„Vernünftiger Umweltschutz – aber keine übertriebene Bürokratie“

Der Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments hat auf Initiative des CDU-Europaabgeordneten Dr. Peter Liese und seiner Fraktionskollegen Anträge zum Thema "Bergbauliche Abfälle" angenommen, die die Anliegen der heimischen Gesteinsindustrie aufgreifen.Die Richtlinie zum Thema "Bergbauliche Abfälle" war von der Kommission vorgeschlagen worden, um Umweltkatastrophen wie vor einigen Jahren in Rumänien zu verhindern. Damals war durch einen Schaden in einem Goldbergwerk über verschiedenen Länder hinweg die   Theiss und die Donau verseucht worden.

Nach Ansicht von Liese und offensichtlich auch seiner Kollegen, hat die Kommission bei der Vorlage des Vorschlages jedoch überzogen. Nicht nur giftige Abfälle sollten einer europäischen Regelung unterzogen werden, sondern auch taubes Gestein und Mutterboden sollten zu Abfall erklärt werden mit all den Konsequenzen für die Kostenbelastung und Bürokratie. Die heimische Gesteins- und Erdenindustrie hatte Liese auf das Problem aufmerksam gemacht und um Abhilfe gebeten.

Die entsprechenden Anträge wurden jetzt vom Ausschuss angenommen. Wenn sie vom Plenum des Europäischen Parlaments und vom Ministerrat akzeptiert werden, ist nach Ansicht Lieses eine vernünftige Regelung zum Umweltschutz ohne unnötige Bürokratie und Kostenbelastung für die heimische Industrie erreicht.

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