In einem ersten Schritt sollen vier Gesetze von bürokratischem Ballast befreit werden / Über 90 % der Firmen, die bisher mit CO₂-Ausgleichsmechanismus- (CBAM-) Berichtspflichten belastet wurden, werden komplett ausgenommen / Unterstützung der Industrie beim Übergang zur Klimaneutralität und ein Bündel von Maßnahmen zur Senkung der Strompreise

„Die Europäische Kommission macht endlich ernst beim Bürokratieabbau. Ich erwarte für den kommenden Mittwoch einen mutigen Aufschlag zur Reduzierung der Verwaltungslast in einem ersten Schritt bei vier konkreten Gesetzen“, erklärte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (Peter Liese, CDU) vor Journalistinnen und Journalisten in Brüssel. Bei den vier Gesetzen geht es um die Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD), um das Europäische Lieferkettenrecht (CSDDD), um die sogenannte Taxonomie sowie um den Grenzausgleichsmechanismus (CBAM).

„Die Kommission sagt zu Recht, dass wir weiterhin Klimaschutz betreiben müssen und dass Klimaschutz, richtig gemacht, auch ein Treiber für Innovation sein kann. Dazu müssen wir aber dringend nachsteuern. Die Entwicklung in der Europäischen Kommission geht aus meiner Sicht maßgeblich auf den Druck der Christdemokraten in ganz Europa zurück. Insbesondere der persönliche Einsatz von Friedrich Merz gegenüber Ursula von der Leyen und anderen EVP-Spitzenpolitikern in der EU zeigt Wirkung“, so Liese.

Detailliert ging Liese auf Pläne zur Entbürokratisierung des CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) ein: „Die Kommission plant, 91 % der bisher von den Berichtspflichten erfassten Unternehmen komplett herauszunehmen. Dann sind immer noch 99 % der Emissionen abgedeckt, und deshalb ist der Schritt sowohl klimapolitisch vertretbar als auch wirtschaftspolitisch dringend geboten. Im Bereich der Nachhaltigkeitsberichterstattung soll neben einer allgemeinen Reduzierung der Anforderungen insbesondere klargestellt werden, dass der Mittelstand vor übertriebenen indirekten Auswirkungen geschützt wird. Es wird ein einfaches Instrument zur freiwilligen Berichterstattung für mittelständische Unternehmen geben. Sowohl Großunternehmen als auch deren Wirtschaftsprüfer müssen sich damit zufriedengeben. Die Tatsache, dass Großunternehmen und Wirtschaftsprüfer ihre Berichtspflichten einfach dadurch erledigen, dass sie Lieferanten umfangreiche Auflagen machen, ist ein riesiges Ärgernis und gehört abgeschafft“, so Liese.

Bei einem Pressegespräch am Freitag gaben Christian Lohmeier, Logistikleiter, und Tobias Süßenbach, Nachhaltigkeitsmanager, der Vetter Industrie GmbH in Burbach Einsicht in die Bürokratielast kleiner und mittlerer Unternehmen: „Es ist eine enorme Belastung, mittelständische Familienunternehmen dazu zu verpflichten, Geld und Zeit für die CSRD-Berichterstattung aufzuwenden, anstatt Ressourcen in Effizienzprojekte und neue Technologien zu investieren. Die Vorschriften für KMU müssen geändert werden, und es muss eine neue Midcap-Klasse geschaffen werden. Unserer Meinung nach muss die CBAM-Meldegrenze deutlich angehoben werden.“

Hinter den Kulissen wird in der Europäischen Kommission noch heftig gerungen. Weil aus der sozialdemokratischen und der liberalen Fraktion großer Widerstand gegen die Entbürokratisierung kommt, tun sich auch die sozialdemokratischen und liberalen Kommissare noch schwer. In einem Brief führender Mitglieder der sozialdemokratischen Fraktion, unter anderem des deutschen Delegationsvorsitzenden René Repasi, heißt es wörtlich: „We would like to express our deep concerns regarding your announcement of an omnibus simplification package due as early as February 2025. [...] What is more, the Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) should by all means be excluded from the simplification exercise.”

„Der Brief der Sozialdemokraten ist ein Schlag ins Gesicht des deutschen Mittelstands. Ich hoffe und bin zuversichtlich, dass der Widerstand überwunden wird und die Kommission einen mutigen Vorschlag macht“, so Liese.