Die Zeit des Verzögerns und Vertagens ist nun vorbei. Die Sozialdemokraten müssen Farbe bekennen.

Am kommenden Montag wird in Brüssel der mit Spannung erwartet Bericht des „Rates der Weisen" veröffentlicht. Dieses Gremium, bestehend aus vier Männern und einer Frau, soll die gegen die Europäische Kommission erhobenen Vorwürfe von Vetternwirtschaft und Korruption prüfen.

Er war im Januar von einer Mehrheit des Europäischen Parlamentes auf Antrag der Sozialdemokraten eingesetzt worden. Damit durchkreuzten die Sozialdemokraten die Strategie von Christdemokraten und Liberalen, die direkt den Rücktritt der belasteten Kommissare gefordert hatten.

In Brüssel verdichten sich nun die Gerüchte, daß die Strategie der Sozialdemokraten und Sozialisten, die die Kommissare Marin und Cresson schützen wollten, weil sie ihrer politischen Richtung angehören, ins Gegenteil schlägt. Denn der Bericht des „Rates der Weisen“ wird die Vorwürfe im Wesentlichen bestätigen und möglicherweise sogar neue belastende Elemente hinzufügen. Christdemokraten, Liberale und auch Grüne sehen sich damit in ihrer Rücktriftsfor-derung gegen Cresson und Mahn bestätigt.

Dr. Peter Liese erklärte in diesem Zusammenhang: "Die Rechnung der Sozialisten, ihre Kommissare Cresson und Marin um jeden Preis zu schützen, scheint nicht aufzugehen. Die Zeit des Verzögerns und Vertagens ist nun endgültig vorbei. Wir brauchen personelle Konsequenzen, damit die Glaubwürdigkeit der Europäischen Kommission wiederhergestellt wird. Wer mit dem Geld der Steuerzahler nicht ordentlich umgeht, darf nicht länger an führender Stelle in Europa tätig sein.“

Besonders bringt es Liese auf die Palme, daß die parlamentarischen Kontrollrechte des Europäischen Parlaments offensichtlich eingeschränkt wurden. Wenn nämlich der „Rat der Weisen“ in seiner Untersuchung neue Information bekommen hat, so spricht dies dafür, daß die Kommission dem zuständigen Ausschuß des Europäischen Parlaments, der bereits im letzten Jahr die Vorfälle untersuchte, entgegen ihrer vertraglichen Pflicht nicht alle Dokumente zugänglich gemacht hat. Wenn sich dies bestätigt, ist das Vertrauen gegenüber der gesamten Kommission endgültig zerstört“, so Liese.

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