Kurzfristige Änderungen angekündigt/Weitere deutliche Verbesserungen gegenüber Leak/Wettbewerbsfähigkeit und Bürokratieabbau kein Widerspruch zum Klimaschutz sondern notwendige Voraussetzung um wirklich erfolgreich zu sein
Die Europäische Kommission bewegt sich beim Thema Strafzahlungen für die Autoindustrie. Dies geht aus einem soeben vom Kollegium der Kommissare unter Ursula von der Leyen angenommenen Dokument mit der Überschrift mit der Überschrift „Wettbewerbskompass“ hervor. In der Passage, die kurzfristig in das Dokument hineingekommen ist, heißt es wörtlich: „As part of the dialogue, we will identify immediate solutions to safeguard industry’s capacity to invest, by looking at possible flexibilities to make sure our industry remains competitive, without lowering the overall ambition of the 2025 targets.”
Der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (Christdemokraten, Peter Liese, CDU) begrüßte die Entwicklung: „Wir dürfen unsere Klimaziele nicht aufgeben. Gerade das Ziel für 2025 ist keineswegs überambitioniert. Aber in der jetzigen kritischen Lage Strafzahlungen zu verhängen hilft niemandem. Unsere Fraktion hat deshalb vorgeschlagen, für Unternehmen, die die Ziele in 2025 nicht erreichen, die Möglichkeit zu eröffnen durch Übererfüllung der Ziele in 2026/2027 Strafzahlungen zu vermeiden. Offensichtlich denkt die Kommission jetzt auch in diese Richtung. Der übermittelte Text des Wettbewerbskompass enthält auch eine ganze Reihe von anderen Verbesserungen gegenüber dem ursprünglich am Freitag bekanntgewordenen Entwurf (Leak).“
Die dringende Überarbeitung der Medizinprodukteverordnung hat es in das Dokument geschafft.
„Ich begrüße das sehr, denn hier geht es nicht nur um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Medizinprodukteindustrie, sondern auch um das Leben von Patienten. Medizinische Kollegen von mir, zum Beispiel aus der Kinderchirurgie klagen darüber, dass benötigte Instrumente für Herzkranke Kinder schon heute nicht mehr verfügbar sind. Außerdem wurde eine Passage zur Förderung von negativen Emissionen, zum Beispiel durch Einbeziehung in das ETS in den Text aufgenommen. Ich habe sehr auf diesen Punkt gedrängt. Wir brauchen negative Emissionen um unsere Klimaziele langfristig überhaupt einhalten zu können und gleichzeitig braucht die Industrie für die Emissionen die sie nicht vermeiden kann eine Lösung und die Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre, die viele Firmen schon heute anbieten, kann eine solche Lösung sein. Wenn wir im großen Stil einen Business Case dafür schaffen, werden die Kosten runtergehen.“
Liese wiederholte seine generelle Position, dass Bürokratieabbau und Wettbewerbsfähigkeit kein Widerspruch zum Klimaschutz, sondern sogar notwendige Voraussetzung sind.
„Es ist extrem wichtig, dass die Kommission an den Klimazielen festhält. Wir brauchen aber eine Änderung bei der Methode und die wird durch dieses Dokument klar beschrieben. Zu viel Bürokratie behindert die Akzeptanz und bei mangelnder Wettbewerbsfähigkeit schaden wir dem Klimaschutz, weil niemand Europa folgen wird, wenn wir die Industrie vertreiben statt ihr bei der Decarbonisierung zu helfen“, betonte Peter Liese.