Deutscher Beitrag an die EU in den letzten Jahren deutlich gesunken

Dr. Peter Liese warnte angesichts der aktuellen Verhandlungen über die Agenda 2000 davor, die großen Worte von Bundeskanzler Schröder mit konkreten Taten zu verwechseln. Liese kritisierte, daß Schröder den Eindruck erwecke als habe er alleine entdeckt, daß Deutschland zu viel in die EU-Kassen bezahlt, während er jedoch konkret nichts dazu beiträgt, den deutschen Beitrag substantiell zu senken.
„Dieses Thema steht seit Jahren auf der Tagesordnung, und es sind auch in den letzten Jahren konkrete Erfolge erreicht worden. Während Deutschland 1994 noch 33,2% des EU-Haushaltes finanzierte, sind es heute noch 26,4%. Wir sind uns einig, daß auch dies noch zu viel ist. Deshalb haben wir seit vielen Jahren auf eine Reform der Finanzordnung hingearbeitet. Vor der Bundestagswahl im Herbst 1998 hat die Europäische Kommission verschiedene Modelle zur Reduzierung des deutschen Beitrags vorgelegt. Das Beste davon war das sogenannte Co–Finanzierungs-Modell im Agrarbereich. Ausgleichszahlungen an die Landwirte sollten nicht mehr allein aus der Brüsseler Kasse erfolgen, sondern auch aus den nationalen Kassen. Staaten, die viel an Brüssel zahlen und relativ wenig für ihre Landwirtschaft bekommen, wie Deutschland, hätten davon profitiert. Leider wird dieses Modell von der neuen Bundesregierung nicht mehr verfolgt“, kritisierte Liese.

Auch im Bereich der Strukturfonds für die wirtschaftlich schwächeren Länder (Kohäsionsfonds) habe die alte Bundesregierung den Weg der Einsparung beschritten, der jetzt von der neuen Bundesregierung nicht mehr verfolgt würde.
„Schröder hat durch große Sprüche den Eindruck erweckt, als sei er der Sparkommissar in Europa. Die konkreten Taten gehen jedoch in die andere Richtung. Durch großspuriges Auftreten und mangelndes diplomatisches Gespür hat man in Europa noch nie etwas erreicht“, so Liese.

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