Peter Liese und Dennis Radtke: Wichtige Richtungsentscheidung für europäische Schlüsselindustrie / Unterstützung von Leasing für die hart arbeitenden Menschen gut für Klima und Industrie

„Dies ist eine wichtige Richtungsentscheidung zugunsten einer Schlüsselindustrie in der Europäischen Union“, mit diesen Worten reagierten Peter Liese, umweltpolitischer Sprecher, und Dennis Radtke, sozial- und beschäftigungspolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten), auf die Vorstellung eines Automobilaktionsplans durch die Europäische Kommission.

Die Kommission kündigt unter anderem an, die Strafzahlungen für die Automobilindustrie dadurch zu vermeiden, dass Unternehmen, die ihre Ziele 2025 nicht erreichen, dies durch Überkompensation der Ziele in 2026 und 2027 erreichen können. „Ich halte diese Entscheidung gerade vor dem Hintergrund der gegenwärtigen geopolitischen Situation für richtig. In einer schweren wirtschaftlichen Lage sollten Unternehmen keine Strafzahlungen zahlen und sie sollten auch nicht gezwungen sein, durch Vereinbarungen mit Tesla de facto Geld an Elon Musk zu überweisen. ‚No money for Musk‘ gilt jetzt noch mehr als zu Beginn der Diskussion im Herbst. Gleichzeitig stellt der Vorschlag sicher, dass die Klimaziele der Europäischen Union weiter bestehen bleiben“, erklärte Liese.

Besonders erfreut zeigten sich die beiden CDU-Europaabgeordneten, dass ihr Vorschlag zur Unterstützung des Leasings für die hart arbeitende Mitte in den Aktionsplan mit aufgenommen wurde. Liese und Radtke hatten bereits im Herbst ein Papier vorgelegt, in dem sie vorschlagen, die Unterstützung für klimafreundliche Moblität, also z.B. Elektroautos neu zu justieren und dabei vor allen Dingen die Menschen im Blick zu haben, die weniger als der Durchschnitt der Bevölkerung verdienen. „Es geht uns dabei nicht vor allem um die Empfänger von sozialen Transferleistungen, sondern um Menschen, die hart arbeiten und trotzdem wenig auf der hohen Kante haben. Diese profitieren kaum von den bisherigen Fördermöglichkeiten, weil sie z.B. keinen Kredit für ein neues Auto bekommen und keine Rücklagen haben. Die Investition in ein Elektro-Auto ist für viele noch ein Wagnis, da sie nicht wissen, wie lange z.B. die Batterie hält. Der Vorschlag der Kommission kann diesen Menschen helfen. Er hilft damit auch dem Klima und schafft komplett neue Käuferschichten für die Autoindustrie. Wir sind allerdings der Meinung, dass die Kommission hier noch mutiger sein muss. Es darf nicht nur Unterstützung aus dem Klimasozialfonds geben, der zwar mit 87 Mrd. einen erheblichen Umfang hat. Wichtiger sind die nationalen Einnahmen, die geschätzt 275 Mrd. Euro betragen. Außerdem muss die Europäische Kommission mit der Europäischen Investitionsbank zusammenarbeiten, um die Unterstützung der Menschen im großen Stil schon kurzfristig zu ermöglichen und nicht erst, wenn der Klimasozialfonds und das ETS2 in 2027 endgültig eingeführt werden.“

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