Kein Widerspruch zur Kernenergie
Der am Donnerstag und Freitag in Brüssel stattfindende Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union muss ein klares Signal zur verstärkten Nutzung von erneuerbaren Energien geben. Dies ist kein Widerspruch zum Festhalten an der Kernenergie.Der Gipfel der Staats- und Regierungschefs wird sich unter anderem anlässlich einer Rede von Angela Merkel zur zukünftigen europäischen Energiepolitik mit dem brisanten Thema Energie beschäftigen.
Anlässlich stark gestiegener Öl- und Gaspreise und der kürzlichen Krise zwischen Russland und der Ukraine soll vor allen Dingen die Energieversorgungssicherheit im Vordergrund der Diskussion stehen.
Ich schlage daher eine Dreifach-Strategie vor, um von Importen von Öl und Gas unabhängiger zu werden:
Erstens müssen alle Mitgliedsstaaten und die EU gemeinsam stärkere Anstrengungen zum Energiesparen und zur Verbesserung der Energieeffizienz unternehmen. Das 1,5 Milliarden Programm zur Gebäudesanierung, das die Bundesregierung kürzlich beschlossen hat, ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung.
Zweitens müssen die Laufzeiten der Kernkraftwerke in Deutschland verlängert werden. Auch noch so effiziente Gaskraftwerke erhöhen unsere Abhängigkeit von Russland und anderen Erdgaslieferländern, wenn sie an Stelle von Kernkraftwerken treten.
Drittens müssen stärkere Anstrengungen zur Förderung der erneuerbaren Energien unternommen werden. Hier hat Deutschland durch das EEG einiges getan. Viele führen mit einiger Berechtigung an, dass die Förderung zum Teil übertrieben wurde, aber Europa insgesamt hinkt hinterher, gerade dort, wo Wind und Sonne in großen Mengen zur Verfügung stehen, werden sie sehr wenig genutzt. Vor allem aber brauchen wir eine Europäische Initiative zur Förderung von erneuerbaren Energien im Gebäudesektor (Heizung und Kühlung). Zum Heizen von Häusern und verstärkt auch für Klimaanlagen wird der größte Anteil der Primärenergie in Europa und auch in Deutschland benötigt. Hier sind erneuerbare Energienquellen vergleichsweise kostengünstig und haben ein großes Potential. Der deutsche Industrieverband BDH geht davon aus, dass der Anteil von neu eingebauten Heizungsanlagen, die mit Hilfe von erneuerbaren Energien arbeiten, bis 2015 auf 80 Prozent gesteigert werden kann. Leider hat sich die Politik in Deutschland und Europa zu wenig um dieses Thema gekümmert.
Bundesregierung unterstützt Initiative des EP für Heizen mit Holz, Sonne und Erdwärme
Das Europäische Parlament hatte die Kommission vor kurzem aufgefordert, eine entsprechende Richtlinie vorzulegen, Kommissar Piebalgs steht dem Vorschlag auch sehr aufgeschlossen gegenüber. Die deutsche Bundesregierung hat bereits eine Ressort-Abstimmung durchgeführt und die Unterstützung der Richtlinie beschlossen.
Trotzdem wird erhebliches politisches Engagement von allen Beteiligten notwendig sein, um die Richtlinie auf den Weg zu bekommen. Leider gibt es auch noch erhebliche Widerstände.