Probleme waren vorhersehbar / Respekt vor Menschen in Griechenland

Die EU hat durch ihren Beschluss über Not-Hilfen für Griechenland Handlungsfähigkeit bewiesen und zieht gleichzeitig Lehren für die Zukunft. Die beharrliche Überzeugungskraft von Bundeskanzlerin Merkel hilft dem Euro und der EU als Ganzes.Diese soll es nur unter Einschluss des Internationalen Währungsfonds (IWF) geben. Daneben werden bis Jahresende Vorschläge für bessere Sanktionen beim Stabilitätspakt erarbeitet.

Insbesondere wir Deutsche haben ein existentielles Interesse an der Stabilität unserer gemeinsamen Währung. Vor diesem Hintergrund sind die getroffenen Beschlüsse alternativlos.

Die Abgeordneten der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament haben Angela Merkel stets gegen heftige Angriffe in Schutz genommen. Nach den von den EU-Staats- und Regierungschefs angenommenen Vorschlägen der Bundeskanzlerin soll Griechenland nur für den Fall, dass das Land sich nicht auf den Kapitalmärkten mit Geld versorgen kann, auf Finanzspritzen des Internationalen Währungsfonds zurückgreifen können. Zusätzlich würden die Euro-Länder, falls erforderlich, mit bilateralen Krediten aushelfen.

Ich habe damals im Europäischen Parlament gegen den Beitritt Griechenlands zur Wirtschafts- und Währungsunion gestimmt, da die Probleme absehbar waren. Sowohl die konservativen als auch sozialistischen Regierungen in Griechenland haben uns über Jahre über das wahre Ausmaß der Finanzprobleme getäuscht. Wir müssen diesen und anderen Defizitsündern sehr deutlich klar machen, dass dieses Verhalten nicht hinnehmbar ist und Europa als ganzes schadet. Außerdem müssen wir die Sanktionsmechanismen automatisieren.

Es nicht akzeptabel, Land und Leute für die Fehler der Regierungen verantwortlich zu machen. Die Bevölkerung wurde von den unterschiedlichen Regierungen genauso getäuscht wie wir. Wir müssen daher sehr aufpassen, dass wir die Würde der Menschen in Griechenland nicht verletzen und sie mit Respekt behandeln.

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