Deutliche Antwort auf steigende Öl- und Gaspreise erforderlich

Die Initiativen der Europäischen Union zur Förderung der erneuerbaren Energien sind eine Chance für Südwestfalen.
Wir müssen eine Antwort auf die ständig steigenden Öl- und Gaspreise geben und wir müssen dabei die Kompetenz nutzen, die z.B. im Bereich der Biomasse in Südwestfalen vorhanden ist.Der Gipfel hat sich schwerpunktmäßig mit dem Thema Energie beschäftigt. Das Hauptreferat hielt am Donnerstagabend Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie sprach darin die gewaltigen Herausforderungen an, vor denen Europa steht.

Die Öl- und Gaspreise steigen ständig weiter an. Die Versorgungssicherheit ist nicht gegeben, wie man am Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine erkennen kann, und unsere heutige Energieversorgung ist nicht umweltverträglich, wie der Klimawandel zeigt. Als eine von vielen notwendigen Antworten auf das Problem unterstützt Angela Merkel, den effizienten Ausbau erneuerbarer Energien.

Diese Forderung sollte nach meiner Ansicht im Zentrum der Bemühungen stehen. Ein stärkerer Ausbau erneuerbarer Energien in ganz Europa ist unverzichtbar. Wir müssen von Öl und Gas unabhängiger werden und den Klimawandel bekämpfen, aber der Ausbau muss kostengünstig sein. Ungerechtfertigte Belastungen für den Stromverbraucher oder sonstige Energieverbraucher sind kontraproduktiv.

Es sollen keine Dauersubventionen gegeben werden, sondern wir müssen in die Bereiche investieren, die bereits jetzt fast wettbewerbsfähig sind.

Besonders wichtig ist dabei für das Europäische Parlament und die Bundesregierung die Förderung von erneuerbaren Energien zum Heizen. Das Europäische Parlament hat im Februar einen umfassenden Plan für den Ausbau der Heizsysteme, die auf Basis von Sonne, Erdwärme oder Holz basieren, verabschiedet.

Durch die Rede von Angela Merkel wird es nun sehr viel wahrscheinlicher, dass auch Kommission und Ministerrat sich dem Plan anschließen.

Viele Verbraucher überlegen zur Zeit auf alternative Heizungssysteme umzusteigen, leider sind die Anfangsinvestitionen immer noch sehr teuer. Dies liegt daran, dass etwa Holzpelletsheizungen in sehr geringen Stückzahlen hergestellt werden. Nur wenn wir einen Massenmarkt kreieren, werden die Anlagen preisgünstig. Daher müssen wir europaweit Markteinführungshilfen für diesen Bereich geben. Südwestfalen ist hier gut aufgestellt, da wir uns früher als andere um das Thema gekümmert haben. Wenn die anderen jetzt nachziehen, ist dies für uns eine große Chance.

Echter Wettbewerb soll Preisanstieg dämpfen

Im Strom- und Gasmarkt sehe ich es als dringend erforderlich an, einen echten Wettbewerb zu schaffen.

Zwar sind die Strom- und Gasmärkte formal seit einigen Jahren liberalisiert, aber die großen vier Versorger (RWE, E.ON, EnBW und Vattenfall) haben Deutschland praktisch in vier große Zonen aufgeteilt und es herrscht keine wirkliche Konkurrenz. Daher sind die Preise in Deutschland zur Zeit höher als sie sein müssten. Erschwerend kommt hinzu, dass andere europäische Länder wie Frankreich ihren Markt fast komplett abgeschottet haben. Dies widerspricht europäischem Recht und schadet den Strom- und Gasverbrauchern.

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