Entbürokratisierung weiter vorantreiben / Sozialdemokraten verzögern Entlastungen

Die Christdemokraten im Europäischen Parlament wollen in der kommenden Woche im Rahmen der Entbürokratisierungsstrategie eine Entlastung für Kleinstbetriebe beschließen. Die eigentlich für vergangene Woche geplante Abstimmung wurde auf Antrag der Sozialdemokraten verschoben. Die Fraktion ist sich noch nicht einig, ob sie zustimmt.

Ich appellierte daher eindringlich an die Sozialdemokarten, die dringend benötigten Entlastungen nicht weiter zu verzögern und gar abzulehnen. Eine weitere Blockade durch die Sozialdemokraten wäre ein Rückschritt in den Bemühungen, die Entbürokratisierung weiter voranzutreiben und ein verheerendes Zeichen für den Mittelstand. Ich appelliere daher eindringlich an die Sozialdemokraten, das Gesetzesvorhaben nicht länger aufzuhalten.

Nach Vorstellung des zuständigen Rechtsausschusses sollen die Mitgliedsstaaten zukünftig entscheiden können, ob sie Kleinstunternehmen von der Pflicht zum Jahresabschluss ausnehmen. Wenn Deutschland diese Möglichkeit nutzt, müssen die Kleinstunternehmen nach jetzt bestehendem Recht lediglich ihre Bücher führen und eine Einnahme-Überschuss-Rechnung zur Ermittlung ihrer Steuer erstellen.

Viele der ganz kleinen Unternehmen, zum Beispiel der kleine Dienstleister, Bäcker, Metzger, Kiosk oder der Imbiss, würden profitieren, wenn ihr Mitgliedstaat sie von der Jahresabschlusspflicht befreit. Somit könnten sie sich wieder verstärkt auf ihre eigentliche Kernaufgabe konzentrieren, statt mit bürokratischen Anforderungen konfrontiert zu sein. Die Backstube ist und darf schließlich keine Schreibstube sein.

Als Kleinstunternehmen gelten Firmen, die eine Bilanzsumme bis 500.000 € nicht überschreiten oder Nettoumsatzerlöse bis 1.000.000 € erzielen und deren durchschnittliche Zahl der Beschäftigten während des Geschäftsjahres nicht mehr als 10 Mitarbeiter beträgt.

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