Chancen der neuen Förderpolitik nutzen

Die Menschen und Institutionen in den fünf Kreisen Südwestfalens haben in den letzten sieben Jahren über 330 Millionen Euro aus dem Haushalt der Europäischen Union erhalten.
Nach einer Berechnung des Europaministeriums der Landesregierung NRW wurden von 2000 bis 2006 genau 335.720.837 Euro in Südwestfalen ausgegeben. Der größte Teil entfällt dabei auf die Agrarpolitik. In der sogenannten ersten Säule, d.h. Direktzahlungen (z.B. Flächenprämien) wurden über 229 Millionen Euro an Landwirte in Südwestfalen gezahlt. In der sogennanten zweiten Säule, d.h. Kulturlandschaftsprogramme und allgemeine Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums, waren es etwas mehr als 63 Millionen Euro. 41.619.969 Euro entfielen auf den Europäischen Sozialfonds, d.h. z.B. Projekte zur Qualifizierung von Arbeitslosen durch soziale Träger wie das Kolpingwerk. 1,348 Millionen Euro erhielten die Kommunen Hallenberg und Medebach aus dem Leader-Plus-Programm. Eine Reihe von Zahlungen sind in der Berechnung nicht aufgenommen, da sie direkt von Institutionen in Südwestfalen bei der Europäischen Union beantragt worden sind und nicht über die Landesregierung NRW laufen. Es handelt sich z.B. um das Forschungsrahmenprogramm, die Umweltprogramme und die Förderung von Städtepartnerschaften. Die tatsächliche Summe von EU-Hilfen für Südwestfalen ist also noch etwas höher.

Es ist erfreulich, dass diese Mittel nach Südwestfalen geflossen sind. Aber man darf die Zahlen auch nicht überbewerten. Die Zahlungen aus der ersten Säule der Agrarpolitik sind in erster Linie Kompensationen für die Senkung von Preisen im Rahmen der Marktordnungen. Aus dem wichtigsten wirtschaftspolitischen Förderprogramm der EU, dem Europäischen Strukturfonds, konnte Südwestfalen kein Geld erhalten, da die alte Landesregierung das Geld eindeutig auf das Ruhrgebiet konzentriert hatte. Gott sei Dank ist dieser Zustand nun beendet, und auch Kommunen und Unternehmen aus Südwestfalen können vom Europäischen Strukturfonds profitieren. Dafür müssen sich die fünf Kreise in Südwestfalen eng abstimmen.

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