Zielführende und praktikable Richtlinie
Das Europäische Parlament hat in der letzten Plenarsitzung in Straßburg endgültig die neue Batterierichtlinie verabschiedet. Die Richtlinie soll dafür sorgen, dass umwelt- und gesundheitsschädliche Substanzen wie Blei und Kadmium nicht in die Umwelt entweichen. Dies ist besonders bei den so genannten Gerätebatterien häufig noch der Fall. Diese kleinen Batterien, die z.B. in Taschenlampen, Radios und anderen elektronischen Geräten eingebaut werden, landen oft noch im Hausmüll oder in der Umwelt. Nicht in allen EU-Mitgliedstaaten gibt es wie in Deutschland ein funktionierendes Sammelsystem. Dies soll sich durch die Richtlinie ändern. Es wurde für die so genannten Gerätebatterien ein Kadmiumverbot beschlossen, und die getrennte Sammlung von Batterien wird auch für die mittel- und osteuropäischen Länder vorgeschrieben.
Anders als bei den Gerätebatterien kann man aber bei den sehr viel größeren Industriebatterien nicht auf den Einsatz von Kadmium verzichten. Es stellt sich bei diesen sehr großen Batterien auch kein Umweltproblem, da es ein funktionierendes Recyclingsystem gibt. Trotzdem hatten Vertreter im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments auch bei Industriebatterien ein Kadmiumverbot verlangt.
Gegen dieses Verbot sprachen sich die europäische Batterieindustrie und auch die heimischen Unternehmen wie beispielsweise die Firma Hoppecke Accumulatoren-Werke in Brilon-Hoppecke aus. In persönlichen Gesprächen mit Vertretern des Umweltausschusses machten Geschäftsführer Dr. Marc Zoellner und der Vorsitzende des Beirats Dipl.-Ing. Claus Zoellner die Bedenken geltend. Wir konnten durchsetzen, dass meine Fraktion ebenso wie die liberale Fraktion gegen das Kadmiumverbot bei Industriebatterien eintrat.
Das Kadmiumverbot hätte für die Umwelt kaum Vorteile gebracht, hätte die Hersteller von Industriebatterien aber vor erhebliche Probleme gestellt und möglicherweise auch bei uns im Sauerland Arbeitsplätze gefährdet. Daher habe ich mich dagegen ausgesprochen, und wir konnten für diese Position im Ausschuss eine Mehrheit erzielen.
Aus unserer Sicht ist der jetzt verabschiedete Text eine zielführende und praktikable Richtlinie.
Ausdrücklich möchte ich das Engagement der Firma Hoppecke Accumulatoren-Werke hervorheben. Die Firma Hoppecke Accumulatoren-Werke ist ein großer Arbeitgeber im Hochsauerlandkreis, und ich finde es sehr wichtig, dass sich die Vertreter schon frühzeitig in den Meinungsbildungsprozess im Europäischen Parlament eingebracht haben. Es ist sehr viel sinnvoller, seine Bedenken vor der Verabschiedung von europäischen Richtlinien und Verordnungen einzubringen, denn dann kann man noch Änderungen erreichen.
Wenn alle Unternehmensvertreter auch nur 50 Prozent der Energie, die sie beim Kritisieren von mangelhaften europäischen Entscheidungen aufwenden, für eine Verbesserung der Texte im Vorfeld der Entscheidungen aufwenden würden, wäre dies gut für die Arbeitsplätze in Europa, und wir alle würden uns viel Ärger ersparen.