Peter Liese: Kommission setzt Kurskorrektur fort / Akzeptanz für Klima- und Umweltpolitik kann nur erhalten werden, wenn wir nachsteuern

Die Europäische Kommission setzt ihre Kurskorrektur fort. Im Arbeitsprogramm für das Jahr 2025, das am Dienstag verabschiedet wurde, legt die EU-„Regierung“ die Priorität auf Bürokratieabbau und Wettbewerbsfähigkeit. So wird z.B. eine Reform der umstrittenen Chemikalienpolitik unter der Überschrift „Vereinfachung“ angekündigt. Der Grenzausgleichsmechanismus für CO2 (CBAM) soll ebenso wie die Nachhaltigkeitsberichterstattung, das europäische Lieferkettengesetz und die sogenannte Taxonomie vereinfacht und entbürokratisiert werden. Der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten), Dr. Peter Liese begrüßte die Entscheidung: „Wir müssen den Kern des Green Deal, insbesondere die Klimaziele, erhalten, aber es gibt leider viel zu viel unnötige Bürokratie und die muss weg. Das Europäische Parlament hat in der Klima- und Umweltpolitik oft gegen unsere Fraktion nach dem Motto gehandelt: Wir brauchen nicht nur Gürtel und Hosenträger, sondern es gibt teilweise fünf Gürtel, von denen drei so eng geschnürt sind, dass die Wirtschaft keine Luft mehr zum Atmen hat. Deswegen müssen wir lockern.“

Der Arzt begrüßte, dass auch wichtige Initiativen zur Wettbewerbsfähigkeit im Arzneimittelbereich und für Medizinprodukte vorgesehen sind. „Wir brauchen Anreize dafür, dass Medikamente wieder in Europa und nicht nur in China und Indien produziert werden, um die Versorgungssicherheit verbessern und wir brauchen Änderungen an der Medizinprodukteverordnung, damit wichtige medizinische Geräte wie z.B. Herzkatheter für Kinder nicht komplett vom Markt verschwinden.“

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