Chancen und Risiken richtig einschätzen und Interessen einbringen

Eine ambitionierte und zugleich realistische Klimaschutzpolitik der Europäischen Union ist im Interesse Südwestfalens. Ein zentrales Thema des am des Donnerstag und Freitag in Brüssel stattfindenden EU-Gipfels ist die langfristige Klimaschutzstrategie der Europäischen Union. Die Staats- und Regierungschefs werden aller Voraussicht nach beschließen, dass die EU auf ein internationales Abkommen hinarbeitet, nachdem alle Industriestaaten bis 2020 30 Prozent Treibhausgase reduziert haben. Diese Reduktion ist notwendig, um den Schaden durch die globale Erwärmung in Grenzen zu halten.

Ein ungebremster Klimawandel hat auch für die Menschen in Südwestfalen dramatische Folgen. Eine Zunahme von Überschwemmungen und eine Zunahme von Erkrankungen, die z.B. durch Zecken übertragen werden, sind nur einige Beispiele. Milde Winter wie in diesem Jahr, die massive Einnahmeausfälle für den Tourismus bedeuten, und Stürme wie Kyrill würden bei einem ungebremsten Klimawandel deutlich zunehmen. Ich engagiert mich daher seit Jahren für weitreichende Klimaschutzziele innerhalb der Europäischen Union. Bei der Umsetzung dieser Ziele arbeitet er intensiv mit den Vertretern der Region Südwestfalens zusammen. Beispiele für effektiven Klimaschutz in Zusammenarbeit mit der Region sind:

1. Eine Verbesserung der Energieeffizienz
Durch bessere technische Standards bei elektronischen Geräten, wie z.B. bei Leuchten, besteht ein großes Einsparpotenzial. Der Ersatz von Glühbirnen durch Energiesparlampen ist dabei nur ein Punkt. Wichtig sind auch andere Verbesserungen, wie z.B. der Einbau von elektronischen Vorschaltgeräten mit geringem Stromverbrauch. Die heimische Leuchtenindustrie, die durch den ZVEI vertreten wird, arbeitet engagiert an entsprechenden europäischen Normen mit. Ein Problem ist aus meiner Sicht und auch aus Sicht der Industrie allerdings die mangelnde Kontrolle. Ineffiziente Vorschaltgeräte sind in der EU seit einigen Jahren verboten, aber bei Billigimporten aus China findet keine ausreichende Kontrolle statt. Deswegen macht die Industrie gemeinsam mit Europaabgeordneten Druck auf die dafür zuständigen Mitgliedstaaten.

2. Emissionshandel
Der Emissionshandel ist ein zentrales Instrument der Europäischen Union zum Klimaschutz. Energieintensiven Industrieunternehmen wie Kalk- und Zementproduzenten sowie Stromherstellern wird eine bestimmte Menge von Kohlendioxid zugeordnet, die sie emittieren dürfen. Investieren sie in Energieeffizienz und verursachen daher weniger C02, können sie Zertifikate verkaufen. Bei einer Überschreitung der Werte müssen Zertifikate zurückgekauft werden. "Im Interesse der Region ist es besonders wichtig, den Stromsektor und den Kalk- bzw. Zementsektor, der in Südwestfalen stark vertreten ist, differenziert zu betrachten. Strom kann man auch ohne CO2-Emissionen aus erneuerbaren Energien und Kernenergie herstellen. Wenn Deutschland aber aus ideologischen Gründen aus der Kernenergie aussteigt, wird das Erreichen des Ziels schwieriger, und die Kalk- und Zementindustrie wird zusätzlich belastet.

3. Erneuerbare Energien
Erneuerbare Energien sollen nach dem Willen des Europäischen Parlaments und der Staats- und Regierungschefs einen wachsenden Anteil an der Strom-, Wärme- und Kraftstoffversorgung in Europa einnehmen. Aus der Sicht Südwestfalens ist die CO2-neutrale Biomasse besonders wichtig. Die Fachkompetenz in diesem Bereich wird Südwestfalen in den nächsten Jahren zugutekommen.

4. Verkehr
Das klimaschädlichste Verkehrsmittel, das Flugzeug, ist in Deutschland und Europa mit Abstand am wenigsten mit Steuern und Abgaben belastet. Dies verleitet die Menschen, oft allein aus finanziellen Gründen, einen Billigflug zu nehmen und nicht mit einem umweltfreundlichen Verkehrsträger wie Bus oder Bahn zu fahren. Dieser Missstand hat konkrete Auswirkungen auf die Tourismusregionen Südwestfalen, da diese praktisch nicht mit dem Flugzeug, sondern nur mit Bus, Bahn und Pkw angesteuert werden. "Wer mit dem Bus oder mit der Bahn aus dem Ruhrgebiet oder aus den Niederlan-den in das Sauerland kommt, zahlt für seine Reise Ökosteuer, Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer und im Falle der Bahn auch Abgaben zum Emissionshandel, da die Bahn mit Strom betrieben wird. Wer mit dem Billigflieger von Amsterdam oder Düsseldorf nach Mallorca fliegt, zahlt dies alles nicht. Daher unterstütze ich die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel. Einnahmen aus dem Emissionshandel sollten zielgerichtet zur Reduzierung von Abgaben auf umweltfreundliche Verkehrsträger wie Bus und Bahn eingesetzt werden.

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