Im  Umweltausschuss zustimmen

Kommenden Mittwoch wird der Umweltausschuss des Europäischen Parlamentes über die Klimaschutzstandards für die energieintensive Industrie und damit auch für die Stahlindustrie im Siegerland abstimmen. Nach intensiver Beschäftigung mit dem Thema und Gesprächen mit der heimischen Stahlindustrie werde ich dem folgenden Vorschlag der Europäischen Kommission zustimmen.

[caption id="attachment_3638" align="alignright" width="130" caption="Besuch der Deutsche Edelstahlwerke in Siegen-Geisweid"]Besuch der Deutsche Edelstahlwerke in Siegen-Geisweid[/caption]

Ab dem Jahr 2013 werden die Regeln des Europäischen Emissionshandels grundlegend überarbeitet. Unternehmen erhalten die Emissionszertifikate nicht mehr wie bisher kostenlos, sondern alle Unternehmen müssen sich im Prinzip an einer Versteigerung beteiligen. Dies soll ein Anreiz dafür sein, so energieeffizient wie möglich zu produzieren. Vertreter der Stahlindustrie und anderer energieintensiver Unternehmen hatten jedoch in den Beratungen darauf hingewiesen, dass bei der Produktion von Stahl, ebenso wie bei Zement, Kalk und Papier, die Gefahr der Verlagerung von Arbeitsplätzen besteht, wenn die Belastungen zu hoch sind. Daher hatte die Christdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel das Prinzip der Benchmarks durchgesetzt.

Die 10 Prozent der effizientesten Unternehmen in Europa in der jeweiligen Branche erhalten die Zertifikate kostenlos. Der Rest muss sich die Differenz zwischen dem, was man nach dem besten Stand der Technik ausstößt und dem tatsächlichen (schlechteren) Ausstoß mit Zertifikaten ausgleichen - muss also dafür zahlen.

Dieses Prinzip wurde 2008 zwar vereinbart, aber wie so oft steckt der Teufel im Detail. Am Mittwoch liegt nun ein Vorschlag zur technischen Umsetzung des Prinzips beim Umweltausschuss des Europäischen Parlaments zur Abstimmung vor. Abgeordnete, vor allen Dingen aus Polen, Spanien und Griechenland plädieren für eine Ablehnung.

Es ist kein Zufall, dass die Südeuropäer und Osteuropäer den Vorschlag ablehnen, denn ihre Anlagen sind in der Regel nicht auf dem neuesten technischen Stand. In Deutschland werden uns der Emissionshandel und die entsprechenden Standards auch einiges abverlangen, aber das Ganze ist machbar. Daher ist das Ergebnis gut für die Umwelt und gut für die Arbeitsplätze in Südwestfalen.

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