Peter Liese: Es ist gut, dass sich die Kommission auf den Abbau von Bürokratie und die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit konzentriert / Klimaziele können nur erreicht werden, wenn wir besser und pragmatischer handeln / Überarbeitung von REACH sollte der Industrie das Leben erleichtern / Gezielte Überprüfung von CO2-Autos eher früher als später erwartet
„Es ist gut, dass sich die Kommission in ihrem Arbeitsprogramm für 2025 auf den Abbau von Bürokratie und die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit konzentriert“, sagte Peter Liese, Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) für Umwelt, Klima und Lebensmittelsicherheit, vor der Vorstellung des Arbeitsprogramms der Kommission am Dienstag dieser Woche.
Ein Entwurf, der letzte Woche durchgesickert war, listet viele Initiativen unter der Überschrift „Vereinfachung und Wettbewerbsfähigkeit“ auf. „Wir müssen an unseren Klimazielen festhalten, aber wir können sie nur erreichen, wenn wir pragmatischer vorgehen, Bürokratie abbauen und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie steigern. Deshalb begrüße ich insbesondere, dass eine gezielte Überarbeitung von REACH im Entwurf unter der Überschrift ‚Vereinfachung‘ erwähnt wird. Die Überarbeitung sollte keine zusätzlichen Anforderungen für die Industrie mit sich bringen, sondern die Handhabung von REACH, insbesondere für KMU, vereinfachen. Manchmal steht REACH dem Übergang zur Klimaneutralität sogar im Weg, zum Beispiel wenn einige Mitgliedsstaaten ein vollständiges Verbot der so genannten PFAS fordern, die für die Herstellung von Wasserstoff und Windkraftanlagen notwendig sind“, betonte Liese.
Liese befürwortet auch, dass der Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) im Omnibus-Verfahren vereinfacht werden soll: „Wir brauchen CBAM, um unsere energieintensive Industrie vor außereuropäischen Konkurrenten zu schützen, aber wir müssen es viel einfacher für die Unternehmen machen. Es ist Unsinn, KMU mit detaillierten Berichtspflichten zu belästigen, wenn sie eine Packung Schrauben von außerhalb Europas importieren.“
Liese erwartet, dass die Europäische Kommission in Kürze auch eine gezielte Überprüfung der CO2-Standards für PKW vorschlagen wird. „Leider ist die Frage nach den CO2-Grenzwerte für PKW noch nicht im Arbeitsprogramm zu finden. Ich bin mir aber sicher, dass die Kommission hier eher früher als später Vorschläge machen wird, um Sanktionen so weit wie möglich zu vermeiden und gleichzeitig die Ziele einzuhalten. Dies kann beispielsweise dadurch geschehen, indem sie Unternehmen, die ihre Ziele im Jahr 2025 nicht erreichen, die Möglichkeit gibt, dies durch eine Übererfüllung der Ziele in den Jahren 2026 und 2027 auszugleichen. Dieses so genannte ‚Banking and Borrowing‘ ist bereits unter der CO2-Regelung für schwere Nutzfahrzeuge möglich und meine Fraktion unterstützt eine solche Lösung auch für PKW“, sagte Liese.
Bürokratieabbau auch bei Arzneimittelproduktion und Medizinprodukten
Der Arzt und Europaabgeordnete begrüßte insbesondere, dass das Arbeitsprogramm einige weitreichende Vorschläge zum Thema Bekämpfung der Arzneimittelknappheit und Bürokratieabbau bei Medizinprodukten enthält. „Der ,Critical Medicine Act‘ soll noch in den ersten 100 Tagen nach Amtsantritt der Europäischen Union kommen. Wir müssen dringend dafür sorgen, dass in Europa wieder Arzneimittel im großen Stil hergestellt werden und wir weniger abhängig von Indien und China sind. Die Europäische Union hat dieses Problem nicht verursacht, kann aber bei der Bekämpfung helfen. Bei Medizinprodukten ist die EU Teil des Problems. Es gab nicht nur berechtigte Verschärfungen der Gesetzgebung, sondern auch viel unnötige Bürokratie. Dies führt schon dazu, dass Patienten, z.B. Kinder, die an Herzkrankheiten leiden, nicht mehr gut genug behandelt werden können. Ich begrüße sehr, dass die Kommission noch dieses Jahr eine umfassende Revision vorlegen wird“, erklärte Liese.
Kontakt für Rückfragen: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!