolution des Bezirksplanungsrates kritisiert

„Die Finanzprobleme der Europäischen Union können nicht allein auf dem Rücken der deutschen Landwirtschaft ausgetragen werden“, dies erklärte Dr. Peter Liese zur aktuellen Diskussion über die sogenannte AGENDA 2000. Liese räumte ein, daß es in der Europäischen Union einen dringenden Reformbedarf gibt. Der deutsche Beitrag zum EU-Haushalt müsse auf jeden Fall gesenkt werden und dazu seien Reformen in den verschiedensten Bereichen notwendig. Auch in der Landwirtschaft könne nicht alles so bleiben, wie es bisher war. Er kritisierte jedoch die SPD, die auf allen Ebenen den Eindruck erwecke, als wolle sie an den Subventionen in anderen Bereichen festhalten und die Landwirtschaft einseitig zur Kasse bitten.

Besonders heftig kritisierte Liese den Bezirksplanungsrat bei der Bezirksregierung in Arnsberg, der kürzlich eine Resolution zur AGENDA 2000 verabschiedet hat. Darin wurde massiv gefordert, daß die sogenannten „Ziel 2- Gebiete“, die sich vor allem im Ruhrgebiet befinden, von der AGENDA 2000 nicht negativ betroffen sein dürfen. Hingegen wurde beschlossen, daß, um eine Entlastung der Finanzen auf europäischer Ebene zu erreichen, eine Reform der Landwirtschaft notwendig sei. Dazu Liese: „Dies ist eine Politik nach dem Sankt-Florians-Prinzip >>Heiliger Sankt Florian verschon mein Haus, zünd´s andere an<<.

Es kann nicht richtig sein, wenn Subventionen im Ruhrgebiet ungekürzt bleiben und dem ländlichen Raum einseitige Opfer abverlangt werden. Die gleiche Politik verfolgt leider auch Ministerpräsident Clement. Ich habe schon zahlreiche Briefe von ihm bekommen, in denen ich gebeten werde, mich für die Subventionen im Ruhrgebiet einzusetzen, jedoch noch keinen, der sich mit dem ländlichen Raum beschäftigt“.

Liese erklärte, daß die Subventionen, die aus Brüssel ins Ruhrgebiet fließen, für unsere ländliche Region sogar teilweise negativ sind, denn viele Firmen, die ihre Investitionen eigentlich in Südwestfalen tätigen könnten, werden durch Subventionen ins benachbarte Ruhrgebiet gezogen. „Auch deshalb muß diese Praxis überprüft werden“, so Liese.

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